Kommunen im Zentrum: Sicherheit stärken – Bürokratie bremsen

Beim Landräteseminar in Tegernsee haben Innenminister Joachim Herrmann und die Landkreistage aus Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland klar gemacht: Die kommunale Ebene steht im Kern zweier zentraler Zukunftsaufgaben – moderner Bevölkerungsschutz und ein befreiender Bürokratieabbau.

Kommunale Rolle in der Zivilen Verteidigung wächst

Herrmann betonte, dass Sicherheit und Freiheit nicht selbstverständlich seien und die Kommunen als erste Anlaufstelle der Bürger eine Schlüsselrolle in der Krisenvorsorge übernehmen.

Mit der Grundgesetzänderung 2025 können Investitionen nun auch in die Zivile Verteidigung fließen – vom Zivilschutz über die Notversorgung bis zur Unterstützung der Streitkräfte.

Für Landkreise bedeutet das vor allem:

• klare Zuständigkeiten für die Notfallversorgung,
• stärkere Einbindung in gemeinsame Übungen von Bundeswehr, Polizei und Hilfsorganisationen,
• abgestimmte Abläufe für schnelle Entscheidungen im Ernstfall.

Herrmann machte deutlich, dass nur ein enges Miteinander von Kommunen, Behörden und Bundeswehr die innere Sicherheit nachhaltig stärken könne.

Bürokratieabbau als Voraussetzung für Handlungsfähigkeit

Parallel dazu forderten die kommunalen Spitzenverbände einen radikalen Schnitt bei untergesetzlichen Normen. Rundschreiben, Auslegungshilfen und ministerielle Anweisungen sollen drastisch reduziert werden – mit dem Ziel, dass wieder der Wortlaut des Gesetzes gilt.

Für die kommunale Praxis wären die Effekte unmittelbar spürbar: Mehr Ermessensspielraum für Entscheidungen vor Ort, deutlich verkürzte Projektlaufzeiten, echte Entlastung für Verwaltung, Wirtschaft und Ehrenamt.

Die Landkreistage betonten, dass Deutschland ohne einen solchen Mentalitätswandel seine eigene Leistungsfähigkeit gefährde. Eine „Zeitenwende“ sei auch im Verwaltungshandeln zwingend nötig.