Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Bayerischer Ministerrat: Maßnahmen für Oberfranken
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Bayerischer Ministerrat: Maßnahmen für Oberfranken

Der Bayerische Ministerrat hat sich bei seiner Sitzung in Bamberg mit der aktuellen Lage und den künftigen Perspektiven Oberfrankens befasst. Dabei standen insbesondere die finanzielle Situation der Kommunen, wirtschaftliche Entwicklungen, Infrastrukturprojekte, der Stand der Energiewende sowie Umwelt- und Naturschutzthemen auf der Tagesordnung. Im Anschluss informierten Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Umweltminister Thorsten Glauber und Finanzstaatssekretär Martin Schöffel über zentrale Ergebnisse und Maßnahmen der Staatsregierung für die Region.

GZ-3-2026 vom 29.01.2026
Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags: „Dresdner Impulse“ für echte Reformen
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Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags: „Dresdner Impulse“ für echte Reformen

Die Finanzlage der deutschen Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Mit einem jährlichen Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro stehen Städte und Gemeinden vor Problemen, die sie größtenteils nicht selbst verursacht haben und aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen können. Die Handlungsfähigkeit der Städte und damit des Staates vor Ort ist nach Einschätzung des Deutschen Städtetages ernsthaft gefährdet. Vor diesem Hintergrund hat der Verband bei der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss in Dresden mit den „Dresdner Impulsen“ einen umfassenden Reformbedarf benannt und klare Forderungen an Bund und Länder formuliert.

GZ-3-2026 vom 29.01.2026
Bayerische Innen- und Sicherheitspolitik 2026: Mehr Videoüberwachung und Drohnenabwehr
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Bayerische Innen- und Sicherheitspolitik 2026: Mehr Videoüberwachung und Drohnenabwehr

Mehr Sicherheit an Kriminalitätsbrennpunkten, eine personell und technisch besser aufgestellte Polizei sowie neue Strategien zur Erkennung und Abwehr von Drohnen: Für das neue Jahr hat sich der Freistaat Bayern in der Innen- und Sicherheitspolitik viel vorgenommen. „Sicherheit durch Stärke heißt unsere Strategie“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen.

GZ-1/2-2026 vom 15.01.2026
Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion: „Wir machen Deutschland besser“
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Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion: „Wir machen Deutschland besser“

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich zu ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon getroffen. Unter dem Motto „Kraftvoll aus der Krise. Wir machen Deutschland besser“ stand eine intensive Auseinandersetzung mit den drängenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre auf der Agenda. CSU-Parteichef Dr. Markus Söder warnte vor einem schwierigen Jahr 2026 und verwies auf zahlreiche innenpolitische Baustellen, die auf die Regierungskoalition zukommen. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, Gastgeber der Klausur, betonte: „Wir sind fest entschlossen, den Politikwechsel 2026 weiter voranzutreiben.“

GZ-1/2-2026 vom 15.01.2026
DStGB-Bilanzpressekonferenz: Kommunen schlagen Alarm
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DStGB-Bilanzpressekonferenz: Kommunen schlagen Alarm

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen grundlegenden Wandel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. „Die Finanzen der Kommunen befinden sich in einem dramatischen Abwärtsstrudel. Dies ist nicht zuletzt auf stark steigende Kosten für soziale Leistungen zurückzuführen“, betonten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Bürgermeister Ralph Spiegler sowie Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger auf der DStGB-Jahrespressekonferenz in Berlin.

GZ-1/2-2026 vom 15.01.2026
Warnung aus den Landkreisen: Schlimmer geht immer
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Warnung aus den Landkreisen: Schlimmer geht immer

Zahlen zur dramatischen Lage der Kommunalfinanzen: Rekorddefizit setzt sich fort.

Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts für Januar bis September 2025 bestätigen die weiterhin desaströse Finanzlage der Kommunen. Mit Einnahmen von 275 Mrd. Euro (+5,5 %) und Ausgaben von 303 Mrd. Euro (+5,9 %) wuchs das Defizit auf 28,3 Mrd. Euro. Für das Gesamtjahr wird erneut ein Minus von über 30 Mrd. Euro erwartet – mit gravierenden Folgen für Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Infrastruktur.

GZ-1/2-2026 vom 15.01.2026
Wenn das Licht ausgeht: Warum Versorgungssicherheit mehr braucht als ein stabiles Netz
Ansicht zweier Szenarien

Wenn das Licht ausgeht: Warum Versorgungssicherheit mehr braucht als ein stabiles Netz

Ein Kommentar von Constanze von Hassel: Der Stromausfall in Berlin hat die Republik kurz innehalten lassen. In einer der modernsten Metropolen Europas standen plötzlich Ampeln still, Geschäfte schlossen, Mobilfunknetze waren nur eingeschränkt nutzbar. Schnell wurde der Vorfall zum Beleg für ein angeblich überfordertes Stromsystem erklärt. Doch diese Deutung greift zu kurz – und wäre fachlich falsch.

GZ-1/2-2026 vom 15.01.2026
AKE-Landesversammlung in München: Energiewendemonitoring auf dem Prüfstand
Bild von Personen am Rednerpult

AKE-Landesversammlung in München: Energiewendemonitoring auf dem Prüfstand

Bei der AKE-Landesversammlung in der CSU-Landesleitung stand neben Vorträgen von Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin, MdB und Gunnar Braun, Geschäftsführer VKU Bayern, der Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums auf der Agenda. Zudem wurde Maximilian Freiherr von Seckendorff als AKE-Landesvorsitzender bestätigt.

GZ-1/2-2026 vom 15.01.2026
Bundesrechnungshof rügt Maskenbeschaffung des Bundes: Lehren für öffentliche Beschaffung und Krisenvorsorge
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Bundesrechnungshof rügt Maskenbeschaffung des Bundes: Lehren für öffentliche Beschaffung und Krisenvorsorge

Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Prüfbericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie erhebliche Mängel beim Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums festgestellt. Der Bund hatte in großem Umfang Schutzmasken beschafft, ohne den tatsächlichen Bedarf belastbar zu ermitteln. Dies führte zu erheblichen Überbeständen und langfristigen Folgekosten für Lagerung, Verwaltung, Qualitätsprüfung und Entsorgung.

GZ-1/2-2026 vom 15.01.2026

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