Bayerischer Ministerrat: Maßnahmen für Oberfranken

Der Bayerische Ministerrat hat sich bei seiner Sitzung in Bamberg mit der aktuellen Lage und den künftigen Perspektiven Oberfrankens befasst. Dabei standen insbesondere die finanzielle Situation der Kommunen, wirtschaftliche Entwicklungen, Infrastrukturprojekte, der Stand der Energiewende sowie Umwelt- und Naturschutzthemen auf der Tagesordnung. Im Anschluss informierten Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Umweltminister Thorsten Glauber und Finanzstaatssekretär Martin Schöffel über zentrale Ergebnisse und Maßnahmen der Staatsregierung für die Region.

Ein Schwerpunkt der Beratungen war die finanzielle Lage der Kommunen. Für das Jahr 2026 haben sich Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände auf einen kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 12,83 Milliarden Euro verständigt. Das entspricht einem Anstieg um 846 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Zusätzlich stehen den Kommunen 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur zur Verfügung. Insgesamt ergibt sich damit im Vergleich zu 2025 ein Plus von 4,7 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen.

Finanzausgleichsmittel

Oberfranken profitiert nach Angaben des Finanzministeriums in besonderem Maße von diesen Mitteln. Zwischen 2020 und 2024 flossen mehr als 5,1 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich in den Regierungsbezirk. Im Jahr 2024 lagen die Leistungen mit rund 1.000 Euro je Einwohner bayernweit an der Spitze. Gleichzeitig konnten die Kommunen ihre Pro-Kopf-Verschuldung seit 2015 um rund 18 Prozent senken, wozu auch staatliche Stabilisierungshilfen beigetragen haben. Für 2026 sind Schlüsselzuweisungen in Höhe von 583 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen rund 181 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsbudget des Bundes.

Mittelständische Prägung

Auch die wirtschaftliche Lage Oberfrankens war Gegenstand der Beratungen. Nach dem Strukturwandel der vergangenen Jahrzehnte ist die Region heute vor allem mittelständisch geprägt. Rund jeder vierte Beschäftigte arbeitet im verarbeitenden Gewerbe, insbesondere im Maschinenbau sowie in der Gummi- und Kunststoffindustrie. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember 2025 bei 4,3 Prozent und damit leicht über dem bayerischen Durchschnitt, aber deutlich unter dem bundesweiten Wert von 6,2 Prozent.

Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts verweist die Staatsregierung auf umfangreiche Förderprogramme. Allein im Jahr 2024 wurden knapp 30 Millionen Euro an Regionalfördermitteln an Unternehmen in Oberfranken ausgezahlt. Darüber hinaus werden Innovationen unter anderem über Programme wie BayTP+, BayVFP, die Hightech Agenda Bayern sowie den Transformationsfonds unterstützt. Gefördert werden unter anderem mehrere Fraunhofer-Institute in Bayreuth und Hallstadt, das Medical Valley Center in Forchheim sowie Projekte zu Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und neuen Werkstoffen. Auch Start-ups sollen profitieren: Digitale Gründerzentren gibt es inzwischen in Bamberg, Coburg, Hof und Bayreuth, wobei Kooperationen zwischen den Standorten ausgebaut werden.

EE-Ausbau

Beim Ausbau erneuerbarer Energien nimmt Oberfranken eine wichtige Rolle ein. In der Region sind Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von rund 2,9 Gigawatt installiert. Hinzu kommen Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von rund 666 Megawatt am Netz. Das ist rund ein Viertel der installierten Leistung aller Windkraftanlagen in Bayern. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Förderprogramms BioWärme Bayern seit Mai 2023 Biomasseheizwerke mit rund 1,1 Millionen Euro unterstützt. So können rechnerisch rund 1.200 Tonnen Kohlendioxidäquivalente eingespart werden. Die installierte Leistung der Biogasanlagen in Oberfranken liegt derzeit bei rund 115 Megawatt.

Auch bei innovativen Wärmekonzepten geht Oberfranken voran: Die Stadtwerke Bamberg planen, ab 2027 das Wasser der Regnitz über eine Flusswärmepumpe zur Erzeugung von Wärme zu nutzen und damit rund 2.000 Haushalte zu versorgen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Verkehrsinfrastruktur. Aufgrund seiner Lage kommt Oberfranken eine wichtige Funktion für die Anbindung nach Nord- und Ostdeutschland sowie Richtung Osteuropa zu. Mehrere große Autobahnprojekte befinden sich derzeit im Bau, darunter der sechsstreifige Ausbau der A3 bei Schlüsselfeld, Arbeiten an der A9 bei Bayreuth sowie Maßnahmen an der A70 zwischen Hallstadt und Bamberg. Auch an Bundes- und Staatsstraßen wird weiter investiert. In den Jahren 2024 und 2025 flossen jeweils rund 60 Millionen Euro in den Ausbau und Erhalt oberfränkischer Staatsstraßen.

Ausbau und Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Im Schienenverkehr geht es vor allem um den Ausbau und die Elektrifizierung weiterer Strecken sowie den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen. Auf der Schnellfahrstrecke Nürnberg-Berlin wurde im Herbst 2025 ein weiterer Abschnitt in Betrieb genommen. In Bamberg ist eine neue S-Bahn-Station „Bamberg Süd“ geplant. Zudem setzt sich der Freistaat für Fortschritte bei der Franken-Sachsen-Magistrale ein, deren Ausbau seit mehreren Jahren stockt. Ziel ist es, den Dieselbetrieb im Schienenpersonennahverkehr bis 2040 zu beenden und mehr Strecken zu elektrifizieren oder auf Akku-Züge umzustellen.

Umwelt- und Naturschutz

Großen Raum nahmen auch Umwelt- und Naturschutzthemen ein. Der Klimawandel hat insbesondere den Frankenwald stark geschädigt. Mehrere trockene Sommer führten ab 2018 zu massiven Borkenkäferbefällen und großflächigem Waldsterben. Nach Angaben der Staatsregierung konnte das Schadgeschehen durch intensive Maßnahmen eingedämmt werden. Seit 2018 wurden allein an den Frankenwaldämtern Coburg-Kulmbach und Bayreuth-Münchberg mehr als 3.700 Hektar klimatolerante, stabile Mischwälder wieder aufgeforstet. Mit dem Zukunftsprojekt „Der neue Frankenwald“, neuen Bewaldungskonzepten, intensiver Beratung sowie praxisnahen Modellflächen werden Waldbesitzer gezielt unterstützt.

Abschließend kündigte die Staatsregierung an, das Felsenlabyrinth Luisenburg bei Wunsiedel zum zweiten Nationalen Naturmonument Bayerns auszuweisen. Die entsprechende Verordnung soll zum 1. Februar 2026 in Kraft treten. Damit erhält Oberfranken neben der Weltenburger Enge ein weiteres Schutzgebiet von nationaler Bedeutung.