► Bayerische Landesstiftung:

Preise für leuchtende Vorbilder

Engagierter Einsatz für das Gemeinwohl zeichnet die Preisträger der Bayerischen Landesstiftung aus, wie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der feierlichen Verleihung der Kultur-, Sozial- und Umweltpreise 2019 in München feststellte. „Die Preise der Stiftung sollen den Blick auf Menschen lenken, die sich mit Herzblut aktiv einbringen und dafür sorgen, dass unsere Heimat lebenswert bleibt. Sie sind ein leuchtendes Vorbild für alle Bürgerinnen und Bürger“, betonte Füracker in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.

► Geplante Reform der Notfallversorgung:

Landräte und BKG fordern Korrektur

Die Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind häufig überlaufen. Denn in den Notfallambulanzen trifft man auch auf viele Patienten, denen woanders besser geholfen werden könnte. Dadurch sind die Wartezeiten für Patienten, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, oft zu lang. Um dieses Problem zu lösen, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Im Freistaat jedoch formiert sich Widerstand, wie bei einer Pressekonferenz des Bayerischen Landkreistags verlautete.

► Umweltminister Thorsten Glauber:

Neuer Partner für den Naturschutz

Landschaftspflegeverband Deggendorf neu gegründet

Der im Dezember 2019 gegründete Landschaftspflegeverband Deggendorf ist neuer Partner vor Ort für die Umsetzung von wichtigen Biotoppflege- und Artenhilfsmaßnahmen.

► Verband Deutscher Verkehrsunternehmen:

Gute Nachrichten für Fahrgäste

Der Bundesrat hat sich jüngst für Verbesserungen bei den Förderkriterien für den Ausbau und die Grunderneuerung der Straßenbahninfrastruktur ausgesprochen. In ihrer Positionierung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz betont die Länderkammer, dass aus ihrer Sicht auch Straßenbahnsysteme gefördert werden müssen, die nicht überwiegend auf „besonderem Bahnkörper“ fahren. Der VDV, Branchenverband für über 600 Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr, begrüßt dies ausdrücklich.

► Deutscher Landkreistag in Fürstenfeldbruck:

Keine Entfremdung von Stadt und Land

Mobilitätsangebote in der Fläche, die Finanzlage der kreisangehörigen Gemeinden sowie eine mögliche Übernahme kommunaler Altschulden in einzelnen Bundesländern standen auf der Agenda der 300. Präsidialsitzung des Deutschen Landkreistags im Landratsamt Fürstenfeldbruck.

► Bundes-SGK in Kassel:

Altschuldenhilfe und SGB II

Auf seiner Sitzung in Kassel hat der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) einstimmig zwei Positionspapiere verabschiedet. Im Positionspapier „Altschuldenhilfe für finanzschwache Kommunen“ begrüßen die Kommunalpolitiker ausdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine gesamtdeutsche Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu finden. Im zweiten Papier widmet sich die SGK der Frage nach der Weiterentwicklung des SGB II und seiner vorgelagerten Sicherungssysteme aus kommunaler Sicht.