► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Kommunale Schieflage vermeiden

Eine engagierte Diskussion zum Thema „Hilfen für Kommunen in und nach der Corona-Zeit“ stand im Vordergrund einer Videokonferenz des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses. Laut KPV-Landesgeschäftsführer Jörg Kunstmann finden außer in „absoluten Ausnahmefällen“ bis Ende August keine Präsenzveranstaltungen in der CSU-Landesleitung statt. Entsprechend werden auch die für den Sommer geplante KPV-Landesversammlung mit Neuwahlen und damit der Sommerempfang entfallen. Die Jahrestagung soll entweder im Spätherbst dieses Jahres oder zu Jahresbeginn 2021 durchgeführt werden.

Stefan Rößle

Zunächst richtete sich das Augenmerk auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Bayern, die laut KPV-Landesvorsitzendem Stefan Rößle „für die CSU insgesamt ordentlich verlaufen sind“. Schöne Erfolge stünden bitteren Niederlagen gegenüber. Die CSU sei nach wie vor stärkste kommunalpolitische Kraft und „die einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland“. Den Grünen hingegen seien Spitzenämter überwiegend versagt geblieben.

Für und Wider von JU-Listen

Wie Jörg Kunstmann ergänzte, gehöre nach wie vor jeder zweite Bürgermeister im Freistaat der CSU an, und auch die Zahl der CSU-Landräte sei konstant geblieben. Die KPV mit ihren mittlerweile rund 16.000 Mitgliedern habe ihre Mandate nahezu halten können. Dies beruhe unter anderem auf der ausgesprochen guten Unterstützung und Begleitung der CSU-Landesleitung in Form von Schulungen, Beratungen und einer insgesamt „peppigen“ Werbelinie. Die in der Diskussion aufgeworfene Frage, ob das Aufstellen eigene JU-Liste zur Kommunalwahl – möglich wurde dies durch eine Änderung des Kommunalwahlrechts durch den Bayerischen Landtag – das richtige Mittel war, kann laut Rößle nicht klar beantwortet werden. Aus seiner Sicht kann es Konstellationen geben, die einer eigenen Liste entgegenstehen.

Mit Blick auf die Corona-Krise verwies der Vorsitzende zunächst auf die deutliche Positionierung der CSU-Kommunalpolitiker in Form eines 10-Punkte-Programms mit folgenden Schwerpunkten: Schutz der regionalen Gesundheitsversorgung, Erhaltung der Finanzkraft der kommunalen Haushalte, langfristige Stärkung der Wirtschaft, Vorfahrt für regionale Wirtschaftskreisläufe schaffen, Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Stärke vereinen, Kirchen stärken und Gottesdiente ermöglichen, Individualverkehr erhalten, Gesundheitsschutz für Alten- und Seniorenheime gewährleisten, kommunale Gremienarbeit weiter digitalisieren und den Fokus auf politische Krisenmanager richten.

Altschuldenproblematik in anderen Bundesländern

Bei den Beratungen innerhalb der Bundes-KPV sei die Altschuldenproblematik ein herausragendes Thema gewesen. Die KPV vertrete die Meinung, dass Altschulden, die vor der Corona-Krise entstanden sind, nicht mit Corona-Hilfen in Einklang gebracht werden dürfen. Wenn sich Kommunen jahrelang über Kassenkredite finanzieren, liege dies an einer grundsätzlichen Unterfinanzierung durch die anderen Bundesländer. Deshalb sei zu begrüßen, dass es im 130 Mrd. Euro schweren Maßnahmenpaket nicht zu einer Kostenübernahme kommunaler Altschulden gekommen ist, sondern zu schnellen finanziellen Hilfen, sinnvollen Investitionsanreizen und einem Ausbau der kommunalen Förderprogramme.

Mit rund 30 Mrd. Euro unterstützt das Rettungspaket laut Rößle direkt oder indirekt die deutschen Kommunen und Landkreise und kommt damit ebenso den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu Gute. Der Bund stellt Bayern 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung, das Land 1,3 Mrd. Euro. Der „kommunale Solidarpakt 2020“ kompensiere einen Großteil der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer.

Im Vorfeld hatte der KPV-Bundesvorstand die Bundesregierung aufgefordert, eine gemeinsame Initiative mit den Ländern und den Kommunen zu ergreifen, um die finanzielle Soforthilfe, die kommunale KdU-Entlastung und ein gesamtstaatliches kommunales Konjunkturpaket in einem Gesamtumfang von mehr als 20 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen. „Ich hätte nicht gedacht, dass der Bund die Kommunen derart großzügig bedient“, betonte der KPV-Landesvorsitzende. „Wir dürfen sehr zufrieden sein.“ Gleichwohl müsse man sich vor Augen führen, dass diese Maßnahme immerhin eine bundesweite Pro-Kopf-Verschuldung von 1.500 Euro zur Folge habe, was ihn auch etwas sorgenvoll stimme, räumte Stefan Rößle ein. Es gelte nun dafür zu sorgen, dass die Gelder schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Wie der Landesvorsitzende zudem feststellte, rechne er mit massiven Gewerbesteuerausfällen in Höhe von 2 Mrd. Euro für die bayerischen Kommunen. Durch die Umrüstung von Rathäusern und kommunalen Einrichtungen seien erhebliche Mehrkosten vor Ort entstanden und ebenso sei es zu teils massiven Einnahmenrückgängen bei kommunalen Unternehmen gekommen. Zugleich werde die steigende Arbeitslosenzahl dauerhaft zu erhöhten Sozialausgaben führen. Die langfristig angelegten Investitionspläne der Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke seien gefährdet.

Nach einer anregenden Diskussion mit den Konferenzteilnehmern formulierte Rößle stichpunktartig einige Lösungsansätze. So soll aus KPV-Sicht unter anderem der Gewerbesteuerausgleich zeitnah und möglichst punktgenau erfolgen (Nivellierungshebesatz maximal 1:1). Sollte noch Spielraum frei sein, könnten die Mittel auf jene Kommunen verteilt werden, die Einkommensteuerausfälle zu beklagen haben.

Echte Entbürokratisierung

Wenn – zukunftsfähige – Investitionen schnell auf die Straße gebracht werden sollen, seien jetzt die richtigen Beschleuniger und eine echte Entbürokratisierung vonnöten, fuhr Rößle fort. Den Kommunen müssten in den nächsten Wochen Erleichterungen für den Investitionsvorrang verschafft werden und man müsse den Mut haben, umfängliche Planungsregelungen einfach einmal auszusetzen.

Fakt ist: Das Umlagesystem hat seine Schwächen. Wenn die Mehrwertsteuer wieder angehoben wird, sollten die Bezirke und Landkreise eine Einnahmequelle haben, die sie nicht zu sehr von Umlage-Hebesätzen abhängig macht, die womöglich ins Unermessliche steigen.

Stichwort Krankenhäuser: Die regionale Gesundheitsversorgung ist wichtig. Insgesamt seien regionale Wirtschaftsstrukturen dauerhaft zu stärken. Wenn Förderprogramme aufgelegt werden, müssten diese auch den regionalen Wirtschaftskreisläufen zugutekommen.

DK