Kommunalverbändezurück

(GZ-6-2021)
gz bayerischer staedtetag

► Altoberbürgermeister Professor Dr. Siegfried Balleis:

 

Chancen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit

 

In den Kommunen ist die Erkenntnis gereift, dass es nicht nur richtig und wichtig ist, die Flüchtlinge, die zu uns kommen, zu integrieren, sondern dass auch Städte und Gemeinden einen Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leisten können. Städte und Gemeinden verfügen über hervorragend ausgebildete Mitarbeiter, die beim Aufbau von Institutionen und Infrastrukturen in Entwicklungs- und Schwellenländern einen Beitrag leisten können. Die Erkenntnis über die Bedeutung der Kommunen bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit hat mit dem seit 2013 amtierenden Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Prof. Dr. Gerd Müller Eingang in die Entwicklungspolitik gefunden.

Bis 2013 spielten die Kommunen in der Entwicklungspolitik leider eine untergeordnete Rolle, obwohl es bereits seit 2001 die „Servicestelle Kommunen in der einen Welt” (SKEW) gibt.

Konzeptionell und empirisch ist der Beitrag der Kommunen im Jahr 2009 in der Studie “Kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland” von Fröhlich und Lämmlin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik beschrieben worden.

Dort wird ausgeführt, dass sich immer mehr Kommunen im Rahmen kommunaler Partnerschaften in Städten in Asien, Afrika und Lateinamerika engagieren. Die Studie beschreibt, dass sich die globalen Herausforderungen des Klimawandels, der Weltfinanzkrise, des internationalen Terrorismus und der Armut-bedingten internationalen Migration nur durch gemeinsames Handeln lösen lassen, was aber von Regierungen allein nicht zu leisten sei.

Angelegenheiten der lokalen Gemeinschaft

Kritisch wird angemerkt, dass bis dato noch nicht geklärt sei, in welcher Weise sich entwicklungspolitische Aktivitäten der Gebietskörperschaften unterhalb der Ebene der nationalen Regierungen den neuen Prinzipien effektiverer Entwicklungszusammenarbeit anzupassen haben.

Von jeher gibt es in Deutschland eine Diskussion über das entwicklungspolitische Wirken von Kommunen. Während ordnungspolitische Puristen davon ausgehen, dass Entwicklungspolitik Bundesangelegenheit oder allenfalls noch Länderangelegenheit ist und damit den Kommunen verschlossen sei, sehen Pragmatiker die Möglichkeit der Ableitung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit aus Art. 28 des Grundgesetzes, das das Recht auf kommunale Selbstverwaltung garantiert, wonach die Bürger die Angelegenheiten ihrer lokalen Gemeinschaft eigenverantwortlich regeln und verwalten sollen.

17 Ziele für nachhaltige Entwicklung

Laut Innenministerkonferenz vom Juni 2019 kann die kommunale Entwicklungszusammenarbeit und kommunale Nachhaltigkeitsstrategie nun von Bund und Ländern unterstützt werden und als nachhaltiges Element zur Umsetzung der Agenda 2030 und Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung vor Ort und im Ausland anerkannt werden. Damit sind die Behauptungen vieler Verwaltungschefs und Kämmerer „vom Tisch”, die bisher davor gewarnt haben, dass Hilfsmaßnahmen für kommunale Entwicklungszusammenarbeit von den jeweiligen Rechtsaufsichtsbehörden nicht genehmigt würden.

Bekämpfung der Fluchtursachen

Die starken Flüchtlingsbewegungen 2015 haben die Debatte über die Flüchtlingsfrage und die Ursachen in das Zentrum der gesellschaftspolitischen Diskussion gestellt.

In diesem Zusammenhang ist deutlich geworden, dass neben der Frage der Integration auch die Frage nach der Bekämpfung der Fluchtursachen gestellt wird. Dies hat dazu beigetragen, dass Entwicklungshilfe nicht mehr nur als ein exotischer Politikbereich für Fachpolitiker gesehen wird, sondern auf gesellschaftliches Interesse auch bei Kommunalpolitikern stößt.

Allerdings gibt es auch hier noch Vorbehalte, da fälschlicherweise angegeben wird, dass die jeweiligen Rechtsaufsichtsbehörden das kommunale entwicklungspolitische Engagement nicht genehmigen würden.

Inzwischen bietet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Organisationen „Engagement Global“ und die „Servicestelle Kommunen in der einen Welt“ ein breites Spektrum an Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit an.

Kommunen eignen sich als Partner der Entwicklungszusammenarbeit, da Eigenverantwortung und dezentrale Entscheidungsfindung die Markenzeichen von Kommunalverwaltungen sind. Rund 2,2 Millionen Mitarbeiter in kommunalen Verwaltungen und
Unternehmen verfügen über ein Wissen, das noch stärker für kommunale Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden kann.

Auf- und Ausbau kommunaler Partnerschaften

Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit von Engagement Global und SKEW basiert auf den Handlungsfeldern: Migration und Entwicklung auf kommunaler Ebene; fairer Handel und faire Beschaffung; Auf- und Ausbau kommunaler Partnerschaften.

Im Rahmen der global nachhaltigen Kommunen bieten diese Institutionen Veranstaltungen an und fungieren als Partner bei der Umsetzung von Projekten auf kommunaler Ebene oder auf Ebene der kommunalen Spitzenverbände. Kommunen werden dabei unterstützt, Bestandsaufnahmen zum Nachhaltigkeitsmanagement und zur kommunalen Entwicklungspolitik zu erstellen.

Im Bereich Migration und Entwicklung auf kommunaler Ebene besteht der Service in der Organisation von Netzwerktreffen und der Unterstützung bei Bestandsaufnahmen und der Erstellung von Studien.

Fairer Handel und faire Beschaffung ist ein Schwerpunktthema des Entwicklungshilfeministers, das er in seinem Buch „Unfair“ beschreibt. Zu diesem Themenkomplex gehört die Kampagne „Deutschland fairgleicht“, der Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ und das „Netzwerk Faires Beschaffungswesen“.

Königsdisziplin

Wenn man so will, stellen die kommunalen Partnerschaften zwischen Städten in Deutschland und in Entwicklungsländern die Königsdisziplin der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit dar. Dies dokumentiert sich auch im Rahmen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen; das Ziel Nummer 17 trifft die Partnerschaft:

„Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben“. Inzwischen gibt es eine Reihe kommunaler Klimapartnerschaften und Nachhaltigkeitspartnerschaften. Mit dem Instrument „Connective Cities“ wird eine internationale Städteplattform für nachhaltige Entwicklung zur Verfügung gestellt. Um all diese Programme durchführen zu können, gibt es eine differenzierte personelle und finanzielle Unterstützung. So wurde 2016 das Förderangebot „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ eingeführt, mit der Kommunen einen maximal 90-prozentigen Zuschuss für die Personalressourcen beantragen können.

Im Rahmen des Kooperationsprojektes „Integrierte Fachkräfte für Kommunen weltweit“ (IFKW) werden mit dem Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM) Fachkräfte für kommunale Partnerschaften vermittelt.

Mit dem „Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik“ können Akteure seit 2016 einen Zuschuss für die Durchführung neuer Maßnahmen und Partnerschaften in der kommunalen Entwicklungspolitik beantragen.

Der maximal 90-prozentige Zuschuss des Kleinprojektefonds beträgt pro Projekt zwischen 1.000 und 20.000 Euro.

Im Förderangebot „Nachhaltige kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (NAKOPA) können Kommunen oder kommunalen Spitzenverbände Zuschüsse für entwicklungspolitische Vorhaben von 20.000 bis 250.000 beantragen; und es gibt das „Förderprogramm für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte“ (FKKP).

Instrumentenkasten des BMZ

Den Kommunen steht ein detaillierter Instrumentenkasten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, von Engagement Global und der Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW) zur Verfügung.

Dabei ist die Größe einer Kommune nachrangig, wie die vorbildlichen Projekte der Allgäu-Gemeinden Heimenkirch, Gestratz, Opfenbach, Hergatz und Amtzell beweisen. Gerade kleinere Kommunen können sich mit einer Zweckvereinbarung auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und entwicklungspolitische Projekte durchführen.

 

Wir entnahmen diesen Text dem Informationsbrief des Bayerischen Städtetags, Nr. 1 vom Januar 2021.

Der Autor, Erlangens Altoberbürgermeister Professor Dr. Siegfried Balleis, ist als ehrenamtlicher Botschafter des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den Bereich kommunale Entwicklungszusammenarbeit tätig.

Ansprechpartnerin beim Bayerischen Städtetag: andrea.gehler@bay-staedtetag.de.

 

 

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