Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Bürgermeisterinnen fordern: „Frauen, engagiert euch!“

Neue Studie zu Frauen in der Kommunalpolitik - Bürgermeisterinnen aus vier Ländern machen Mut: Anlässlich der Bürgermeisterinnenkonferenz Österreich, Deutschland, Schweiz und Italien (Südtirol) Ende März 2026 in Wien forderten Bürgermeisterinnen aus den teilnehmenden Ländern mehr weibliche Partizipation in der Kommunalpolitik. In allen vier Ländern lag der Anteil der Frauen in kommunalen Führungspositionen nur zwischen 11 und 19 Prozent: In Südtirol waren es knapp 14 Prozent, in der Schweiz 19 Prozent, in Deutschland 13,5 Prozent und in Österreich nur 11,6 Prozent.

DStGB-Fachausschüsse: Ohne Korrekturen droht Stillstand

DStGB-Fachausschüsse: Ohne Korrekturen droht Stillstand

Bei den Sitzungen zweier Fachausschüsse des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Oberkochen und Grevenbroich haben Vertreter aus Kommunalpolitik und Verwaltung eindringlich vor einem Stillstand ohne grundlegende Reformen gewarnt. Im Mittelpunkt standen die angespannte Finanzlage der Kommunen, Herausforderungen bei der Wärmewende sowie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung.

GZ-8-2026 vom 16.04.2026

Bayerischer Landkreistag: Leitlinien für künftige Reformen

Bayerischer Landkreistag: Leitlinien für künftige Reformen

Bei der Sitzung des Präsidiums des Bayerischen Landkreistags in München standen der Zusammenhalt der kommunalen Ebene, gemeinsame politische Ziele sowie die dringend notwendige Entlastung von Bürokratie im Vordergrund. Nach der Wahlnachlese zu den Kommunalwahlen machten die Landräte unter dem Vorsitz von Verbandspräsident Thomas Karmasin deutlich, dass sie weiterhin geschlossen daran arbeiten wollen, die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Kooperation und Zusammenhalt seien die entscheidenden Grundlagen, um die Landkreise auch künftig handlungsfähig und zukunftssicher zu gestalten.

GZ-8-2026 vom 16.04.2026

Regierungserklärung von Staatsminister Füracker: Behördenverlagerung im Freistaat

In einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag hat Finanz- und Heimatminister Albert Füracker die bisherige Entwicklung der Behördenverlagerung im Freistaat Bayern dargestellt und ihre Bedeutung für die Landesentwicklung hervorgehoben. Die Maßnahme ist Teil der sogenannten Heimatstrategie der Staatsregierung und verfolgt das Ziel, strukturelle Ungleichgewichte zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen abzubauen.

GZ-8-2026 vom 16.04.2026

Bayerisches Kabinett: Stärkere Krisenvorsorge und besserer Bürgerservice

Das deutschlandweit erste Landesamt für Bevölkerungsschutz entsteht in Bayern und nimmt zum 15. April 2026 seine Arbeit auf. Hierüber hat Innenminister Joachim Herrmann den Ministerrat informiert. Nach seinen Angaben „stärken wir mit dem neuen Landesamt die Führungsstrukturen für den Bevölkerungsschutz auf Landesebene nachhaltig. Wir verbessern damit die organisationsübergreifende strategische Vorbereitung von Einsatzlagen, intensivieren die Durchführung von Übungen auf allen Ebenen sowie übergreifend und tragen zugleich aktiv zu einer regelmäßigen Überprüfung von Einsatzkonzeptionen bei.“

GZ-8-2026 vom 16.04.2026

Bayerischer Ministerrat: Neue Regeln für Schulen und Kitas

Bayerischer Ministerrat: Neue Regeln für Schulen und Kitas

Der Bayerische Ministerrat hat in München eine Reihe von Reformen beschlossen, die auf den Abbau von Bürokratie, mehr pädagogische Freiräume sowie eine Stärkung der frühkindlichen Bildung und des Sozialstaats abzielen. Im Mittelpunkt stehen Änderungen im Schulwesen, eine umfassende Reform der Kinderbetreuung sowie sozialpolitische Anpassungen.

GZ-7-2026 vom 26.03.2026

Bundeswehrstandorte in Bayern: Weiterhin Investitionsbedarf

Bundeswehrstandorte in Bayern: Weiterhin Investitionsbedarf

Anfang März wurde der Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten Henning Otte zur Lage der Bundeswehr veröffentlicht. Neben Personalmangel, Beschaffung und Modernisierung hebt der Bericht aus kommunaler Sicht vor allem den massiven Infrastrukturbedarf an den Standorten hervor: Er beziffert den Investitionsbedarf für militärische Infrastruktur bis in die 2040er-Jahre auf über 67 Mrd. Euro und verweist auf rund 8.000 Bauvorhaben.

GZ-7-2026 vom 26.03.2026

Bayerische Kriminalstatistik 2025: Beste Sicherheitslage seit Jahrzehnten

Sicherheit in der Kommune - Zwei Polizisten

Bayerische Kriminalstatistik 2025: Beste Sicherheitslage seit Jahrzehnten

Der Freistaat verzeichnete 2025 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit fast 50 Jahren. Innenminister Joachim Herrmann und Landespolizeipräsident Michael Schwald meldeten 542.414 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) – ein Rückgang um 4,3 Prozent. Die Häufigkeitszahl sank auf 4.094 Fälle pro 100.000 Einwohner, die Aufklärungsquote stieg auf 66,0 Prozent.

GZ-7-2026 vom 26.03.2026

Deutscher Städtetag: Kommunen am Abgrund

Angesichts stark wachsender Defizite in den kommunalen Haushalten schlagen die deutschen Städte Alarm. Anlässlich einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Zwickau forderte der Verband vom Bund kurzfristig eine jährliche Soforthilfe in Milliardenhöhe sowie grundlegende Reformen zur dauerhaften Entlastung der Kommunen.

GZ-7-2026 vom 26.03.2026

Ministerpräsident Söder im PresseClub München: Kommunen bei Leistungsgesetzen finanziell überfordert

Ministerpräsident Söder im PresseClub München: Kommunen bei Leistungsgesetzen finanziell überfordert

Über zentrale Themen mit kommunalpolitischer Relevanz sprach Ministerpräsident Dr. Markus Söder wenige Tage vor dem Stichwahltermin im PresseClub München mit dessen Vorsitzendem Dr. Uwe Brückner und seinem Stellvertreter David-Pierce Brill. Dazu zählten die finanzielle Belastung der Kommunen durch neue gesetzliche Aufgaben, Fragen der Energieversorgung und Netzinfrastruktur sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Standort Bayern.

GZ-7-2026 vom 26.03.2026