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(GZ-6-2021)
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► Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände:

 

Digitaler Bilanzkongress der Wohnraumoffensive

 

Auf Einladung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer trafen sich u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Vertreter der Bundesregierung, der Länder, Kommunen und Verbände zum digitalen Bilanzkongress der Wohnraumoffensive. Deutscher Landkreistag und Deutscher Städtetag attestierten dabei gute Ansätze.

Im Dezember 2018 hatten Bund, Länder und Kommunen die Wohnraumoffensive gestartet – ein umfassendes Maßnahmenpaket, um dafür zu sorgen, dass das Wohnen in Deutschland bezahlbar bleibt.

In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurden alle zentralen Maßnahmen der Wohnraumoffensive umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung.

Bis zum Ende der Legislaturperiode werden in Deutschland 1,5 Millionen neue Wohnungen fertig gestellt oder im Bau befindlich sein. Im Jahr 2020 sind zum ersten Mal seit 2001 wieder mehr als 300.000 neue Wohnungen innerhalb eines Jahres gebaut worden. Zudem wurde der Bau von Sozialwohnungen vorangetrieben und die vereinbarte Bewilligung von 100.000 neuen Sozialwohnungen in vier Jahren deutlich übertroffen.

Laut Bundesbauminister Horst Seehofer „haben wir alle zentralen Maßnahmen umgesetzt. Die Bauwirtschaft war trotz Pandemie der Motor der deutschen Wirtschaft schlechthin.

Wir haben 1,2 Millionen neuen Wohnungen geschaffen, hinzu kommen 770.000 erteilte Baugenehmigungen. Das ist ein gigantisches Wohnungsbauprogramm. Es ist eine stolze Bilanz, die nur im Zusammenwirken von Bund und Ländern erreicht werden konnte.

Aber: Wir lehnen uns jetzt nicht zurück. Wir müssen in den kommenden Jahren stark weitermachen, verstetigen und insbesondere die Innenstädte und die Dorfkerne revitalisieren, bevor wir neue Baugebiete an den Rändern ausweisen.“

Flaschenhals Baulandmobilisierung

Nach den Worten von Ralph Spiegler, Vorsitzender der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände und Präsident des DStGB, bleibt die Baulandmobilisierung der Flaschenhals für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Hier müssten die Kommunen stärkere Steuerungsmöglichkeiten erhalten, etwa durch erweiterte Vorkaufsrechte.

„Zudem müssen wir die erheblichen Potenziale zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in unseren Innenstädten und Ortskernen heben, insbesondere durch Mobilisierung des leerstehenden Bestandes von fast 2 Millionen Wohneinheiten in Deutschland. Hierzu bedarf es auch einer Erhöhung der Bundesstädtebauförderung auf 1,5 Milliarden Euro jährlich. Dies trägt im Ergebnis auch zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei und entlastet die überhitzten Wohnungsmärkte in den Metropolen.“

Aus Sicht des Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, „gab es gute Ansätze bei der Wohnraumoffensive und Bund, Länder und Kommunen haben auch etwas erreicht. Der soziale Wohnungsbau wurde zum Beispiel gestärkt. Allerdings wurde das Ziel des Bundes verfehlt, 1,5 Millionen neue und vor allem bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Die Arbeit an der Wohnraumoffensive muss also weitergehen. Bund und Länder müssen noch mehr unternehmen, um mehr sozialen und preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Und es müssen bestehende Sozialwohnungen erhalten werden, bevor sie aus der Bindungsfrist fallen und verloren gehen.“

Lewe zufolge fallen jedes Jahr mehr als 60.000 Wohnungen aus der Sozialbindung, weil Fristen ablaufen. Neu hinzu kommen deutlich weniger Sozialwohnungen. Dadurch sind zwischen 2002 und 2019 etwa 1,2 Millionen Sozialwohnungen verloren gegangen. „Deshalb brauchen wir neben mehr Neubau unbedingt einen stärkeren Fokus auf den Bestand.

Programme zur Verlängerung der Sozialbindung von Wohnungen, wie etwa in NRW, eine attraktive Modernisierungsförderung oder auch der Ankauf von Belegungsrechten könnten schneller für eine Entlastung angespannter Wohnungsmärkte sorgen. Denn der Neubau sozialer und preiswerter Wohnungen dauert oft lange.“

Preisspirale bremsen

Die Corona-Pandemie ändere bisher nichts am Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt. Wo Mieten, Wohneigentum und Bauland schon vor Corona stetig teurer wurden, gehe der Preisanstieg ungebrochen weiter. Vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, junge Familien und ältere Menschen mit geringen Renten werde es an diesen Orten immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Dafür müsse die Preisspirale am Boden- und Wohnungsmarkt in den wachstumsstarken Regionen deutlich gebremst werden, forderte Lewe. Dafür sei ein Bündel an Maßnahmen notwendig:

„Die Städte müssen beim Ankauf von Boden und Wohnungen handlungsfähiger werden und ihre Vorkaufsrechte zu Verkehrswerten ausüben können. Preise können auch durch Bebauungspläne für preisgünstiges Wohnen und in Städten mit Wohnungsnot durch eine Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gedämpft werden.

Und schließlich ist auch kluges bodenpolitisches kommunales Handeln nötig – zum Beispiel wie in Münster Baurecht nur zu schaffen, wenn die Stadt über einen Mindestanteil an den Bauflächen verfügt.“

„Wir begrüßen den vom Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz“, machte
DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager deutlich. Jedoch habe sich die Wohnungspolitik zuletzt vor allem auf die angespannten Wohnungs- und Bodenmärkte in einigen Großstädten und Ballungszentren konzentriert.

Künftig gelte es, auch die ländlichen Räume in den Blick zu nehmen. Hierbei komme der Ertüchtigung von Leerständen sowie der Umnutzung von Bestandsgebäuden eine besondere Rolle zu.

In Deutschland würden rund 2 Mio. Wohnungen leer stehen, viele davon in ländlichen Räumen. Gleichzeitig gebe es in zahlreichen verdichteten Landkreisen einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

„Neuer Wohnraum sollte vorrangig durch Innenentwicklungsmaßnahmen geschaffen werden, um Stadt- und Ortskerne als attraktive und nutzungsgemischte Wohn- und Versorgungsstandorte zu stärken. Hierfür bedarf es zudem der begleitenden Infrastruktur, insbesondere Breitbandversorgung, ÖPNV-Angebote sowie Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungen“, erklärte Sager.

Bund und Länder blieben daher aufgefordert, einen Schwerpunkt auf die Ertüchtigung der regional unterschiedlich verteilten Leerstände zu legen.

„Neben Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sollten unter Berücksichtigung der guten Erfahrungen mit dem Baukindergeld auch Vorhaben wie ‚Jung kauft Alt‘ sowie generell Anreize für den Eigentumserwerb in den ländlichen Räumen gesetzt werden. Wir sollten uns dringend davor hüten, Einfamilienhäuser zu verteufeln.“

Bei der Verfolgung der Klimaziele für den Gebäudesektor sei schließlich von weiteren Verschärfungen der bestehenden energetischen Standards abzusehen, damit sowohl die energetische Sanierung bestehenden Wohnraums als auch der Neubau nicht weiter verteuert werde.

„Der Bund sollte beim Neubau innovative energetische und nachhaltige Gebäudekonzepte, wie etwa das Bauen mit Holz, gezielt unterstützen. Die notwendige energetische Sanierung von Bestandsgebäuden sollte vorrangig über gezielte Förderinstrumente und nicht über Verbote unterstützt werden“, bekräftigte der DLT-Präsident.

DK

 

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