Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Bayerischer Ministerrat: Unterfränkische Perspektiven

Die Lage und Entwicklung Unterfrankens stand im Zentrum einer Sitzung des Bayerischen Kabinetts in der Kunsthalle Schweinfurt im Beisein der Regierungspräsidentin von Unterfranken, Dr. Susanne Weizendörfer, des Bezirkstagspräsidenten Stefan Funk sowie der Oberbürgermeister und Landräte aus der Region. Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Kultusministerin Anna Stolz über die Ergebnisse der Beratungen.

Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei: Kontrollen zeigen Wirkung

Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei: Kontrollen zeigen Wirkung

Am Grenzübergang Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann die Jahresbilanz 2025 der Bayerischen Grenzpolizei präsentiert. Gemeinsam mit der Direktorin der Grenzpolizei, Annette Lauer, verwiesen sie auf einen deutlichen Rückgang bei unerlaubten Einreisen und Schleusungsdelikten und zugleich einen Anstieg bei den Fahndungstreffern.

GZ-6-2026 vom 12.03.2026

DLT-Präsidiumssitzung: Landkreise drängen auf Reformpaket

Finanzfragen der Landkreise standen im Mittelpunkt der jüngsten Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags (DLT) im Landkreis Rhön-Grabfeld. Gastgeber war Landrat Thomas Habermann, der zugleich Erster Vizepräsident des Bayerischer Landkreistag ist und den DLT im Ausschuss der Regionen der EU vertritt.

GZ-6-2025 vom 13.03.2025

Bayerischer Städtetag: Entschieden gegen Spaltung und Populismus

Wenige Tage vor der Kommunalwahl hat der Bayerische Städtetag bei einer Pressekonferenz in München vor einer wachsenden Bedrohung von Politikern in Städten und Gemeinden gewarnt und die zentrale Rolle der Kommunen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Das gesellschaftliche Klima habe sich in den vergangenen Jahren spürbar verschärft, machte Städtetagsvorsitzender Markus Pannermayr deutlich. Ressentiments, Populismus, Beleidigungen und Hetze belasteten viele ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker.

GZ-6-2026 vom 12.03.2026

Wechsel an der Spitze des Bayerischen Städtetags: Eine Ära endet, eine neue beginnt

Zum 1. März 2026 übernahm Johann Kronauer (r.) die Geschäftsführung des Bayerischer Städtetags. Er folgt auf Bernd Buckenhofer, der nach über 34 Jahren im Dienst in Ruhestand ging.

GZ-6-2026 vom 12.03.2026

VKU spricht von überfälligem Durchbruch: Bundesrat beschließt Kritis-Dachgesetz

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt. Damit werden erstmals einheitliche Standards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen erlassen. Energie-, Wasser- und Telekommunikationsversorger sowie Abwasser- und Abfallbetriebe sollen künftig Risikoanalysen erstellen, Sicherheitsmaßnahmen umsetzen und schwere Störungen melden. Ziel ist, die Versorgung besser gegen Sabotage, extreme Wetterereignisse und Terrorangriffe zu schützen.

GZ-6-2026 vom 12.03.2026

Deutscher Städtetag: Investitionen brauchen Klarheit

Deutscher Städtetag: Investitionen brauchen Klarheit

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, hat in mehreren Interviews zu aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen Stellung genommen. Im Gespräch mit Welt am Sonntag, Spiegel und Tagesspiegel Background äußerte er sich zur kommunalen Wärmeplanung, zu Frostschäden an Straßen sowie zu geplanten Neuregelungen im Umgang mit E-Scootern.

GZ-5-2026 vom 26.02.2026

Bayerische Asylbilanz 2025: Erfolgreicher Kurswechsel

Trendumkehr bei Asylbewerbern: Wie Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Asylbilanz in Ingolstadt mitteilte, sank die Zahl der neu eingereisten Asylbewerber nach mehreren Jahren hoher Zugangszahlen im vergangenen Jahr auf rund 13.850. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 31.900 Neuzugängen entspricht dies einem Rückgang von 57 Prozent.

GZ-5-2026 vom 26.02.2026

Deutscher Landkreistag: Grabenkämpfe vermeiden

Der Deutsche Landkreistag fordert die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, sich zügig auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Anpassungen der Krankenhausreform zu verständigen. Ziel müsse es sein, zentrale Forderungen von Ländern und Landkreisen aufzugreifen und den aktuellen Reformstillstand zu beenden.

GZ-5-2026 vom 26.02.2026

CSU und FW-Fraktion im Bayerischen Landtag initiieren Bayerisches Modellregionengesetz: Handlungsspielraum für Kommunen

CSU und FW-Fraktion im Bayerischen Landtag initiieren Bayerisches Modellregionengesetz: Handlungsspielraum für Kommunen

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wähler bringen ein neues Gesetz zur Einrichtung von Modellregionen auf den Weg, mit dem der Bürokratieabbau in Bayern konkret vorangetrieben werden soll. Das sogenannte Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG), auch als „Einfach-mal-machen-Gesetz“ bezeichnet, wurde jetzt im Bayerischen Landtag vorgestellt. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben und innovative Verwaltungsansätze zunächst befristet zu erproben.

GZ-5-2026 vom 26.02.2026