► Virtuelle Präsidiumssitzung des DStGB:

Kommunen als Krisenmanager

Mehr denn je sind die Kommunen während der zweiten Welle der Corona-Pandemie als Krisenmanager gefordert. Wie der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Ralph Spiegler, und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg bei einer virtuellen Tagung des Präsidiums in Berlin mitteilten, arbeiteten die Städte und Gemeinden  derzeit an der Belastungsgrenze, um die Pandemie einzudämmen und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

► Bayerischer Landkreistag:

Rettungsschirm 2.0 lässt Kliniken im Regen stehen

Ausgleichszahlungen zur Behandlung von COVID-19-Patienten werden bei Häusern der Grund- und Regelversorgung nicht ankommen

Bundestag und Bundesrat haben im Eilverfahren das 3. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen, mit dem auch die Krankenhäuser erneut vor wirtschaftlichen Belastungen durch die Versorgung von COVID-19-Patienten geschützt werden sollen. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, begrüßt die Initiative des Bundesgesetzgebers, zeigt sich aber verärgert über Details der Ausgestaltung des zweiten Rettungsschirms für die Krankenhäuser.

► Verband Deutscher Verkehrsunternehmen:

Weichen stellen, Chancen eröffnen

Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wurden Änderungen des Gesetzentwurfes zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen. Nach Auffassung von VDV-Präsident Ingo Wortmann sind mit der aktuellen Gesetzesinitiative der Bundesregierung und den wichtigen Änderungen der Koalitionsfraktionen in dieser Legislaturperiode weitreichende Neuregelungen für eine Beschleunigung von Bauvorhaben im Nah- und Eisenbahnverkehr festgeschrieben worden.

► Difu-Studie:

Corona-Folgen im Stadtverkehr

Mit Reform- und Investitionsoffensive die Verkehrswende vollziehen

Kommunen können die Krisenerfahrung als Chance für die Verkehrswende nutzen. Dies geht aus einer Studie hervor, die der Thinktank Agora Verkehrswende gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erarbeitet hat. Untersucht wurden die Veränderungen im Stadtverkehr seit Beginn der Corona-Pandemie, die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und der Handlungsbedarf bei Bund und Ländern.

► DStGB-Positionspapier:

Neustart für den Tourismus in Stadt und Land

Die herausfordernde Situation im Deutschlandtourismus wirkt sich umfassend auf die Städte und Gemeinden aus. In einem neuen Positionspapier fordert der DStGB daher eine Neuausrichtung der Nationalen Tourismusstrategie, eine stärker koordinierende Rolle des Bundes und konkrete Hilfen für die Tourismusakteure.

► BdV-Landesversammlung in Bad Kissingen:

Riesiger Vertrauensbeweis für Christian Knauer

BdV-Landesvorstand jetzt jünger und weiblicher

Mit einem nicht mehr zu übertreffenden Vertrauensbeweis wurde BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer am 24. Oktober durch die BdV-Landesversammlung in Bad Kissingen in seinem Amt bestätigt. Er erhielt in geheimer Abstimmung alle 70 abgegebenen Stimmen. Die ebenfalls neu gewählte Landesvorstandschaft ist im Durchschnitt wesentlich jünger und weiblicher.