► Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V.:

Wer schützt die gebaute Heimat?

Plädoyer für eine systematische Innenentwicklung

Der im Jahr 2017 eingeführte neue Paragraf § 13b Baugesetzbuch (BauGB) schuf ein vereinfachtes, beschleunigtes Verfahren zur Ausweisung von Neubaugebieten an Ortsrändern für den Wohnungsbau. Der Paragraf war bis Ende 2019 befristet, wurde aber im Zuge des Baulandmobilisierungsgesetzes bis Ende 2022 verlängert. Der Landesverein für Heimatpflege e.V. beobachtet die daraufhin entstandene „Goldgräberstimmung“ um die Ausweisung von Bauland, vor allem in den ländlichen Kommunen, im Hinblick auf Klimaschutz und Flächenverbrauch mit Sorge.

► VKU-Verbandstagung 2021:

Familientreffen der Kommunalwirtschaft

Im Rahmen der diesjährigen (digitalen) VKU-Verbandstagung tauschten sich kommunale Unternehmen, politische Vertreter und Gäste zu aktuellen Fragen der Daseinsvorsorge, der Energie- und Verkehrswende sowie der kommunalen Infrastruktur aus. Gäste waren u.a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Umweltministerin Svenja Schulze und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

► Deutscher Landkreistag:

Für eine aktivierende Alterspolitik

Eine aktive und vorausschauende Alterspolitik der Landkreise als maßgeblich verantwortliche kommunale Ebene verbessert die soziale Infrastruktur für ältere Menschen und ihre Angehörigen. Die Landkreise erbringen, verantworten und initiieren zusammen mit ihren kreisangehörigen Gemeinden vielfältige Leistungen und Unterstützungsangebote. Nicht alles muss von ihnen selbst gewährt oder organisiert werden; oftmals ist es bereits nützlich, einen Anstoß zu geben. „Eine vom Gesetzgeber zu ermöglichende stärkere Rolle der Landkreise in der Pflege würde auch dort zu einer bedarfsgerechteren und vor allem sozialraumorientierten Versorgung beitragen“, heißt es in einem vom Präsidium des Deutschen Landkreistags verabschiedeten Themenpapier.

► Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags:

Den Teufelskreis durchbrechen

Das Präsidium des Deutschen Landkreistags hat die Länder aufgefordert, die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeinsam mit den Landkreisen voranzutreiben. Wie Präsident Landrat Reinhard Sager nach einer virtuellen Sitzung betonte, müssten die Länder den Landkreisen umgehend Gespräche anbieten.

► Bayerischer Gemeindetag:

Taten statt Worte!

Ein entschiedeneres Handeln der Politik sowie ein Gesetz zur Sicherung des stationären Handels und zum Erhalt lebendiger Innenstädte hat der Bayerische Gemeindetag in der Debatte um die pandemiebedingten Umsatzeinbrüche beim stationären Einzelhandel gefordert. Laut Verbandspräsident Dr. Uwe Brandl setzen der Lockdown, ein davon profitierender Onlinehandel sowie ein sich dadurch wandelndes Kaufverhalten den örtlichen Einzelhandel unter Druck. Verwunderlich sei, dass der Aufschrei in Politik, Verbänden und Gesellschaft mit Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Monate nicht noch größer ist.

► Diskussionspapier des Deutschen Städtetags:

Digitale Souveränität von Kommunen stärken

Mit welchen Mitteln werden Städte selbstbestimmter, handlungsfähiger und digital souveräner? Das Diskussionspapier „Digitale Souveränität von Kommunen stärken“ des Deutschen Städtetags beantwortet diese Frage mit einem politischen Leitbild für digitale Unabhängigkeit auf kommunaler Ebene und leitet daraus politische Forderungen ab. Entstanden ist das Papier innerhalb der gemeinsamen Initiative „Digitale Souveränität“ von Deutschem Städtetag und KGSt. „Wir wollen den politisch-strategischen Blick des Städtetages innerhalb dieser Initiative mit dem anwendungsorientierten Ansatz der KGSt verbinden“, so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.