Kommunalverbändezurück

(GZ-15/16-2021)
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► Jahrestagung des Deutschen Landkreistags:

 

Wieder Land in Sicht

 

Unter dem Motto „Trotz(t) Corona: Wieder Land in Sicht“ hat der Deutsche Landkreistag seine Jahrestagung in Timmendorfer Strand durchgeführt. Neben dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther war unter anderem der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Jung zu Gast. Besonders geehrt fühlte sich der Kommunalverband durch die Mitwirkung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

V.l.: Prof. Dr. Hans Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und DLT-Präsident Reinhard Sager. Copyright DLT/Mark Frantz
V.l.: Prof. Dr. Hans Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und DLT-Präsident Reinhard Sager. Copyright DLT/Mark Frantz

Mit seinen Besuchsreisen ‚Land in Sicht‘ trug der Bundespräsident dazu bei, die Frage der gleichwertigen Chancen für die ländlichen Gebiete in den Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Interesses zu heben.

„Vorne raus die Ostsee, hinterm Haus die Friedrichstraße, und vom Badezimmer aus die Zugspitze sehen: So sieht, frei nach Tucholsky, das Ideal des modernen Menschen aus – aber es gibt eben in der Regel nicht alles zugleich“, betonte Bundespräsident Steinmeier. Das eine nicht mit dem Maßstab des anderen zu messen, falle schwer, „wenn unsere Medien in den Städten zu Hause sind, wenn die entscheidende Politik in den Städten gemacht wird, wenn der Blick aufs Land und aufs Landleben von pseudoidyllischen Zeitschriften für Städter geprägt wird – kurzum, wenn immer mehr ‚Stadtideale‘ aufs Land projiziert werden“.

Das Land, wie es wirklich ist, ernst nehmen

Das Land, wie es wirklich ist – mit seinen wirklichen Bedürfnissen, seinen wirklichen Qualitäten, seiner echten Not, aber auch mit seinen echten Möglichkeiten – gerate dabei oft genug aus dem Blick oder werde nicht genügend ernst genommen, so Steinmeier.

„Dann fühlt sich, wer dort lebt, nicht nur ökonomisch und in der Infrastruktur abgehängt, sondern auch abgehängt im allgemeinen Bewusstsein. Vielen auf dem Land kommt es so vor, als sei ihnen der Blick auf das Eigene, auf die Heimat und vor allem auf das Leben, das sie führen und führen möchten, enteignet worden.“

Denn die Kommunen bildeten eine eigene, tragende Ebene dieses Staates, mit einer eigenen demokratischen Legitimation durch Wahlen – und daraus leite sich am Ende nicht nur Legitimation, sondern auch berechtigtes Selbstbewusstsein ab.

Und mehr noch: Wie schon bei der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 zeige sich auch in der Pandemie wieder: „Die kommunale Ebene ist entscheidend wichtig in der Krisenbewältigung – Gesundheitsämter, Kitas, Schulen, Gewerbeaufsicht, kulturelles Leben und vieles, was Sie aus Ihrem Alltag kennen und wissen. Und jetzt sind es wieder die Vertreter von Städten, Gemeinden und Kreisen, die uns warnen: Bereitet die Schulen auf den ersten Schultag vor! Plant die Fortsetzung der Impfkampagne im Herbst! Behaltet die Kommunalfinanzen im Auge! Das alles ist wichtig“, unterstrich das Staatsoberhaupt.

Mit Blick auf strukturelle Defizite machte Steinmeier deutlich: „Aufs Land ziehen, aufs Land zurückkehren, auf dem Land bleiben, das werden die Menschen nur tun und auf die Dauer nur tun können, wenn sie kommunikativ und verkehrsmäßig nicht abgeschnitten sind. Verkehrs- und Dateninfrastruktur sind in meinen Augen das oberste Gebot der Stunde. Jeder Monat, der hier ungenutzt ins Land streicht, um im Bild zu bleiben, ist verlorene Zeit.“

Schwachstellen in Deutschland

Gerade bei der Digitalisierung habe die Pandemie die Schwachstellen in Deutschland schonungslos offengelegt. Die Notwendigkeit, Abstand zu halten in der Pandemie, sei der große Testfall für den Einsatz digitaler Technik in der Verwaltung und eben auch in den Schulen gewesen. Deutschland habe diesen Test nicht bestanden. „Zu langsam, zu umständlich meistens, und im internationalen Vergleich zu weit zurück – dieses Urteil müssen wir uns gefallen lassen“, stellte der Bundespräsident fest.

Aus seiner Sicht wäre es fatal, wenn die Pandemie nur im Kurzzeitgedächtnis des politischen Handelns abgespeichert wird. „Wir haben den Digitalisierungstest nicht bestanden – also heißt es jetzt Konsequenzen ziehen, investieren, aufbessern, nachlegen! Wir müssen besser werden, und wir müssen vor allen Dingen bei der nächsten Krise besser vorbereitet sein.“

Nur wer überall finde, was er zum Leben brauche, werde sich für ein Leben auf dem Land entscheiden, hob DLT-Präsident Reinhard Sager hervor. Neben Infrastruktur und Versorgung seien insbesondere das gesellschaftliche Engagement, das Miteinander, die starke ehrenamtliche Komponente in den Landkreisen wichtige Faktoren, die gestärkt werden müssen. „Das waren bislang immer Pluspunkte für die Landkreise. Kreativität, aber auch das Engagement von Privaten, Unternehmen und auch der öffentlichen Hand sind weiterhin erforderlich, damit gleichwertige Lebensverhältnisse Wirklichkeit werden.“

Unterstützung von Bund und Ländern nötig

Für die individuellen Herausforderungen würden die Menschen und die Landkreise in den Rahmenbedingungen Unterstützung von den Ländern und vom Bund benötigen. „Nicht durch ‚Goldene Zügel‘ von oben oder Bevormundung, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe.

Zuallererst kommt es auf eine verantwortungsbewusste und gestaltungswillige kommunale Selbstverwaltung vor Ort an. Ohne starke und finanzkräftige Landkreise und Gemeinden geht das nicht. Deshalb brauchen wir nicht nur eine ordentliche Finanzausstattung durch die Länder, sondern auch eine Verteilung der Umsatzsteuer nach Einwohnern, damit gerade ländliche Gebiete die notwendigen Anpassungen der Infrastruktur stemmen können.“

Neue Förderprogramme würden demgegenüber nur punktuell helfen, keine nachhaltigen Strukturen schaffen und die Kommunen Stück für Stück immer abhängiger von Projektmitteln des Bundes und der Länder machen. „Das entspricht nicht unserem Selbstverständnis von kommunaler Selbstverwaltung“, bekräftigte Sager. Stattdessen liege die Lösung in der Kreativität aus eigener Kraft und in sehr unterschiedlichen, passgenauen Maßnahmen vor Ort.

Anschubfinanzierungen des Bundes mit kommunalen Dauerkosten ohne Blick auf die Frage, wie die Kommunen die zusätzlichen Ausgaben auf Jahre und Jahrzehnte finanzieren können, seien Gift sowohl für ausgeglichene Haushalte als auch für die Aufrechterhaltung kommunaler Gestaltungsspielräume. Jüngstes Beispiel ist die Finanzierung des Ganztagsausbaus: Hier zeigten Bund und Länder in scheinheiliger Art und Weise mit dem Finger auf den anderen.

„Nur eines ist sicher: Die Kommunen zahlen am Ende die Rechnung. Dabei geht es um Dauerlasten von 4 Milliarden Euro pro Jahr – so wird das ein absolutes Desaster!“
„Derartige Zentralisierungstendenzen in Richtung Berlin beobachten wir leider schon seit vielen Jahren. Auch die Bundesnotbremse hat eine Materie von den Ländern auf den Bund gezogen, die dort nicht hingehört. Und das, wo doch die Menschen im Land das Gegenteil wollen“, unterstrich der Präsident.

Eine aktuelle Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zeige diesen Widerspruch: Danach ist die Grundhaltung der Bevölkerung zu föderalen Strukturen während der Corona-Pandemie positiver geworden. Sagers Bitte: „Keine zentralen und einheitlichen Lösungen in Umsetzung des vermeintlichen Bürgerwillens!“

Stattdessen sollte der Bund die wichtigen Fragen der Zeit im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten angehen: Dazu zähle neben dem zentralen Punkt einer verbesserten Steuerausstattung für die Kommunen vor allem der Breitbandausbau, der weiter forciert werden muss. In der kommenden Legislaturperiode müssten dafür Fördermittel in Höhe von mindestens 20 Mrd. Euro bereitgestellt werden.

Mehr Tempo bei der Digitalisierung

Auch bei der Digitalisierung müsse es künftig schneller vorangehen, was die weitere Ausformung des technischen Rahmens angeht, in dem Verwaltungsdigitalisierung stattfindet. Kommunale Systeme müssten respektiert, technisch unterstützt und standardisiert über Schnittstellen angebunden werden. Es sei nicht erfolgversprechend, aus dem Elfenbeinturm heraus zu agieren, die föderale Landschaft ist Sager zufolge teilweise schon viel weiter, als manche Verantwortliche glauben.

Nach Sagers Auffassung wird die nächste Legislaturperiode zeigen, wie ernst es Bund und Ländern mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse wirklich ist. Landkreise, Städte und Gemeinden seien dabei die wesentlichen Akteure. Deshalb müsse die Politik sie weiter kräftigen, gemäß dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“. „So kämen wir in den kommenden vier Regierungsjahren womöglich einen echten Schritt voran. Lassen Sie uns alle gemeinsam mit ganzer Kraft dafür eintreten, das immer wieder einfordern und unsere Mitarbeit anbieten. Die 20. Legislaturperiode sollte eine Wahlperiode der gleichwertigen Lebensverhältnisse werden, aber ohne Zentralisierung!“, stellte der DLT-Chef klar.

DK

 

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