► Bayerischer Gemeindetag:

Beschädigtes Vertrauen

Geht es nach dem Willen des Bayerischen Gemeindetags, muss der Freistaat Bayern gemeindliche Investitionen in Kita-Einrichtungen finanziell stärker unterstützen. „Die Förderquote sollte unbedingt wieder das Niveau erreichen, das sie bis vor kurzem aufgrund der Sonderinvestitionsprogramme des Bundes hatte“, hob Verbandspräsident Dr. Uwe Brandl in München hervor.

► DStGB-Diskussionspapier:

Inklusion vor Ort

Spätestens seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Kommunen auf den Weg gemacht, das Thema der Inklusion in der Stadtpolitik umzusetzen. Der DStGB unterstützt deshalb unter anderem die Initiative „Kommune Inklusiv“ der Aktion Mensch, die Modellansätze, wie lokale Inklusionsarbeit effektiv gestaltet werden kann, erproben und weiterentwickeln soll. Mit dem Diskussionspapier „Inklusion in den Fokus der Städte und Gemeinden rücken“ will man das Thema nun noch stärker in das gemeinsame Blickfeld rücken.

► KPV-Landesversammlung in Erding:

Substanz zeigen, Kompass geben

Mögliche Ampel-Koalition hin oder her – Fakt ist: Die breite Mitte der bayerischen Bevölkerung wird nach wie vor von der Volkspartei CSU repräsentiert. Dabei spielen die Kommunalpolitiker als Stabilisatoren eine wichtige Rolle. Gerade für ein starkes Bayern brauche es auch starke CSU-geführte Kommunen, führte der im Rahmen der KPV- Landesversammlung in Erding fast einstimmig als Vorsitzender wiedergewählte Donau-Rieser Landrat Stefan Rößle aus. Mit mittlerweile 15.822 Mitgliedern sei die Kommunalpolitische Vereinigung die drittgrößte Arbeitsgemeinschaft der CSU.

► Bezirksversammlung der KPV Oberfranken mit Wahlen:

Aktiv in Zeiten der Pandemie

In Himmelkron fand erstmals nach der Pandemie die Bezirksversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU von Oberfranken statt. Zwar stand die Versammlung auch unter dem Eindruck der verlorenen Bundestagswahl. Doch bestimmten solidarische Harmonie und kämpferische Geschlossenheit die Stimmung. KPV-Bezirksvorsitzender Karl Philipp Ehrler lieferte einen eindrucksvollen Bericht über die Zeit seit der letzten ordentlichen Wahlversammlung 2018 ab. Auch in der Zeit der Pandemie war der Bezirksverband sehr aktiv. Bis 2020 wurden Sitzungen und Fachgespräche mit Landes- und Bundespolitikern abgehalten, danach auch als Videokonferenzen.

► Stellungnahme des Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung:

Für gleichwertige Lebensverhältnisse

Mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung ländlicher Räume wartet der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE), dem u.a. der DStGB angehört, in einer aktuellen Stellungnahme auf. Zentrale Herausforderung für die 20. Legislaturperiode sei es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und die Digitalisierung ländlicher Räume voranzutreiben. Stärker als bisher sollen die Gemeinden dabei unterstützt werden, ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten.

► Rückläufige Einsatzzahlen:

Versammlung des Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Rosenheim

Rund 1.500 Notfall-Einsätze weniger als im Jahr 2019, nämlich knapp 36.500, verzeichnete der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Rosenheim, der die Stadt Rosenheim sowie die Landkreise Rosenheim und Miesbach umfasst, im Jahr 2020. Wie Geschäftsleiter Stefan Forstmeier bei der von Landrat Otto Lederer geleiteten Verbandsversammlung mitteilte, seien die rückläufigen Einsatzzahlen im Rettungsdienst auf Corona zurückzuführen.