► Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder:

Länder müssen Verantwortung übernehmen

Deutscher Städtetag und DStGB zur Finanzierung des Rechtsanspruchs

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf des Gesetzes zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder verabschiedet. Mit dem Gesetz soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita-Zeit für viele Familien wieder aufklafft, wenn die Kinder eingeschult werden. Die Bundesregierung hatte das Vorhaben für mehr Vereinbarkeit und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung Anfang Mai auf den Weg gebracht. Als nächstes wird der Bundesrat Ende Juni erneut über den Gesetzentwurf beraten.

► Weitere Verfassungsbeschwerden gegen die Covid-19-„Bundes-Notbremse“:

Keine automatische Schließung von Kitas und Schulen

Der Verein „Initiative freie Impfentscheidung e. V.“ unterstützt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Vierte „Bevölkerungsschutzgesetz“, die „Bundes-Notbremse“. Als Beschwerdeführer treten zwei Familien, zwei Schulen und ein Kindergarten auf. Das Gesetz verletzt schwerwiegend die Grundrechte von Schülerinnen und Schülern, Kindergartenkindern, deren Eltern sowie der betroffenen Schulen und Kindergärten. Aus diesem Grund wurde Eilrechtsschutz beantragt.

► Videokonferenz der KPV Oberfranken:

Lockern und Öffnen mit Augenmaß

Karl Philipp Ehrler, Bürgermeister in Stammbach, sprach aus, was viele Menschen denken: „Hat die Politik in der Pandemie einen Plan? Und falls ja, verrät sie ihn nicht.“ Ein wenig provokant stieß er so die Diskussion mit dem Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich in der Videokonferenz des Bezirksverbands Oberfranken der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) an. Der Bezirksvorsitzende konnte sich dabei über einige neue Gesichter auf dem Monitor freuen.

► Jahrestagung des Bayerischen Landkreistags:

Landkreise zukunftsfest gestalten

Die Folgen der Coronapandemie für Staat und Kommunen standen im Mittelpunkt der virtuellen Jahrestagung des Bayerischen Landkreistags im Landratsamt München.

► Präsidiumssitzung des Bayerischen Gemeindetags:

Klimaschutz und Wohnraumoffensive

Die Schaffung von mehr Wohnraum sowie umweltpolitische Themen, die den Kommunen auf den Nägeln brennen, standen auf der Agenda der jüngsten Präsidiumssitzung des Bayerischen Gemeindetags. Hierzu unterstrich Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber, dass der Klimaschutz derzeit das umweltpolitische Thema Nummer Eins ist. Beim aktuellen und den künftigen Klimaschutzgesetzen müssten sich Bund und Freistaat intensiv abstimmen, um ein Höchstmaß an Effizienz zu erreichen.

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss virtuell:

Europapolitik in Zeiten der Corona-Krise

Seine Perspektive auf die Europäische Union stellte Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, dem KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss in dessen jüngster Sitzung unter der Leitung des Landesvorsitzenden Stefan Rößle dar. Auch wenn die Eindämmung der Corona-Pandemie und deren wirtschaftliche Folgen nach wie vor alles überlagern, stehen der Green Deal, die Digitalisierung sowie die Weiterentwicklung der Europäischen Union immer noch weit oben auf der Agenda der europäischen Politik.