Kommunalverbändezurück

(GZ-15/16-2021)
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► Jahrestagung des Bayerischen Städtetags:

 

Innenstadt neu denken

 

Städte und Gemeinden steuern den Veränderungsprozess in den Innenstädten und Ortskernen. Sie müssen sich neuen Rahmenbedingungen öffnen, neue Wege gehen, Innenstadt neu denken und Kreativität zulassen. Dazu gehört der Mut zu Experimenten und vorübergehenden Lösungen. So lautete der Tenor der Jahrestagung des Bayerischen Städtetags in Aschaffenburg.

V.l.: 2. stellvertretender Vorsitzender Markus Loth; Städtetagsvorsitzender Markus Pannermayr, Gastgeber Jürgen Herzing und Städtetagsgeschäftsführer Bernd Buckenhofer. Bild: Bayerischer Städtetag
V.l.: 2. stellvertretender Vorsitzender Markus Loth; Städtetagsvorsitzender Markus Pannermayr, Gastgeber Jürgen Herzing und Städtetagsgeschäftsführer Bernd Buckenhofer. Bild: Bayerischer Städtetag

Um ein Aussterben der Innenstädte nach der Corona-Pandemie zu verhindern, rief der Kommunalverband Bund und Land zum Auflegen flexibler Förderprogramme auf. Für die Städte stünden einschneidende Veränderungen bevor. Die Corona-Pandemie und der Lockdown als deren Folge hätten die Probleme der Innenstädte – etwa die Konkurrenz des inhabergeführten Einzelhandels zum Online-Handel – wie unter einem Brennglas gezeigt, betonte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr.

Neue Rahmenbedingungen

Für die Städte stünden einschneidende Änderungen bevor, so der Verbandschef. Allerdings sei der Wandel für sie ein beständiges Phänomen. Städte hätten in ihrer Geschichte immer wieder Umformungen und Neuerungen erlebt. Sie ergriffen neue Rahmenbedingungen als Chance, um mit ihrer Einwohnerschaft, mit Wirtschaft und Handel den Wandel zu gestalten und positive Effekte zu erzielen. Das aktuelle Experimentieren mit Pop-Up-Nutzungen weite den Blick und zeige innovative Chancen, um Ortskerne attraktiv zu halten. Die Zentren der Zukunft böten eine Plattform für Leben, Erleben und Begegnen in der Stadt.

Kommunales Vorkaufsrecht für innerstädtische Gebäude

Pannermayr forderte erneut ein Vorkaufsrecht der Kommunen für innerstädtische Gebäude zum Verkehrswert, damit Leerstand und Immobilienspekulationen Einhalt geboten werden könne. Immobilienbesitzer müssten als Partner gewonnen werden. „Wenn solvente Mieter wie Handelskonzerne oder Filialketten wegfallen, müssen für die Nachnutzung neue Zielgruppen gesucht werden und neue Nutzungskonzepte für Liegenschaften entwickelt werden. Dies erfordert Flexibilität und Bereitschaft von Immobilienbesitzern, sich auf die Belange neuer, vielleicht auch kurzfristiger, Mieter einzulassen.“

Mit Blick auf die spürbaren Folgen des Klimawandels in den Städten stellte der Vorsitzende fest: „Hitzewellen treffen die dicht bebauten Ortskerne und versiegelten Flächen, da sich hier Wärme speichert, Straßen und Plätze kaum durchlüftet sind. Die Menschen in Städten leiden unter Hitzestress – dies geht zu Lasten der Attraktivität der Innenstädte.

Städte müssen noch intensiver als bisher grüne und blaue Infrastruktur schaffen. Es geht darum, mehr Grünflächen und Wasser in die Stadt zu bekommen: auf Plätzen, am Straßenrand oder mit Urban Gardening auf kleinen Flächen, an Häuser-Fassaden mit Wildem Wein, Wiesen auf Flachdächern oder in Hinterhöfen mit Bäumen und kleinen Gärten. Gerade in heißen Sommermonaten wirken Bäume wohltuend, die Schatten spenden und Regenwasser speichern.

Die Öffnung von ehemaligen Stadtbächen, mehr Wasserflächen und Brunnen erhöhen die Aufenthaltsqualität. All diese Einzelteile tragen in der Summe dazu bei, das Stadtklima zu verbessern.“

Veränderung der Ortskerne

Die Veränderung der Städte und Ortskerne ist für Pannermayr „ein Kraftakt für alle Beteiligten“. Ohne eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Gemeinden lasse sich diese enorme Herausforderung nicht schultern. Die Finanzhilfen müssten breit und auf Dauer angelegt sein, da die Kommunen Planungssicherheit für die Transformation der Innenstädte und Ortszentren benötigen. Bestehende Förderinstrumente müssten noch mehr daran orientiert werden, die Zentren zu stärken.

Nötig seien unkomplizierte Förderbedingungen und flexible Ordnungsvorschriften. „Wir brauchen mehr Mut zu weniger Bürokratie und mehr Improvisation“, machte der Verbandschef deutlich. Die Städtebauförderung, die über 50 Jahre hinweg gute Erfolge erzielen konnte, müsse finanziell aufgestockt und inhaltlich fortentwickelt werden.

Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung, erster stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, wies darauf hin, dass auch beim innerstädtischen Handel der Wandel unverkennbar sei. Die Einheit von Leben und Arbeiten gewinne wieder an Bedeutung. Einige Handelsketten und Filialisten gäben ihre Standorte auf und setzten auf Online-Handel.

Mehrstöckige Warenhäuser konzentrierten sich auf das Erdgeschoß. Jung zufolge gehört Handel traditionell in die Stadtzentren. Doch seien Innenstädte mehr als nur Standorte des Handels, „sie sind Orte für Leben, Erleben und Begegnen“. Nach dem Vorbild der Stadt von einst könne es mehr Raum für Wohnen im Zentrum geben. „Unten ist das Geschäft, oben die Wohnung.“

Neue Chanchen für inhabergeführte Läden

Nach Jungs Worten bieten sich neue Nutzungen und ein breiter Mix mit Handwerk, Kunsthandwerk, Dienstleistung, Tourismus, Bildung, Kultur- und Kreativwirtschaft. Inhabergeführte Läden bekämen wieder eine Chance, etwa Lebensmittelgeschäfte für Regionalprodukte, die wiederum gut zum Angebot regionaler Wochenmärkte passen. Zentren könnten mit Bibliotheken, Volkshochschulen und Musikschulen verstärkt zum Lern-Ort werden, Kultur und Gastronomie brächten Leben in die Zentren.

Jung: „Ein Trend ist das Leben im Freien mit Straßencafés und Restaurant-Tischen unter dem Sommer-Himmel. Fachleute sprechen von der Mediterranisierung des öffentlichen Raums. Manche bayerische Stadt tituliert sich mit Augenzwinkern als nördlichste Stadt Italiens. Und Aschaffenburg als Gastgeberstadt des Bayerischen Städtetags 2021, bezeichnet sich als bayerisches Nizza.“

Im Sommer 2020 habe die Corona-Pandemie dazu geführt, dass mehr Experimente für Freiluft-Gastronomie zugelassen wurden – Parkplätze am Straßenrand seien zeitweise verschwunden zugunsten von Restaurant-Tischen, orientiert am Vorbild der Schanigärten in Wien oder der Straßengastronomie in italienischen Städten, fuhr Jung fort.

„Städte gehen mit Experimentierfreude und Improvisationsgeschick daran, den Ortszentren neuen Schwung zu geben. Das funktioniert in vielen Fällen gut, kann aber in manchen Fällen auch mal scheitern. Die Städte ändern ihre Gestalt, aber bei all dem Wandel bleibt eine Kontinuität bestehen: Innenstädte erfüllen ihre Funktionen für Arbeit, Wohnen und Handel – sie bleiben das pulsierende Herz unserer Städte.“

Markus Loth, zweiter stellvertretender Verbandschef und Weilheimer Stadtoberhaupt, erläuterte: „Innenstädte und Ortszentren sind Keimzellen des städtischen Lebens. Jede der Mitgliedstädte und Mitgliedgemeinden des Bayerischen Städtetags ist unterschiedlich. Jede Stadt hat ihren eigenen Charme und kann an ihren Vorzügen arbeiten.

Jede Stadt sucht eigene Wege, orientiert sich gleichzeitig an den Erfahrungen der anderen. Allen Städten und Gemeinden ist gemeinsam, dass die Zentren Wohnort, Arbeitsort, Ort der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sind.

Jeder zentrale Ort hält Leistungen für Kinderbetreuung, Schule, Erwachsenenbildung und Kultur vor. Und alle Städte machen sich Gedanken, wie sie die Aufenthaltsqualität verbessern, wie sie barrierefreie Räume gestalten, mit welchen Verkehrsmitteln sie erreichbar sind und wie sie öffentliche Räume gestalten können. Im Alltag geht es natürlich auch um Parkplätze, Mülleimer und öffentliche Toiletten.“

Soziale und kulturelle Einrichtungen

In Ortszentren hätten soziale und kulturelle Einrichtungen eine große Bedeutung. Dazu zählten Bildungsangebote sowie das weite Feld der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Loth: „Das Spektrum reicht von Kindertagesstätten in der Innenstadt bis zu Altenservicezentren und Gesundheitseinrichtungen. Dies sind konsumfreie Räume für Bewohner und Besucher – hier verbirgt sich ein enormes Potenzial. Leerstehende Geschäfte lassen sich vorübergehend über Pop-Up-Nutzungen bespielen oder können dauerhaft zu Flächen für Bildung, Kultur und Kreativität umgewandelt werden.“

Nach Loths Auffassung muss jede Stadt ihre Qualitäten erkennen und auf die Bedürfnisse der Menschen achten. Neben dem Einkaufen im Einzelhandel gebe es viele weitere gute Gründe, in die Innenstadt zu gehen – für Stadtbewohner ebenso wie für Gäste aus nah und fern.

Mobilität und Erreichbarkeit

Eine der Kernfragen für vitale Innenstädte sei die Mobilität und die Erreichbarkeit: Unterschiedliche Verkehrsteilnehmer hätten vielfältige Erwartungen – Fußgänger, Fahrräder und Lastenräder, öffentlicher Nahverkehr, Handwerker, Pflege- und Fahrdienste, Taxis und Lieferverkehr, Kurier- und Paketdienste, Car-Sharing und E-Roller. Fahrzeuge benötigten eine besondere Ladeinfrastruktur, Parkplätze, Abstellflächen oder Lieferbereiche.

Hilfreich sei dank der innovativen Möglichkeiten der Digitalisierung eine smarte Vernetzung von Mobilitätsangeboten mit Mobilitäts-Apps.

Loth: „Stadtzentren mit ihren Marktplätzen sind traditionelle Orte der kurzen Wege. Sie bieten somit besondere Perspektiven und zeigen Chancen für eine autofreie oder autoarme Stadt mit Fußwegen und Radwegen oder Shared-Spaces zur gemeinsamen rücksichtsvollen Nutzung von Verkehrsmitteln.“

Leistungsfähige Ortszentren

Bei den Teilnehmern der Vollversammlung in Aschaffenburg bestand Einigkeit darin, dass eine nachhaltige Siedlungsentwicklung auf eine Stadtentwicklung setzt, die vom Zentrum ausgeht. Die Landesplanung müsse wieder verstärkt darauf achten, leistungsfähige Ortszentren zu schaffen und zu stärken. Dass sich viele bayerische Städte und Gemeinden längst auf diesem Weg befinden, zeigt das Tagungspapier „Zukunft der Innenstädte und Ortskerne“ mit zahlreichen Best-Practice-Beispielen (https://www.bay-staedtetag.de/fileadmin/Downloads/Jahrestagungen/2021/Broschuere_Erfolgsmodelle_nachhaltiger_Zentrenentwicklung.pdf).

Wie Bauministerin Kerstin Schreyer in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder berichtete, habe der Freistaat Bayern den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ aufgelegt. Damit könnten Städte, Märkte und Gemeinden einmalig bei der Stärkung und Erhaltung ihrer Ortskerne unterstützt werden. Das Geld stammt aus den Mitteln des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms. Damit werde eine schnelle Unterstützung der Kommunen ermöglicht. Von den Mitteln profitierten Kommunen jeder Größe.

Sonderfonds „Innenstädte beleben“

Die Marktplätze müssten überall mehr zum Erlebnis- und Wohlfühlort mit Freizeitcharakter werden, erklärte Schreyer. Bayernweit stehen für den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ insgesamt 100 Millionen Euro für 279 bayerische Städte, Märkte und Gemeinden zur Verfügung. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich zur Belebung ihrer zentralen Stadt- und Ortsbereiche ein Gesamtinvestitionsvolumen von 125 Millionen Euro. Das Spektrum der förderbaren Maßnahmen reicht dabei insbesondere von städtebaulichen Konzepten zur Weiterentwicklung der Innenstädte, Innenstadtmanagementaufgaben mit dem Schwerpunkt auf Städtebau und Projektfonds zur Innenstadtentwicklung über vorübergehende vergünstigte Anmietung von leerstehenden Räumlichkeiten durch die Gemeinde, bis hin zum Zwischenerwerb leerstehender Einzelhandelsimmobilien.

Nach Angaben des Bauministeriums erhalten in Ergänzung zum Sonderfonds 258 Städte, Märkte und Gemeinden im Freistaat in diesem Jahr rund 35 Millionen Euro Städtebauförderung. Rund 82 Prozent der Mittel aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm kommen dem ländlichen Raum zugute, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung Bayerns lebt.

Klimaschutz, Denkmalschutz, Barrierefreiheit...

Von der Förderinitiative profitiert beispielsweise die Stadt Dinkelsbühl in Mittelfranken, die in ihrem historischen Zentrum eine ehemals als Parkplatz genutzte Fläche entsiegelt und unter Berücksichtigung von Zielen des Klimaschutzes und der Barrierefreiheit zu einer attraktiven innerstädtischen Platzanlage aufwertet. Zudem schafft die Gemeinde Philipsreuth in Niederbayern mit dem Umbau des alten Zollgebäudes zu einem Bürgerhaus ein neues soziales und kulturelles Zentrum in der Ortsmitte.

Der Markt Rettenbach (Oberpfalz) beginnt dieses Jahr mit der Sanierung des ortsbildprägenden Baudenkmals „Fugger-Amtshaus“. Neben der Sicherung des historischen Baubestandes werden auch die Belange der Barrierefreiheit umgesetzt. Nach langem Leerstand soll hier ein attraktives Ämtergebäude mit baulicher Geschichte für die Marktgemeinde entstehen.

Eine Übersicht der Programmkommunen mit allen 258 Städten, Märkten und Gemeinden finden sich unter:

https://www.stmb.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderprogramme/index.php

DK

 

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