► Strategische Nachhaltigkeit:

Hof setzt auf die Ziele der Agenda 2030

Mit Blick auf globale Herausforderungen wie Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit sehen sich Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend in der Verantwortung, für eine nachhaltige Entwicklung einzutreten. Ein Beispiel hierfür ist die Stadt Hof, die als 250. Kommune die Musterresolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ unterzeichnet hat. Doch warum ist dieses Engagement vor Ort im Rahmen der kommunalen Entwicklungspolitik so bedeutend? Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadt Hof? Und welche Rolle spielen dabei die Bürgerinnen und Bürger?

► Gewinner des Wettbewerbs „Land.Dorf.Zukunft“:

Fit für kommende Generationen

Die diesjährigen Gewinner des Wettbewerbs „Land.Dorf.Zukunft“ stehen fest. Die für die Ländliche Entwicklung zuständige Staatsministerin Michaela Kaniber wird am 17. Oktober in der Münchner Residenz für vorbildliche Projekte der Ländlichen Entwicklung zehn Staatspreise sowie einen Innovationspreis verleihen. Die Staatspreise sind mit jeweils 5.000 Euro dotiert, der Innovationspreis mit 2.500 Euro.

► OB-Barometer 2024:

Kommunale TOP-Themen

Laut OB-Barometer 2024, der repräsentativen Jahresbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), ist „Kommunalfinanzen“ das aktuell beherrschende Thema der Kommunen – dicht gefolgt vom TOP1-Thema 2023 „Geflüchtete“. Die Klimathematik hat 2024 an Bedeutung verloren.

► „Heimat.Erlebnistag“ 2024:

Geschichte und Traditionen der Region

Gemeinsam mit dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e.V. und den Bezirken fand zum zweiten Mal der bayernweite „Heimat.Erlebnistag“ statt. Mit Aktionen, Führungen und Vorträgen zu Heimatthemen konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Heimat noch näher kennenlernen. Ehrenamtliche, Heimatpflegerinnen und Heimatpfleger, Geschichtsvereine und Feldgeschworene boten rund 280 Veranstaltungen an.

► Verleihung „Bayerischer Eine Welt-Preis 2024“:

Sonderpreis für Augsburg und Mömlingen

Die Bayerische Staatsregierung, vertreten durch Ministerialdirektor Dr. Rainer Hutka, verlieh gemeinsam mit dem Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. auf der Burg Trausnitz in Landshut den „Bayerischen Eine Welt-Preis 2024“ zur Förderung des bürgerschaftlichen Eine Welt-Engagements. Dieser bereits zum siebten Mal vergebene Preis würdigt das Engagement von Menschen in Bayern, die sich für globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Solidarität, Frieden und den Schutz der Natur einsetzen.

► 1.000 Schulen für unsere Welt:

Bildung als Sprungbrett in ein besseres Leben

Der Münchner Stadtrat Hans Hammer baut gemeinsam mit seiner Familie und seinem Unternehmen eine Schule in Tansania

Die Bayerische GemeindeZeitung berichtet kontinuierlich über die Initiative „1.000 Schulen für unsere Welt“, deren federführender Initiator der Herausgeber der Bayerischen GemeindeZeitung, Landrat Stefan Rößle (Landkreis Donau-Ries), ist. In seiner Funktion als bayerischer Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) hat er das Projekt mittlerweile erfolgreich in alle kommunalen Spitzenverbände weitergetragen. Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und dstgb – mit ihren Landesverbänden – unterstützen inzwischen weltweit Schulprojekte, vor allem aber im globalen Süden. Im August 2023 hat der Münchner Stadtrat Hans Hammer gemeinsam mit seiner Familie eine Schule in Tansania ihrer Bestimmung übergeben. Mit ihm sprach die GZ über die Hintergründe.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Heimischen Rohstoffe

Fachbegriffe zum Thema Heimische Rohstoffe - kompetent erklärt in Kooperation mit Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Tourismus in Bayern

Informationen zum Thema Tourismus in Bayern - in Kooperation mit der Bayern Tourismus Marketing GmbH.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Arbeitsplatz Kommune

Fachbegriffe zum Thema Arbeitsplatz Kommune - kompetent erklärt in Kooperation mit der DATEV eG und der BVK Zusatzversorgung.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Kommunaltechnik

Die Kommunaltechnik ist ein weites Feld - gespickt mit Fachbegriffen - in Kooperation mit der Henne Nutzfahrzeuge GmbH wird die Technik klar und deutlich erklärt.

► Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags:

Landkreise zwischen Baum und Borke

Die Themen Kreishaushalte, Krankenhausreform und Deutschlandticket bestimmten die Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Mit Blick auf die schwierige Finanzsituation stellte DLT-Präsident Reinhard Sager fest: „Die kommunale Ebene hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von etwa 6 Milliarden Euro abgeschlossen. Vor allem die stark steigenden Ausgaben machen den Städten, Landkreisen und Gemeinden zu schaffen. Die Lage der Kreisfinanzen ist mit einem Defizit von ca. 2 Milliarden Euro ebenso besorgniserregend und bleibt es selbst nach den Prognosen des Bundesfinanzministeriums auch für die kommenden Jahre.“

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Europa beginnt in den Kommunen

Ein eindringliches Plädoyer für ein Europa, das durch starke Regionen getragen wird, gab der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, im Rahmen der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München unter der Leitung des Vorsitzenden Stefan Rößle ab. „Die Subsidiarität bleibt für uns Leitprinzip“, unterstrich Ferber und bekannte sich deshalb zu „Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen“.

► Bayerischer Heilbäder-Verband:

In wenigen Schritten zur Kur

Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus den Kurorten Bayerns informierten sich bei der Frühjahrstagung des Bayerischen Heilbäder-Verbandes (BHV) in Bad Endorf über die weitere Digitalisierung in den Heilbädern und Kurorten. Als Festrednerin hieß der BHV-Vorsitzende, Landrat Peter Berek (Wunsiedel), Bayerns neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach willkommen.

► Bayerischer Ministerrat:

Stärkung des Kongressstandorts Bayern

2023 war ein Erfolgsjahr für den bayerischen Tourismus. Zum zweiten Mal überhaupt wurde die magische Grenze von 100 Millionen Gästeübernachtungen überschritten. Der Tourismus in Bayern steht für gut 28 Milliarden Euro Wertschöpfung (Gesamtumsatz 48 Milliarden Euro) und rund 550.000 Erwerbstätige. Auf ihn entfallen sieben Prozent aller Arbeitsplätze im Freistaat. „Auf dieser beachtlichen Bilanz bauen wir auf und entwickeln den Tourismus weiter“, informierte Staatsministerin Michaela Kaniber im Rahmen einer Kabinettssitzung.

► Bundeskabinett legt Nationalen Aktionsplan vor:

Kampf gegen Wohnungslosigkeit

Erstmals hat das Bundeskabinett einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP W) beschlossen. Ziel ist es, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Dies erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern, Kommunen sowie Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

► Kleiner CSU-Parteitag in München:

Endspurt im Europa-Wahlkampf

Knapp sechs Wochen vor der Europawahl leitete die CSU beim kleinen Parteitag in München die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Auf dem Programm standen Grundsatzreden von Parteivorsitzendem Dr. Markus Söder und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber, sowie ein gemeinsam verabschiedeter Wahlaufruf.

► Die Crux mit den Zahlen:

Sparkassen und Kreditgenossen zu Unrecht unter Generalverdacht

Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros

Regelmäßig im Frühjahr veröffentlicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wie oft und zu welchen Themen sich Bankkunden im abgelaufenen Jahr über ihre Institute beschwert haben. Die Zahlen für 2023 lassen aufhorchen. Danach hat die Verärgerung über Banken immens zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Kunden, die über ihr Kreditinstitut bei der BaFin schimpfen, um 86,6 Prozent gestiegen. Ein erstaunlicher Zuwachs. Entsprechend betitelten die Aufseher dann auch die Verlautbarung auf ihrer Website mit „Zahl der Verbraucherbeschwerden bei der BaFin steigt deutlich“. Damit war die Tonalität gesetzt, der viele Medien mit ihrer Berichterstattung zum vermeintlichen Unmut der Kunden mit ihren Banken folgten.

► Bauwirtschaft:

Qualitätsgesicherte Sekundärbaustoffe sind Rohstoffe der Zukunft

Die Bauwirtschaft wird in Zukunft am Einsatz ressourcen-, flächen-, energie- und umweltschonender Sekundärbaustoffe nicht mehr vorbeikommen. Diese Botschaft nahmen die rund 100 Akteure aus der Bau- und Recyclingwirtschaft, aus Planungsbüros sowie der Bau-, Naturschutz- und Umweltverwaltung auf dem Ostbayerischen Recyclingbaustoff-Aufschlag des Baustoff Recycling Bayern e.V. und des BUND Naturschutz in Bayern e.V. in Straubing mit.

► 26. Internationaler bvse-Altpapiertag:

Turbulente Zeiten in der Recyclingbranche

Zwei große Themenkomplexe bestimmten die diesjährige Tagung des bvse-Fachverbandes Papierrecycling, zu der bvse-Vizepräsident und Fachverbandsvorsitzender Werner Steingaß die internationale Altpapierbranche nach Berlin einlud. Die Zukunft der Recyclingfähigkeit faserbasierter Verpackungen stand ebenso im Vordergrund wie die Suche nach konstruktiven und tragfähigen Lösungen, die auch in Zukunft die Versicherbarkeit der von hohem Brandrisiko betroffenen Branchenunternehmen gewährleisten. Ein begleitendes Ausstellerforum rundete die Veranstaltung ab.

► bvse-Branchenforum in Düsseldorf:

Transformation der Schrottwirtschaft

Aktuelles aus der Schrottwirtschaft, dem Elektro(nik)-Altgeräterecycling sowie die fachübergreifenden Schnittpunktthemen Ökobilanzierung und Brandschutz standen im Zentrum des diesjährigen bvse-Branchenforums in Düsseldorf mit den Fachtagungen „18. Forum Schrott“ und „22. Elektro(nik)-Altgerätetag“.

► Kommunales Wohnungsbaugespräch:

Lösungsansätze für die Wohnraumkrise in Bayern

Weniger Bürokratie, attraktivere Förderprogramme, Steuerentlastungen sowie die ideologiefreie Gleichbehandlung unterschiedlicher Bauformen: Mit diesen vier Schritten könne die aktuelle Krise der Bauwirtschaft und der Wohnraummangel gezielt überwunden werden. Davon zeigten sich die rund 80 Teilnehmenden der Veranstaltung „Kommunales Wohnungsbaugespräch – Aktuelle Trends zum nachhaltigen Bauen“, die Mitte April im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Dachau stattfand, überzeugt.

► § 13b BauGB:

Der Ober sticht den Unter

Gründe und Folgen der Unionsrechtswidrigkeit

Auf Einladung von Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL und Landesvorsitzender des Arbeitskreises Juristen der CSU, referierte Prof. Dr. Andreas Decker, Richter und Mitglied des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, über „§ 13b BauGB – Gründe und Folgen der Unionsrechtswidrigkeit“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.07.2023 den § 13b BauGB als mit Europarecht unvereinbar beurteilt und deswegen den in diesem Verfahren aufgestellten Bebauungsplan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ der Gemeinde Gaiberg in Baden-Württemberg für unwirksam erklärt.

► Gourmet Festival:

Könige der Kochkunst in Schwangau

Gäste begeistert von Allgäuer Erzeugnissen

Die Schwangauer haben über die Jahrhunderte schon viel an gekrönten und ungekrönten Häuptern gesehen. Könige, Ministerpräsidenten, (Staats)minister. Aber noch nie zuvor waren so viele Michelin-dekorierte Starköche bei ihnen im Ort zu Gast wie zum „1. Schwangauer Gourmet Festival“. Dazu zählen Simon Schlachter vom Sternerestaurant Pavo in Pfronten, Florian Wagenbach, Chef des Sternrestaurants Silberdistel in Ofterschwang, der in Füssen aufgewachsene und längst weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannte Moses Ceylan sowie Simon Prokscha, der sich seinen Michelinstern einst in Frankfurt erkochte. Er leitet mittlerweile nicht nur die Küche im Schwangauer Hotel Helmer, sondern ist zusammen mit Andreas Helmer, Chef des Schlossbrauhauses Schwangau und Vorsitzender der Dehoga Ostallgäu, spiritus rector des Festivals.

► Gleichheit aller Menschen nie aus den Augen verlieren:

Weil der Staat irren kann

Was Kommunalpolitikern aus Bayern zu „75 Jahre Grundgesetz“ durch den Kopf geht

In der zehnten Klasse des Gymnasiums lernen Jugendliche, mit dem Grundgesetz zu arbeiten. Auch Maurice Schönleben, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Fürth, hat sich zunächst im Sozialkundeunterricht und dann später im Politik- und Geschichtsstudium mit dem Grundgesetz befasst. Was für ihn wichtig war: „Grundrechte nehmen eine elementare Stellung in unserer Rechtsordnung ein“, sagt er anlässlich des diesjährigen Jubiläums „75 Jahre Grundgesetz“. Besonders wichtig ist ihm Artikel 3.

► Bezirk Niederbayern:

Kulturelle Bildung in Ganztagsangebote einbringen

Qualifizierung von Ehrenamtlichen aus dem Kulturbereich für Angebote an Grundschulen

Ab 1. August 2026 wird stufenweise ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt. Beginnend mit den Erstklässlern des Schuljahres 2026/27 sind die Kommunen als Sachaufwandsträger der Grundschulen in der Pflicht, entsprechende Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen und mit pädagogisch geschultem Personal abzudecken. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich will diese vom Gesetzgeber geschaffene Erforderlichkeit nutzen, um die kulturelle Bildung an bayerischen Grundschulen zu stärken.

► HSS-Veranstaltung zu Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration:

Für Humanität und Ordnung

Autorin: Dr. Susanne Schmid

Das Thema „Migration, Flucht und Asyl“ steht auch mit Blick auf die Europawahlen weit oben auf der politischen Agenda. Die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 hat die Notwendigkeit einer kohärenten und umfassenden Migrations- und Asylpolitik – sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber Drittstaaten – deutlich gemacht. Die Hanns-Seidel-Stiftung und das Bayerische Innenministerium widmeten diesem Themenkomplex Ende April eine Podiumsdiskussion unter der Überschrift „Für Humanität und Ordnung – Mit neuen Impulsen irreguläre Migration zum Schutz vor Überforderung steuern und begrenzen“.