(GZ-9-2024 - 3. Mai)

► Kleiner CSU-Par­tei­tag in München:

End­spurt im Eu­ro­pa-Wahl­kampf

Knapp sechs Wochen vor der Eu­ro­pa­wahl leitete die CSU beim kleinen Par­tei­tag in München die heiße Phase des Wahl­kamp­fes ein. Auf dem Pro­gramm standen Grund­satz­re­den von Par­tei­vor­sit­zen­dem Dr. Markus Söder und CSU-Spit­zen­kan­di­dat Manfred Weber, sowie ein ge­mein­sam ver­ab­schie­de­ter Wahl­auf­ruf.

CSU-Chef Söder schwor die Partei auf den Eu­ro­pa-Wahl­kampf ein: „Dieser Par­tei­tag soll über­zeu­gen, er soll aber auch mo­bi­li­sie­ren. Wir wollen diese Wahl ge­win­nen und am besten sieben Ab­ge­ord­ne­te plus x in das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment senden. Wir sind die baye­ri­sche Stimme in Europa und der Welt.“

„Die CSU ist die Eu­ro­pa­par­tei. Bayern ist unsere Heimat, Deutsch­land unser Va­ter­land und Europa unsere Zukunft. Europa sichert den Frieden, stärkt die Wirt­schaft und Europa ist die Chance auf Frei­heit“, fuhr Söder fort. Zu­gleich sei die Eu­ro­pa­wahl am 9. Juni aber auch eine wich­ti­ge Ab­stim­mung über die Politik der Am­pel-Re­gie­rung in Berlin: „Die Ampel löst keine Pro­ble­me, die Ampel ist das Problem!“

Für ein Europa der Frei­heit

EVP-Frak­ti­ons­chef und CSU-Spit­zen­kan­di­dat Manfred Weber zog eine po­si­ti­ve Bilanz der zu­rück­lie­gen­den Le­gis­la­tur­pe­ri­ode. We­sent­li­che Punkte des letzten CSU-Eu­ro­pa­wahl­pro­gramms habe man an­ge­packt und durch­ge­setzt. So sei das kürz­lich be­schlos­se­ne Mi­gra­ti­ons­pa­ket der EU „CSU pur“, denn: „Der Staat ent­schei­det, wer nach Europa kommt und nicht die Schlep­per­ban­den!“

Mit Blick auf die Grünen und das Ver­bren­ner-Ver­bot ab 2035 stellte Weber klar: „Wir stehen für ein Europa der Frei­heit und nicht der ideo­lo­gi­schen Bes­ser­wis­se­rei und Verbote.“ Der Spit­zen­kan­di­dat rief dazu auf, den „Eu­ro­pean way of life“ zu stärken. „Wer CSU wählt, der wählt eine Partei, die stolz auf dieses Europa ist, die einen klaren Plan hat, eine klare Idee und auch die Am­bi­ti­on hat, dieses Europa in eine starke Zukunft zu führen.“

Mit Blick auf den Kampf gegen Kin­des­miss­brauch und rechts­freie Räume im In­ter­net for­der­te Weber mehr Kom­pe­ten­zen für Polizei und Justiz in Europa. Als Partei der inneren Si­cher­heit müsse sich die CSU in Brüssel in den kom­men­den Jahren dafür stark machen, hun­dert­pro­zen­ti­ge Rechts­si­cher­heit für On­line­un­ter­su­chung und Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zu be­kom­men. Er­mitt­ler würden bislang immer wieder an feh­len­den Mög­lich­kei­ten ver­zwei­feln, Beweise im glei­chen Maß zu sichern, wie es in der ana­lo­gen Welt selbst­ver­ständ­lich sei.

Beim Thema Ein­la­gen­si­che­rung un­ter­strich Weber: „Wir sagen Ja zur Ban­ken­uni­on, lehnen aber ab, dass die­je­ni­gen, die kein Risiko für die Ban­ken­sta­bi­li­tät Europas dar­stel­len, ge­zwun­gen werden, in diese Ein­la­gen ein­zu­be­zah­len. Wir kämpfen für unsere Spar­kas­sen und Ge­nos­sen­schafts­ban­ken!“

Mit ihrem Wahl­auf­ruf „Für ein starkes Bayern in Europa“ hoben die De­le­gier­ten die immense Be­deu­tung der Eu­ro­pa­wahl für den Kon­ti­nent hervor. Es gelte, die enormen Her­aus­for­de­run­gen – Europas Frieden zu sichern, die Mi­gra­ti­ons­kri­se zu beenden und den Wohl­stand nach­hal­tig zu er­hal­ten – mit aller Kraft an­zu­pa­cken. Dabei setzt die CSU auf fol­gen­de Schwer­punk­te: Frie­dens­si­che­rung, Mi­gra­ti­ons­be­gren­zung, In­no­va­tio­nen, Wert­schät­zung der Land­wirt­schaft und Schul­den­ver­zicht.

DK

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