(GZ-9-2021)

► Bundes-KPV gibt Startschuss:

Zukunftsoffensive für die ländlichen Räume

Ein innovatives Maßnahmenbündel zur Stärkung des ländlichen Raumes haben Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands (KPV), und die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner präsentiert. Mit dem Papier „Sieben Mal Zukunft auf dem Land“ macht die KPV im Wahljahr deutlich, dass die Union als Anwalt und Partei der ländlichen Räume diese Belange in den Vordergrund stellt.

1. Auf dem Land läuft es Dank der kommunalen Selbstverwaltung.

Damit es noch besser läuft, brauchen unsere Dörfer mehr Gestaltungskraft: durch finanziell und personell gut ausgestattete Kommunen, eine Verwaltung, die nah an den Menschen ist, und mehr Gestaltungsräume für neue Ideen.

Die KPV will einen besseren Wissenstransfer zwischen Kommunen herstellen und die Kompetenzen stärken. Dazu soll unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände eine Bundesakademie „Kommunaltransfer“ gegründet werden, um Kommunen zu vernetzen und ihren Wissensaustausch zu intensivieren, insbesondere auch mit Angeboten für ehrenamtliche Mandatsträger. Ein Schwerpunktthema der Akademie soll die Vermittlung von Kompetenzen im Bereich digitaler Städte und Regionen sein. Geplant ist, die Stelle eines Beauftragten der Bundesregierung für kommunale Angelegenheiten zu schaffen.

2. Auf dem Land zeichnen uns Engagement und Ehrenamt aus.

Damit das so bleibt, braucht unser Ehrenamt Anerkennung, aber auch konkrete Unterstützung. Aufbauend auf den Erfahrungen aus dem Projekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit dem Deutschen Landkreistag sollen in den Kreisen und Gemeinden hauptamtliche Anlaufstellen für Beratung installiert werden. Sie sollen die Arbeit der Ehrenamtlichen erleichtern und es ermöglichen, auch neue Formen des Ehrenamtes einzubinden. Die KPV setzt sich dafür ein, das Zuwendungs- und Gemeinnützigkeitsrecht zu vereinfachen. Ein stabiler Anker soll die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt werden, die mit Beratung und Kompetenz, aber auch mit eigenen Initiativen flankieren kann.

3. Auf dem Land sind Mittelstand und Handwerk daheim – und unsere Landwirtschaft gehört einfach dazu.

Damit das so bleibt, müssen wir die Wertschöpfung in der Region stärken. Benötigt wird eine Landwirtschaft, die Innovationstreiber ist und sich stärker mit der Region vernetzt. Es gilt, Anreize für Unternehmensnachfolgen und Gründungen zu schaffen, um Dienstleistungen und Wertschöpfungen lokal zu erhalten und die Krisenresilienz der Wirtschaft zu stärken. Investitionen, Innovationen und Infrastrukturen sollen gefördert und dafür ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Ländliche Regionen, die durch eine sinkende Bevölkerung mittelfristig bei Wertschöpfung und Erwerbstätigkeit zurückhängen, sind in die Gebietskulisse des gesamtdeutschen Fördersystems einzubeziehen.

Das Augenmerk liegt insbe sondere darauf, einen Mindestanteil systemrelevanter Produkte und Dienstleistungen in Deutschland und Europa zu schaffen, um die Lieferketten und Wirtschaftskreisläufe auch in Krisenzeiten stabil zu halten. Das soll auch dazu beitragen, dass sich selbsttragende Innovations- und Wachstumsprozesse und damit zukunftsfeste Arbeitsplätze in ländlichen Räumen entwickeln.

4. Auf dem Land sind wir mittendrin.

Damit das so bleibt, brauchen wir einen Konsens darüber, dass Digitalisierung und öffentlich bereitgestellte Mobilität Grundversorgung sind. Die Erfahrungen aus den Modellprojekten „Smart Cities“ und „Smarte Landregionen“ müssen in gegenseitiger Vernetzung ausgewertet und in die Fläche getragen werden.

Die KPV wird sich deshalb dafür einsetzen, den Ausbau der digitalen Infrastrukturen über Kabel und Funk zügig voranzutreiben. Dabei spielt der kabelgebundene Ausbau mit Glasfaser eine besondere Rolle, denn nur so ist das Ziel von Gigabit-Netzen mit mindestens 1 GBit/s bis 2025 zu schaffen. Darüber hinaus strebt Deutschland den 5G-Leitmarkt an. Bevor es die nächste Generation an 5G-Netzen in ländlichen Räumen geben kann, muss allerdings eine flächendeckende, nicht nur die Haushalte erfassende Abdeckung des 4G-Standards erreicht werden.

In den Kommunen ist dafür zu werben, mehr Synergien im Infrastrukturausbau zu nutzen. Ein Fokus wird auf beschleunigten Verfahren liegen, auch auf kommunaler Ebene, wie beispielsweise im Baurecht. Mobilität soll mit Elektromobilität, neuen Antrieben, mehr ÖPNV, ergänzt um flexible örtlichen Mobilitätsangeboten sowie mehr Rad- und Fußwege, neu geformt werden.

Junge Menschen und Familien sollen nach Studium oder Ausbildung in einer Metropolregion gerne in den ländlichen Raum zurückkehren. Sog. Rückkehreragenturen sollen hier Hilfestellung leisten. Sie fungieren als Informationsplattformen und bieten individuelle Services in Arbeit, Schul- oder Kitaplatz, Wohnen und (Familien-)Leben.

5. Auf dem Land sind wir gut versorgt.

Damit das so bleibt, brauchen die Dörfer eine Mitte, ein Zentrum, das Identität gibt und in das man gerne kommt. Die KPV will „Vor-Ort-Angebote“, Digitales und Mobilität zusammendenken. „Digital-Lotsen“ sollen dabei helfen, digitale Angebote auch wahrzunehmen: von der Begleitung digitaler Sprechstunden oder Onlinebanking bis hin zur Unterstützung beim Online-Einkauf. Zudem ist der Betrieb von Dorfläden, mobilen Hol- und Bringdiensten, mobilen oder autonomen Verkaufsstellen oder digital autonomen Schließfächern zu unterstützen. Auch sind die Erfahrungen mit Mehrfunktionshäusern weiter auszubauen.

Mit der Initiative „Revitalisierung von Ortskernen“ sollen Kommunen, Investoren und private Eigentümer gefördert werden. „Wir werden prüfen, inwieweit der Steuersatz bei der Grunderwerbssteuer beim Erwerb innerörtlicher Brachflächen oder innerörtlicher Grundstücke in Kommunen mit städtebaulichen Missständen abgesenkt werden kann.“

Um die flächendeckende Versorgung zu erhalten, ist es vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl von Renteneintritten von Hausärzten auf dem Land nötig, weitere Anreize zu setzen. Hier spielt insbesondere die Verteilung der ärztlichen Vergütung eine zentrale Rolle. Neben einer gesicherten hausärztlichen Versorgung sind Mehrfunktionenhäuser und Medizinische Versorgungszentren wichtige Bausteine, um Spezialisten auf das Land zu holen. Darüber hinaus sieht die KPV große Chancen in der Telemedizin. Abgelehnt wird der weitere Abbau von Krankenhaus-Kapazitäten.

6. Auf dem Land stellen wir gute Bildung und Betreuung in den Fokus.

Damit das gelingt, brauchen wir eine effiziente Nutzung und Vernetzung aller Ressourcen und Offenheit für digitale Lösungen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass weiterführende Schulen den Ausfall des Präsenz-Unterrichts gut mit digitalen Angeboten kompensieren konnten. Dies will sich die KPV zu Nutze machen: So könnten weiterführende Schulen Teilzeit-Unterricht anbieten. Ältere Schüler müssten dann nicht mehr jeden Tag lange Fahrzeiten auf sich nehmen. Nach dem Vorbild des Co-Working könnten Berufsschüler nachmittags in der örtlichen Dorf-Grundschule den Unterricht aus der Berufsschule in der nächstgrößeren Stadt streamen.

Denkbar sind auch in der Region verstreute Orte der Bildung/Bildungssatelliten, die mehrere Funktionen vereinen, wie außerschulische Aktivitäten, Bibliotheken, Kontaktbörsen von Vereinen zur Nachwuchsgewinnung oder Austauschmöglichkeiten mit Familienberatern.

In der beruflichen Bildung werden überbetriebliche Ausbildungsstätten als Möglichkeit gesehen, um die spezifische Lage der ländlichen Regionen orientiert an den regionalen Bedarfen und der Erreichbarkeit zu stärken und damit die Chance auf Teilhabe zu stärken.

7. Auf dem Land leben wir den Klimaschutz, hier wird die Energiewende Wirklichkeit.

Dafür brauchen wir gemeinsames Handeln – und Betroffene, die zu Beteiligten werden. Im Mittelpunkt steht die verstärkte Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien. Kommunen können gerade als Mediator verschiedener Interessen fungieren. Geeignete Kommunikations- und Informationswege und die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit sind zentrale Bausteine. Mit Förderprogrammen und Beratung sollen Kommunen dabei unterstützt werden, auf alternative und ressourcenschonende Energie- und Mobilitätsformen umzurüsten.

Die KPV will ein Klimavorsorgegesetz initiieren, das durch ein Sonderprogramm flankiert wird. Dieses soll Kommunen und Flächennutzer bei der Bewältigung von Dürre und Starkregenereignissen unterstützen. Den Kommunen soll zudem dabei geholfen werden, ein angepasstes Wassermanagement-Konzept zu erarbeiten und umzusetzen.

DK

 

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