► Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Corona-Rettungsfonds:

Historischer Meilenstein für die EU

„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nach einem Verhandlungsmarathon mit einem Erfolg gestartet, der als Meilenstein in die Geschichte der Europäischen Union eingehen dürfte“, bewertete Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, die Einigung der EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte. Es sei gelungen, Beschlüsse über einen Corona-Rettungsfonds und den europäischen Haushalt für die Zeit ab 2021 mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro zu vereinbaren.

Viel Geld in der EU werde künftig auch in die Regionen und Kommunen und deren Infrastruktur fließen. Gegen die Corona-Krise mit all ihren Folgen nicht zuletzt durch eine Ankurbelung der Konjunktur durch eine Verstärkung der Investitionen auf der kommunalen und regionalen Ebene anzugehen, ist aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nachhaltig zu begrüßen. „Zu sehen ist zwar, dass die Nettozahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt steigen werden. Eine erfolgreiche Bewältigung der Corona-Krise, eine Stabilisierung der stark angeschlagenen Wirtschaft und dem folgend der öffentlichen Finanzen wird aber nur in einem starken europäischen Verbund möglich sein, und dieser muss ausfinanziert werden. Daran hat gerade Deutschland und haben auch unsere Kommunen ein Interesse“, erklärte Landsberg.

Deutscher Beitragsrabatt

Zusätzliche Fördermittel im Wert von über 1,3 Milliarden Euro wird Deutschland für die ostdeutschen Regionen und für die Förderung des ländlichen Raums erhalten. Die Bundesregierung hat zudem einen deutschen Beitragsrabatt in der EU im Wert von über 3,6 Milliarden Euro jährlich ausverhandelt.

Das Ergebnis kann sich aus Landsbergs Sicht sehen lassen. Die vereinbarten Budgetplanungen der EU für 2021 bis 2027 enthalten aus kommunaler Sicht einige Themen, deren Priorisierung auch der DStGB für den zukünftigen EU-Haushalt gefordert hatte. Wie zum Beispiel mit Blick auf die Themen Innovation und Digitales, Klimaschutz, Zusammenhalt, Resilienz und Werte, Nachhaltigkeit, Migration und Grenzmanagement. „Für Themen wie zum Beispiel die Migrationspolitik hätten wir uns gewiss einen größeren Budgetansatz gewünscht. Aber der EU-Haushalt muss finanzierbar bleiben. Ob die EU genügend in die zentralen Zukunftsthemen investieren wird, wird allerdings erst die praktische Haushaltsausführung zeigen. Darauf werden wir aus kommunaler Sicht unser Augenmerk richten“, unterstrich der Hauptgeschäftsführer.

Mehr Tests in tatsächlichen Hotspots

Mit Blick auf die lokale Bekämpfung des Corona-Virus hat Gerd Landsberg dazu aufgerufen, sich bei lokalen Ausbrüchen stärker auf die tatsächlichen Hotspots zu konzentrieren und mehr Testungen durchzuführen:

„Die Pandemie hält an und trotzdem kehren wir langsam zu einer Form von Normalität zurück. Das ist gut und richtig, denn dauerhaft können wir das soziale und wirtschaftliche Leben nicht stilllegen. Mehr Normalität heißt aber auch, das Risiko lokaler Ausbrüche wieder zu erhöhen. Um großflächige Lockdowns zu verhindern, müssen wir schneller und besser darin werden, die Infektionsketten zu erkennen und zu stoppen. Wir müssen mehr und schneller testen und natürlich auch zeitlich und räumlich begrenzt weiterhin Quarantänemaßnahmen in Erwägung ziehen. Ausgangssperren für ganze Kreise sind jedoch aktuell weder erforderlich noch begründet.“

Landsberg zufolge mahnen die Gerichte, Entscheidungen zu treffen, die verhältnismäßig sind. Da sich der Virus nicht an den Kreisgrenzen orientiere, „sollten auch wir bei der Bekämpfung uns an den Hotspots der Infektion konzentrieren und nicht an geografischen Einheiten. Wir begrüßen, dass der Bund mittlerweile von seinem Vorschlag von großflächigen Ausreisesperren in Kreisen abgerückt ist. Die Einigung von Bund und Ländern zukünftig schneller, kleinräumiger und präziser zu reagieren und nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen ist richtig. Lokale Lockdowns in Gemeinden, Stadtteilen oder Wohnblöcken zur Bekämpfung von lokalen Ausbrüchen und Identifizierung von Hotspots und Kontaktpersonen sind der richtige Weg. Dafür muss auch die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, jenseits von Stadt- oder Kreisgrenzen verbessert werden. Nur mit einer einheitlichen Linie lässt sich die Akzeptanz für solche Maßnahmen auch sicherstellen.“

Zielgenau und schnell reagieren

Ziel müsse es sein, dass nicht mehr das ganze gesellschaftliche Leben lahmgelegt, sondern zielgenau und schnell reagiert wird. Dies bedeute auch, dass Lockdowns nicht über Monate oder Wochen gezogen werden, sondern im Idealfall nur wenige Tage anhalten.

„Die Corona-Krise wird uns noch lange beschäftigen“, stellte Landsberg fest. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, immer wieder durch entsprechende Kommunikationskonzepte bei den Menschen für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, denn: „Wenn die Mehrheit nicht mitmacht, sich zum Beispiel nicht an die Abstandsregeln und die Maskenpflicht hält, werden die Infektionszahlen wieder steigen.“

DK

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