► Landtagsanhörung:

Empfehlungen zur Flächenpolitik

Das Landesplanungsgesetz soll laut einem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung so geändert werden, dass der Flächenverbrauch auf einen Richtwert von fünf Hektar täglich verringert wird. Im Spannungsfeld zwischen Landesplanung und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen diskutierten in einer öffentlichen Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags Experten aus Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft mit den Abgeordneten darüber, mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden kann.

► Gesetzesentwurf:

Rechtssicherheit für Windkraftanlagen

Damit 20 laufende Windkraftanlagen im Freistaat weiter betrieben werden können, haben CSU und Freie Wähler einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Bauordnung in den Landtag eingebracht. Den Anlagen droht ansonsten durch eine geänderte Rechtsprechung am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Betriebsstopp. Die Opposition kritisiert, dass Rechtssicherheit hingegen nur für bereits vollständig errichtete und betriebsbereite Windkraftanlagen vorgesehen sei.

► Erneuter Rekord beim Kommunalen Finanzausgleich:

Viele Millionen Fördermittel für kommunale Hochbaumaßnahmen

Als „Haushälter“ eigentlich zum Sparen angehalten, freut sich Landtagsabgeordneter Hans Herold trotzdem über zusätzliche staatliche Fördermittel für den kommunalen Hochbau, die für alle bayerischen Gemeinden und Landkreise in diesem Jahr erneut um 50 Millionen auf 600 Millionen Euro erhöht werden. „Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr die Rekordsumme von 10,29 Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten“.

► SPD forderte Nothilfeprogamm für Städte, Gemeinden und Landkreise:

Zielgenaue Unterstützung für Kommunen

Zwar herrschte im Innenausschuss des Bayerischen Landtags Einigkeit darüber, dass Kommunen Unterstützung benötigen. Doch der von der SPD geforderte Rettungsschirm für Kommunen wurde von den anderen Parteien – mit Ausnahme der Grünen – u.a. als Steuerverschwendung kritisiert und abgelehnt. CSU und Freie Wähler plädierten dafür, zunächst in den Kommunen zu prüfen, wo finanzielle Mittel zielgenau eingesetzt werden könnten.

► Staatsminister Glauber:

Umweltstationen in Corona-Pandemie gesichert

Verbesserte Förderung für Naturschutzmaßnahmen beschlossen

Bayern verbessert die Fördermöglichkeiten im Umweltbereich. Insbesondere werden durch eine einmalige Umgestaltung der Förderung im Jahr 2020 die von der Corona-Pandemie massiv betroffenen staatlich anerkannten Umweltstationen gesichert.

► Bayerisches Verkehrsministerium und Taxi- und Mietwagenbranche:

Maßnahmen zum Schutz von Fahrern und Fahrgästen

Mundschutz, häufiges Händewaschen, Niesen und Husten in die Ellenbeuge: Die üblichen Hygienehinweise zur Eindämmung des Corona-Virus gelten auch in Taxis und Mietwagen. Darüber hinaus haben der Bayerische Taxi- und Mietwagenverband e.V., Free Now, Uber, die Taxi München eG und IsarFunk gemeinsam mit dem Bayerischen Verkehrsministerium weitere Maßnahmen entwickelt, um Fahrgäste sowie Fahrerinnen und Fahrer zu schützen.