► Bayerischer Gemeindetag:

Licht und Schatten

Bayerischer Gemeindetag zu Behördenverlagerung, neuem Regierungsbezirk und Bauernwut

Mit einer weiteren großangelegten Behördenverlagerung will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder strukturschwache Regionen in Bayern stärken. Vom Bayerischen Gemeindetag wird dieses Ansinnen grundsätzlich begrüßt. Laut Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl „ist es gut und richtig, wenn der ‚Wasserkopf‘ München ein wenig entlastet wird, indem staatliche Ämter und Behörden in ländliche Räume Bayerns verlagert werden. Allerdings schaut es derzeit so aus, als ob überwiegend kreisfreie Städte davon profitieren werden, nicht aber die kleinen und mittelgroßen Kommunen.“

Brandl warf die Frage auf, „ob die Großstädte Schweinfurt und Augsburg wirklich so strukturschwach sind, dass man sie mit neuen Behörden beglücken muss“. Ein deutlicheres Zeichen für die Stärkung des ländlichen Raums wäre es aus seiner Sicht, kleine und mittelgroße Städte und Gemeinden mit neuen Verwaltungsdienststellen des Staates auszustatten.

Eine spannende Frage sei, welche Auswirkungen ein neuer Regierungsbezirk München für das bislang fein austarierte System des kommunalen Finanzausgleichs haben wird, fuhr der Gemeindetagschef fort.

„Wird es hier beispielsweise zu Verschiebungen im Bereich der Sozialhilfeausgaben kommen? Und: Wenn die dann ‚geschrumpfte‘ Regierung von Oberbayern künftig auch in den Räumen Rosenheim und Ingolstadt Stellen haben wird - welche Verkehrsbewegungen mit möglicherweise schlechteren Umweltbilanzen wird dies hervorrufen?“

Brandl zufolge erwarten die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden, dass die Bayerische Staatsregierung auch sie im Blick hat und sie im Hinblick auf den Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land in größerem Umfang als bislang geplant zum Zug kommen lässt.

Eine weitere Forderung des Bayerischen Gemeindetags bezieht sich auf den Trinkwasserschutz. Diesem müsse Vorrang vor bäuerlichen Interessen eingeräumt werden. Wie Brandl betonte, „belastet landwirtschaftliche Düngung zunehmend unser Grundwasser. Die Bevölkerung erwartet, dass nur noch so viel gedüngt wird, wie die Pflanzen und Böden tatsächlich aufnehmen können.“

Zu viele schwarze Schafe

Der Präsident wies darauf hin, dass die „gute landwirtschaftliche Praxis“, auf die die meisten Bauern stolz sein können, leider so viele schwarze Schafe unbehelligt gelassen habe, dass die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof nötig waren, um Deutschland zu einem Umdenken zu bewegen.

An Markus Söder gerichtet, unterstrich Brandl: „Bayerns Bevölkerung erwartet, dass ihr Grundwasser nicht weiter belastet wird und auch unsere Enkel noch gutes Trinkwasser vorfinden. Die Bayerische Staatsregierung muss eine Stimme für unser wichtigstes Lebensmittel sein. Bei aller ‚Bauernwut vor Auflagenflut‘ darf man nicht vergessen, wo das Nitrat herkommt, das an den Messstellen anschlägt. Ohne strengere Auflagen lässt sich eine Trendumkehr derzeit nicht erreichen. Bitte setzten Sie sich weiterhin für wirksamen Grundwasserschutz ein! Die Proteste der Landwirtschaft gegen strengere Düngeauflagen sind zwar eindrucksvoll, aber in der Sache überzogen.“

DK