► München:

Mehr Mobilität für Bayern

CSU-Kommission für Infrastruktur und Mobilität verabschiedet Positionspapier

Den Öffentlichen Nahverkehr stärken, die starke Stellung Bayerns als Luftverkehrsstandort erhalten und die Finanzmittel für Straße und Schiene auf Dauer sicherstellen – das sind die zentralen Forderungen der CSU-Kommission für Infrastruktur und Mobilität im Vorfeld der Landtagswahl 2018. 

Unser Bild zeigt (v. l.) den stellvertretenden Leiter der CSU-Kommission für Infrastruktur und Mobilität Eberhard Rotter, Verkehrsministerin Ilse Aigner sowie die Leiterin der Kommission und Verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Daniela Ludwig. RED 

Gelder für Entwicklungshilfe zu kürzen ist das falsche Signal 

Der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, übt scharfe Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz beabsichtigten Kürzung des Entwicklungshilfeetats.

► KPV-Landesversammlung in München: 

Das Beste für Bayerns Kommunen

Flagge für die KPV zeigten viele CSU-Kommunalpolitiker im Rahmen der diesjährigen KPV-Landesversammlung in München. Bei der Neuwahl des Landesvorstands und Hauptausschusses wurde Stefan Rößle (Donau-Ries) mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzender bestätigt. Der Landrat verwies auf die herausragende Lebensqualität bayerischer Kommunen. „Dass dies so bleibt, dafür kämpfen wir gemeinsam. Als CSU und als KPV. Wir wollen das Beste für Bayern und seine Kommunen.“

V. l.: Christoph Göbel, Christine Borst, Jörg Kunstmann, Stefan Rößle, Hannelore Langwieser und Dr. Florian Herrmann. RED 

► Wohnungsbau in Bayern:

Aigner ruft zu gemeinsamer Anstrengung auf

Großer Gipfel mit 30 Teilnehmern im Bauministerium

Die BayernHeim-Gründung, ein um 300 Euro aufgestocktes Baukindergeld, eine bayerische Eigenheimzulage von 10.000 Euro – so will der Freistaat die Wohnsituation in Bayern verbessern. Dabei bietet die Staatsregierung bauwilligen Kommunen fachliche und finanzielle Hilfen an. 886 Millionen Euro – eine Rekordsumme für die Wohnraumförderung in Bayern – steht zur Verfügung.

Große Anstrenungen unternimmt der Freistaat, um der Wohnungsknappheit Herr zu werden. Unser Bild zeigt v. l.: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bauministerin Ilse Aigner und den neuen Geschäftsführer der BayernHeim, Peter Baumeister. RED 

► Stadtmarketingpreis:

Stadtmarketingpreis 2018 für fünf bayerische Kommunen

Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer: „Mit ihren Ideen und Konzepten stärken die Gewinner ihre Kommunen und präsentieren geschickt ihren Standort“

MÜNCHEN. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer verlieh den bayerischen Stadtmarketingpreis 2018 in vier Größenklassen sowie einer Sonderkategorie an fünf bayerische Kommunen. Zwölf Städte und Gemeinden haben es in die Endauswahl geschafft. In vier verschiedenen Größenkategorien waren jeweils zwei bis vier Projekte nominiert worden.

► Bundesinnenminister Seehofer:

Masterplan Migration

Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

„Wir brauchen in Deutschland eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft einerseits und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes andererseits. Kein Land auf dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Wir wollen die Integration von Menschen mit Bleiberecht. Integration kann aber nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Darüber hinaus geht es um die konsequente Durchsetzung des Rechts“, erklärte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorlage des Masterplans Migration. Die Umsetzung des Masterplans solle nun zügig erfolgen, so der Minister: „Er liegt nun auf dem Tisch und es ist höchste Zeit, dass wir ihn Schritt für Schritt umsetzen.“