► EU-Datenschutzgrundverordnung:

Keine Panik vor der DSGVO

Seit einem Jahr gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die anfängliche Verunsicherung hat sich gelegt. Doch trotz positiver Bilanz, gibt es noch Schwachstellen. Beispielsweise gehen Kommunen zu sorglos mit der Video-Überwachung um.

► Vom Brexit bis zum ÖPNV:

Landräte bedienen breite Themenpalette

Bei der Landrätetagung in Liebenstein (Landkreis Cham) waren der Stand des Breitband- und Mobilfunkausbaus sowie die finanzielle Ausstattung der Landkreise die beherrschenden Themen.

► Überschuss von 4,2 Milliarden:

Mehr Geld für die Kommunen

Einen Überschuss von 4,2 Milliarden erzielte Bayern im vergangenen Jahr. Der vom Landtag verabschiedete 125 Milliarden-Euro-Rekordhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 ist für die Kommunen ein Gewinn: Ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen 2020 steigt von 12,75 auf 15 Prozent. Während CSU und Freie Wähler den Doppelhaushalt als „Meisterwerk“ bezeichneten, kritisierte die Opposition zu wenig Investitionen in die Zukunft.

► „Jungen Reihe“ im Bayerischen Landtag:

Junge Ideen für Europa

Wie soll Europas Außenpolitik aussehen? Und wie können sich Bürger auf kommunaler Ebene engagieren, um eine europaweite Wertegemeinschaft auf den Weg zu bringen? Darüber diskutierten Schüler mit Abgeordneten aller Fraktionen zum Auftakt der neuen „Jungen Reihe“ im Bayerischen Landtag.

► Drei-Franken-Treffen der CSU:

„Europa auch in fränkischem Interesse“

Mit einem flammenden Appell rief Thomas Silberhorn die wieder einmal zahlreichen Teilnehmer des diesjährigen Drei-Franken-Treffens der ober-, mittel- und unterfränkischen CSU-Verbände dazu auf, die Europawahl sehr ernst zu nehmen. „Rechtspopulisten und Pseudopatrioten, die das Europäische Parlament abschaffen wollen, verkaufen unser Land“, so der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung.

► Bayerische Staatsregierung zum Finanzausgleich 2019:

Fairer Partner der Kommunen

Der Innenausschuss im Bayerischen Landtag hat über den staatlichen Finanzausgleich abgestimmt. Für die CSU ist das Ergebnis ein Beweis für faire Partnerschaft, die SPD hingegen fordert „Kommunen müssen mehr vom Steuerkuchen abbekommen“.