► Ministerrat beschließt Lockerungen:

Zurück zur Normalität

Regelbetrieb an Schulen, mehr Besuche in Pflegeeinrichtungen, Start der Messesaison und mehr Impfstoffe für die Grippesaison – der Ministerrat verabschiedet verschiedene Maßnahmen, um Arbeitsalltag und das öffentliche Leben unter Hygieneauflagen weiter zu öffnen und sich frühzeitig für den Start der saisonalen Influenza 2020/21 zu wappnen.

► Finanzminister Albert Füracker: Bundeshilfen verdoppelt

Vier Milliarden Euro für Bayerns Kommunen

Neben enormen finanziellen Mitteln erstattet der Freistaat den Kommunen die nicht erhobenen Elternbeiträge für Kinderbetreuung. Auch der Rekordfinanzausgleich wird trotz Krise voll ausbezahlt. Mit diesen Maßnahmen soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen garantiert werden.

► BKPV-Geschäftsbericht 2019:

Kosten- und Leistungsrechnung und Controlling schwach ausgeprägt

Aktuelle Fragen aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit bilden den Schwerpunkt des Geschäftsberichts 2019 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, München. Neben der finanziellen Beteiligung kreisangehöriger Kommunen an den Betriebs- und Investitionskosten kreiseigener Schulsportstätten und Vergleichen zur Angemessenheit der Stellenausstattung in der Kernverwaltung bei kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften anhand des Stellenbestandes stehen die Themen Kommunaler Straßenbau und -unterhalt sowie die interkommunale Zusammenarbeit bayerischer Gemeinden und Implikationen des Vorsteuerabzugs nach § 2b UstG auf der Agenda.

► Bayerischer Integrationspreis 2020:

Inspirierende Projekte

Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer und Innenminister Joachim Herrmann haben Corona-bedingt aus der Ferne den Bayerischen Integrationspreis 2020 verliehen. Insgesamt hatten sich 132 Projekte um den mit 6.000 Euro dotierten Integrationspreis beworben.

► Heimatminister Füracker zum Heimatbericht 2019:

Erfolgreiche bayerische Heimatpolitik

Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land bleiben das Ziel

„Bayerns ländlicher Raum ist stark –  das zeigt der ‚Heimatbericht 2019‘. Der Freistaat stärkt seine Kommunen, investiert in Wirtschaft und Wissenschaft, fördert den Breitbandausbau und schafft Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen. Der Erfolg der bayerischen Heimatstrategie liegt auf der Hand“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Veröffentlichung des neuen Heimatberichts.

► Umweltminister Thorsten Glauber:

Klimaschutz bleibt Megathema

Klimaschutzgesetz in erster Lesung im Landtag

Der Landtag hat sich in erster Lesung mit dem neuen Bayerischen Klimaschutzgesetz befasst. Begleitet wird das Gesetz von einem umfassenden 10-Punkte-Plan zum Klimaschutz.