(GZ-3-2020)

► SPD und Grüne im Bayerischen Landtag:

Kommunen stärken!

Wie können die Kommunen unterstützt werden, um bayernweit gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen? Im Rahmen der Winterklausuren legten SPD-Fraktion und Grüne ein umfangreiches Antragspaket sowie Positionspapiere vor.

Die SPD-Landtagsfraktion will die Kommunen im Freistaat stärken und damit verhindern, dass die Schere zwischen den Regionen weiter auseinandergeht. Ein Zukunftsfonds soll dabei helfen, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. So sollen Kommunen Mittel möglichst ohne Bürokratie und effizient abrufen können, deren Vergabe über die regionalen Planungsverbände organisiert wird. Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes soll zudem der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund stufenweise auf 15 Prozent angehoben werden.

Pflichtaufgaben für Kommunen

In Anlehnung an die vier Dimensionen der räumlichen Gerechtigkeit (Verteilungs-, Chancen-, Generationen- und Verfahrensgerechtigkeit) fordert die Partei verbindliche Mindeststandards festzuschreiben ohne kommunale Haushalte zu belasten. Die Mittel für Regionalmanagement sollen aufgestockt und die wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs soll als kommunale Pflichtaufgabe festgeschrieben werden. Die Kommunen können dadurch zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen. Ergänzend dazu fordert die SPD-Landtagsfraktion im Nachtragshaushalt 2019/20 finanzielle Unterstützung.

Neues Institut „Ländlicher Raum“

Zusätzliches Geld soll ebenfalls für sogenannte „FlächenmanagerInnen“ in allen Landkreisen Bayerns bereit gestellt werden. Denn anders als große Gemeinden können gerade kleine kreisangehörige Kommunen oftmals aus personellen Gründen kein eigenes aktives Flächenmanagement betreiben – obwohl sie verhältnismäßig den höchsten Flächenverbrauch haben. Daneben sieht die SPD-Landtagsfraktion ein Institut „Ländlicher Raum“ als Chance in Zusammenarbeit mit den Kommunen auch Hilfestellungen für die Praxis zu liefern.

Gerechtigkeits-Check gefragt

Die SPD-Fraktion fordert außerdem, einen Gleichwertigkeitsbericht im zweijährlichen Rhythmus als Tätigkeits- und Sachstandsbericht sowie die Einführung eines „Gerechtigkeits-Check“. Kommunalexperte Klaus Adelt stellte fest: „Nicht alle Regionen in Bayern entwickeln sich im gleichen Maße weiter. Um auch in den Städten den Druck aus dem Kessel zu nehmen, müssen wir den ländlichen Raum massiv stärken! Stadt und Land sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“

Mobilitätsgarantie

Die Grünen setzen auf den öffentlichen Personennahverkehr. „Was wir brauchen, ist eine Mobilitätsgarantie: von fünf Uhr morgens bis Mitternacht, soll jeder Ort über 200 Einwohner, in ganz Bayern, Werkstags, im Stundentakt, an den Öffentlichen Nahverkehr angebunden sein. Unser Ziel: Bis 2030 sollen sich die Fahrgastzahlen von Bus und Bahn in ganz Bayern verdoppeln“, erklärte Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Dafür müsse die Infrastruktur gestärkt werden und dafür brauche es auch Geld. Von den knapp 400 Millionen Euro für Straßenneubau und -unterhalt im bayerischen Haushalt, soll Geld für den Ausbau von Bus und Bahn umgeschichtet werden.

Kommunen als Energiegewinnerinnen

Für eine erfolgreiche Energiewende setzt die Partei auf die Kommunen. „Die Kommunen tragen entscheidend zur Energiewende in Bayern bei und wir Grüne wollen, dass die Kommunen zu Energiegewinnerinnen werden“, sagte Patrick Friedl, Sprecher für Klimaanpassung. Dafür müsse das Windkraftverhinderungsgesetz (10H) der Söder-Regierung weg, damit Windkraft in Bayern wieder eine Heimat fände.

„Wir müssen Fernwärme nutzen. So können die Kommunen zur Herzkammer einer gelingenden Energiewende werden“, erklärte er. Ergänzend dazu soll es in den Städten mehr Grünoasen, Sonnensegel, Frischluftschneisen, renaturierte Flüsse und mehr Bäume geben.

Der Flächenversiegelungsgrad soll hingegen reduziert werden. Von über 47 Prozent im Jahr 2000 stiegen die Versiegelungen in Bayern auf fast 51 Prozent im Jahr 2015. Damit stiegen auch die Anforderungen an Rettungsdienste, Feuerwehren und den THW. „Hier braucht es mehr finanzielle Unterstützung und dazu ein gutes Personal- und Einsatzmanagement“, fordert Martin Stümpfig, Sprecher für Energiepolitik.

Politik muss Weichen stellen

Ein weiterer Aspekt seien zudem die sozialen Folgen des Klimawandels für die Gesellschaft. „Anpassung ist hier der Schlüssel“, sagte Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. „Wie gestalten wir Dörfer, Kommunen und Städte klimafest und klimagerecht? Hier muss der Freistaat die Kommunen unterstützen.“

Dazu besuchte die Fraktion während der Klausurtagung das Bayerische Zentrum für Angewandte Energieforschung e.V. in Würzburg. Das ZAE Bayern ist ein außeruniversitäres Forschungsinstitut, das sich in den 25 Jahren seines Bestehens, zu einem national und international anerkannten Forschungsinstitut entwickelt hat.

Die Forscher befassen sich unter anderem mit Nanomaterialien, thermischen und elektrochemischen Energiespeichern, energieeffizienten Prozessen und energieoptimierten Gebäuden und Stadtquartieren. Das Ziel: Eine möglichst CO₂-neutrale Energieversorgung durch den synergetischen Einsatz von erneuerbaren Energien und Energieeffizienztechnologien zu realisieren.

Um diese Innovationen in die Praxis umzusetzen, sei vor allem auch die Politik gefordert, die richtigen Weichen zu stellen, sagte Hartmann. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Dr. Anton Hofreiter, betonte: “Die sozial-ökologische Transformation klappt nur, wenn Berlin die Rahmenbedingungen richtig setzt, und es vor Ort umgesetzt wird.“