Politik & Gesellschaft

Ministerpräsident Markus Söder und HSS-Vorsitzender Klaus Holetschek würdigen den Wegbereiter des modernen Bayern - München. Wie viel Hanns Seidel steckt noch im Bayern von heute? Eine ganze Menge, zumindest wenn es nach den Rednern beim Festakt zum 125. Geburtstag des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten, CSU-Vorsitzenden und Namensgebers der Hanns-Seidel-Stiftung geht. Im Münchner Konferenzzentrum der Stiftung würdigten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der HSS-Vorsitzende Prof. Klaus Holetschek Seidel als einen Politiker, der Wiederaufbau und Modernisierung des Freistaats entscheidend mitprägte. Zugleich schlugen sie den Bogen zu aktuellen Fragen: von Föderalismus und Wirtschaftspolitik über Energieversorgung bis zur Verantwortung demokratischer Politik.

Beim Europapolitischen Frühschoppen in Neufarn diskutierten Politik, Wirtschaft und kommunale Praxis über Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratie und die Frage, wie viel Regulierung Europa verträgt. Gerade aus kommunaler Sicht wurde dabei eine Forderung besonders deutlich: Mehr Vertrauen in diejenigen, die Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen.

Die Freien Wähler Bayern haben bei ihrer Landesdelegiertenversammlung in Günzburg vier Resolutionen verabschiedet. Darin fordern sie eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, mehr Innovation und Digitalisierung, erleichterten Zugang zu Wohneigentum sowie den Erhalt des Minijobs in seiner bisherigen Form.

Steigende Sozialausgaben, wachsende Standards, Investitionsstau und immer weniger frei verfügbare Mittel: Beim Forum „Zwischen Kür und Pflicht – ohne Finanzkraft kein Gestaltungsspielraum für Kommunen“ von Hanns-Seidel-Stiftung und Bayerischer Akademie Ländlicher Raum wurde deutlich, dass die kommunale Finanzkrise längst mehr berührt als Haushaltszahlen. Es geht um die Substanz der kommunalen Selbstverwaltung. Gefordert wurden deshalb nicht nur eine bessere Finanzausstattung, sondern auch eine ehrliche Aufgabendebatte, weniger Bürokratie und mehr Kooperation.

Bei der 57. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags im Landkreis Aschaffenburg diskutierten die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte über die Zukunft von Staat und Verwaltung. Unter dem Motto „Reformstau lösen. Resilienz stärken. Zukunft gestalten.“ standen die Modernisierung der Verwaltung, der Bürokratieabbau, der Einsatz Künstlicher Intelligenz sowie die angespannte Finanzlage der Landkreise und die Forderung nach einer stärkeren Entlastung der kommunalen Ebene auf der Agenda.

Steuereinnahmen sinken, Ausgaben steigen, Investitionen und Sanierungen verschlingen viel Geld – welche Bürgermeisterin und welcher Bürgermeister kennt diese Probleme nicht? Daher sollten sich Kommunen auf den Weg machen, um neue Einnahmequellen zu erschließen. Und da gibt es zwei, die viel zu wenig Beachtung finden: Erbschaften und Stiftungsmittel.

Sie streiten wie die Kesselflicker und bekommen nichts auf die Kette – so sieht Deutschland in diesem Herbst, der eigentlich ein Herbst der Reformen hätte werden sollen, auf die Bundesregierung. Fast scheint es, als müsste man einen Herbst der Gefühligkeit ausrufen, nachdem die frühere Ministerin Bas einfordert, in schwierigen persönlichen Situationen die Arbeit kritiklos verweigern zu dürfen. Früher hieß es, man solle die Küche meiden, wenn man Hitze nicht vertrage. Heute soll es ein unmenschlicher Umgang sein, wenn man daran erinnert, dass beschlossene Reformkonzepte auch in Gesetze gegossen werden müssen. Persönliche Trauer soll vor dem Allgemeinwohl stehen? So gewinnen wir die Zukunft nicht.

Liebe Leserinnen und Leser, Bildung beginnt nicht erst in der Ministerialbürokratie und endet nicht an der Landkreisgrenze. Sie beginnt in der Kita um die Ecke, in der Grundschule im Stadtteil, in der offenen Jugendarbeit, in der Volkshochschule und in den Beratungsstellen, die Familien stärken und Menschen in allen Lebensphasen neue Chancen eröffnen. Deshalb ist Bildung auch – und ganz wesentlich – Kommunalpolitik. Und diese gestalten wir jeden Tag vor Ort.

Es gibt politische Vorhaben, die so vernünftig klingen, dass jede Kritik daran zunächst befremdlich wirkt. Die geplante Verpflichtung für Geschäfte, Restaurants und Dienstleister, künftig mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten, gehört dazu. Wer könnte etwas dagegen haben, überall mit Karte, Smartphone oder Smartwatch bezahlen zu können?