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► Gemeinsame Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen in Hof: |
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Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident Michael Kretschmer tagten Bayerisches und Sächsisches Kabinett im Rathaus der Stadt Hof. Thematisch standen die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit bei Innovation und Forschung sowie der Ausbau der Infrastruktur und Extremismusbekämpfung im Vordergrund.
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Künstliche Intelligenz (KI) bildet die Basis für eine grundlegende technische und industrielle Revolution. Bayern und Sachsen streben bei dieser Entwicklung eine Führungsrolle an. Dabei ist auch die verständliche Vermittlung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Gesellschaft von zunehmender Bedeutung. Bayern und Sachsen werden deshalb im Jahr 2021 einen gemeinsamen bayerisch-sächsischen Wissenschaftskommunikationspreis für die Künstliche Intelligenz ausloben.
Zwei nationale Kompetenzzentren
Neben eigenen Initiativen und Maßnahmen auf dem Gebiet der KI forcieren beide Länder eine Partizipation und enge Verzahnung mit der KI-Strategie der Bundesregierung. Mit dem „Munich Center for Machine Learning“ (MCML) sowie dem „Center for Scalable Data Analytics and Artificial Intelligence (ScaDS.AI)“ Dresden/Leipzig werden seit 2014 bzw. 2018 über das Bundesministerium für Bildung und Forschung zwei nationale Kompetenzzentren gefördert, für die der Bund ab 2023 eine Verstetigung anstrebt. Bayern und Sachsen werden in gemeinsamer Anstrengung gegenüber dem Bund auf eine länderübergreifende Befassung in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz hinwirken.
Die beiden Bundesländer werden das zukunftsweisende Forschungsfeld des 2018 als Verbundantrag der Universität Würzburg und der TU Dresden zum Erfolg in der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern geführten Exzellenzclusters „Complexity and Topology in Quantum Matter (ct.QMAT)“ auch künftig weiter stärken. Hierzu wird seitens des Freistaats Bayern angestrebt, an der Universität Würzburg einen Lehrstuhl für Topological Quantum Information and Quantum Optics mit Brückenfunktion zur TU Dresden zur thematischen Erweiterung und Unterstützung des Clusters aufzubauen.
Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung wird die Bundesregierung dazu aufgerufen, umgehend Maßnahmen zur Senkung der Steuern, Abgaben und Umlagen einzuleiten, um die privaten und gewerblichen Stromverbraucher zu entlasten und stärkere Anreize für die Sektorenkopplung zu setzen. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit zügig einzuleiten und zeitnah abzuschließen, um im Zuge des Kernkraft- und Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit auf heutigem Niveau zu erhalten. Insbesondere das weiterentwickelte Versorgungssicherheits-Monitoring, das nach den Vorgaben der europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung die sog. Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen enthalten muss, sollte umgehend durchgeführt werden.
Sicherheit im Stromnetz
Der Bund soll weiterhin umgehend seine Zusage für eine vollumfängliche Realisierung der sogenannten besonderen netztechnischen Betriebsmittel in Höhe von 1.200 MW umsetzen. Diese sollen als Sicherheitspuffer besondere Notfallsituationen im Stromnetz absichern und so dazu beitragen, die Versorgungssicherheit bzw. Systemstabilität Süd- und Mitteldeutschlands zu gewährleisten.
Für eine sichere Energieversorgung im Zuge des Kohleausstiegs fordern Bayern und Sachsen von der Bundesregierung, umgehend den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung folgend die jährlichen Zubau-Mengen für erneuerbare Energien im Einklang mit dem 65-Prozent-Ziel bis 2030 anzupassen, den 52 Gigawatt-Deckel abzuschaffen und damit verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien zu schaffen.
Vor dem Hintergrund des Kernkraft- und Kohleausstiegs sollen stärkere Investitionsanreize für den Bau gesicherter Leistung in Deutschland geschaffen werden. Um die Potenziale der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als flexibel einsetzbarer Partner der erneuerbaren Energien verstärkt zu nutzen, wird im Interesse der langfristigen Planungssicherheit für Investoren die Verlängerung der KWKG-Förderung bis mindestens 2030 gefordert. Mit einer verbesserten Förderung für Wärmespeicher sollten außerdem mehr Anreize für einen möglichst flexiblen, stromgeführten Betrieb der KWK-Anlagen gesetzt werden.
Bayern und Sachsen sehen im Energieträger Wasserstoff große Potenziale für die Zukunft und verfügen über das technologische Know-how und die industriellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft. Beide Länder werden daher die länderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff stärken und die Durchführung gemeinsamer grenzüberschreitender Wasserstoffmobilitätsprojekte prüfen.
Sie begrüßen die Initiative des Bundes für eine Nationale Wasserstoffstrategie und fordern eine enge Abstimmung mit den Ländern bei der weiteren Ausgestaltung und anschließenden Umsetzung. Schnellstmöglich geschlossen werden müssen nach Ansicht der beiden Länder die Lücken in der Mobilfunkversorgung von Grenzgebieten.
Die Mobilfunkbetreiber müssten den gestiegenen Erwartungen der Nutzer an eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung nachkommen. Damit sie noch zügiger Mobilfunkstandorte realisieren können, fordern die Betreiber unter anderem Änderungen des Baurechts auf Landes- und Bundesebene. Die Bauministerkonferenz hat auch vor diesem Hintergrund auf Bayerns Initiative hin eine Änderung der Musterbauordnung beschlossen.
Danach können Funkmaste bis zur Höhe von 15 Metern auf Mobilfunkstandorten im Außenbereich verfahrensfrei gestellt werden. Die Bayerische Staatsregierung hat eine entsprechende Änderung der Bauordnung auf den Weg gebracht.
Beide Länder fordern den Bund auf, die Forderungen der Betreiber zum Bundesrecht zu prüfen und die Baunutzungsverordnung im Interesse des Mobilfunkausbaus anzupassen. Bayern und Sachsen starten hierzu eine Bundesratsinitiative. Beide Länder heben die Bedeutung der Nutzung staatlicher Liegenschaften für den Mobilfunkausbau hervor. Die Länder stellen ihre staatlichen Liegenschaften den Betreibern zur Verfügung.
Bayern und Sachsen wollen sich zur Prüfung weiterer Optimierungsmöglichkeiten der jeweils geschlossenen Verträge im Sinne eines „best practice“-Ansatzes austauschen. Sie setzen sich dafür ein, dass auch der Bund seine Liegenschaften für den Mobilfunkausbau noch aktiver zur Verfügung stellt. Dies betrifft besonders Autobahnen und Eisenbahnstrecken.
Extremismusbekämpfung
Höchste Priorität hat für die beiden Landesregierungen die Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Daneben ist die Gesellschaft gleichermaßen gefordert, demokratische Werte zu stärken und jeglicher Form von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschieden entgegenzutreten.
Die Bayerische Staatsregierung und die Sächsische Staatsregierung stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinden und der jüdischen Bürgerinnen und Bürger. Bayern und Sachsen treffen weiterhin umfangreiche präventive Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürger.
Die beiden Staatsregierungen begrüßen, dass die Sicherheitsbehörden und die Strafverfolgungsbehörden alle rechtlich und tatsächlich möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ergreifen. Verstärktes Augenmerk ist dabei insbesondere auf die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz zu legen. Ebenso sind Maßnahmen zu treffen, die der Aufklärung der Vernetzung extremistischer Aktivitäten und Strukturen sowie der Risikoeinschätzung und -bewertung hinsichtlich gewaltorientierter Einzelpersonen und Kleinstgruppen dienen. Hierbei ist der Schwerpunkt auf eine verstärkte Internetaufklärung und die konsequente Entwaffnung von Extremisten zu legen.
Sorge um die Wälder
Mit großer Sorge sehen Bayern und Sachsen dagegen die zunehmenden Schäden im Wald, die vor allem in den Hitze- und Trockenjahren 2018 und 2019 entstanden sind. Ein geregeltes, in bisher gewohnten Bahnen laufendes, waldbauliches Vorgehen wird durch Klimaänderung und Extremwetterereignisse immer schwieriger.
Ausgerechnet der Wald, der durch Bindung von Treibhausgasen eine besonders wichtige Funktion beim Klimaschutz hat, wird nun in großem Maßstab selbst zum Opfer von Klimaveränderungen. Um dem entgegenzuwirken und den Wald zu erhalten, richten Bayern und Sachsen den Waldumbau verstärkt auf den Klimaschutz aus und machen die Wälder fit für die Zukunft im Klimawandel. Zudem liegt das Augenmerk auf mehr Anreizen für den Privat- und Körperschaftwald, die Eindämmung der Borkenkäferschäden und auf einer größeren Menge Holz für den Klimaschutz.
DK
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