Politik & Gesellschaft

Ein Kommentar von Präsident Michael Jäger - Als Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE) sehe ich die im Europäischen Parlament diskutierten EU-Eigenmittel-Vorhaben und die geplante massive Ausweitung des EU-Budgets im Rahmen des Mittelfristigen EU-Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 äußerst kritisch.

„Wir können Kommunen und kommunale Unternehmen in Bayern resilienter aufstellen“ - Gastbeitrag von Gunnar Braun, Geschäftsführer, und Moritz Englberger Maluska, Senior-Fachgebietsleiter, VKU-Landesgruppe Bayern

Die Mittelschule in Bayern wird gezielt weiterentwickelt: Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket stärkt das Kultusministerium Profil, Qualität und Zukunftsfähigkeit der Schulart. Im Zentrum stünden die Stärkung von Basiskompetenzen, mehr individuelle Lernzeit, noch mehr Praxisnähe und eine konsequente Ausrichtung auf erfolgreiche Bildungs- und Berufswege, erläuterte Kultusministerin Anna Stolz bei der Vorstellung des Konzepts nach einer Tagung des Bayerischen Kabinetts.

Bei der Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2026 im Bayerischen Landtag hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann das Engagement der diesjährigen Preisträger gewürdigt.

Wie man gesellschaftliche Herausforderungen kreativ und solidarisch bewältigen kann, zeigen acht engagierte Projekte, die Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in Nürnberg mit dem „Demografiepreis Bayern 2025“, dotiert mit insgesamt 16.000 Euro, auszeichnete. „Wo Menschen vor Ort mit Herz und Verstand zusammenarbeiten, entstehen echte Innovationen – und genau das haben unsere Preisträgerinnen und Preisträger in die Tat umgesetzt: Ihre Projekte schließen Lücken, schaffen Verbindungen und inspirieren andere Regionen, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten. Ihr Einsatz ist beispielhaft, ihre Lösungen sind nachhaltig und übertragbar und ihr Erfolg damit insgesamt ist ein Gewinn für ganz Bayern“, machte Füracker deutlich.

Das bayerische Kabinett hat sich jüngst intensiv mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen befasst und dabei seine Unterstützung für den Ausbau der Bundeswehr sowie den Freistaat als wichtigen Verteidigungs- und Technologiestandort bekräftigt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte, Bayern sei bereits heute ein starker Bundeswehrstandort mit 76 Standorten und rund 40.000 Beschäftigten und Soldatinnen und Soldaten. Diese Rolle solle weiter ausgebaut werden.

Unter dem Motto „Gemeinsam stark! Zusammen Zukunft gestalten – Bund, Länder und Kommunen“ nahmen rund 350 Delegierte und Gäste an der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Dortmund teil. Wie der wiedergewählte SGK-Bundesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum, betonte, verstehe sich die Sozialdemokratie als starke Kommunalpartei und sei besonders dort erfolgreich, wo sie in Städten, Gemeinden und Landkreisen Vertrauen genießt und aktiv gestalten kann. Entscheidend sei, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort spürten, dass ihre Wahlentscheidung tatsächlich etwas bewirke.

Als Stabilitätsanker in einer von Krisen geprägten Welt hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Freistaat in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag bezeichnet. Angesichts internationaler Konflikte, wirtschaftlicher Unsicherheiten und gesellschaftlicher Spannungen warb der CSU-Chef für Zuversicht, wirtschaftliche Stärke und technologische Innovationen als Grundlage für die Zukunft Bayerns.

81 Jahre nach Kriegsende trafen sich die Sudetendeutschen auf Einladung Tschechiens erstmals in der alten Heimat. Im Zentrum des 76. Sudetendeutschen Tages in Brünn stand das gemeinsame Gedenken an die Opfer der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg.