Politik & Gesellschaft

Bundes-SGK-Delegiertenversammlung in Dortmund: Zukunftspakt für Kommunen

Unter dem Motto „Gemeinsam stark! Zusammen Zukunft gestalten – Bund, Länder und Kommunen“ nahmen rund 350 Delegierte und Gäste an der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Dortmund teil. Wie der wiedergewählte SGK-Bundesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum, betonte, verstehe sich die Sozialdemokratie als starke Kommunalpartei und sei besonders dort erfolgreich, wo sie in Städten, Gemeinden und Landkreisen Vertrauen genießt und aktiv gestalten kann. Entscheidend sei, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort spürten, dass ihre Wahlentscheidung tatsächlich etwas bewirke.

Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder im Bayerischen Landtag: Verändern, um zu bewahren

Als Stabilitätsanker in einer von Krisen geprägten Welt hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Freistaat in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag bezeichnet. Angesichts internationaler Konflikte, wirtschaftlicher Unsicherheiten und gesellschaftlicher Spannungen warb der CSU-Chef für Zuversicht, wirtschaftliche Stärke und technologische Innovationen als Grundlage für die Zukunft Bayerns.

76. Sudetendeutscher Tag in Brünn: Historisches Signal

81 Jahre nach Kriegsende trafen sich die Sudetendeutschen auf Einladung Tschechiens erstmals in der alten Heimat. Im Zentrum des 76. Sudetendeutschen Tages in Brünn stand das gemeinsame Gedenken an die Opfer der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Portrait Dr. Jürgen Gros. Bild: Barbara Obermaier

Kommentar Dr. Jürgen Gros: Der digitale Euro – Fortschritt oder Prestigeprojekt?

Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt den digitalen Euro und damit die elektronische Alternative zum Euro mit Verve voran. Seit November 2025 ist sie dabei, die notwendige technische Infrastruktur zu finalisieren und das Pilotprojekt vorzubereiten. Kurzum: Die EZB hat den Schritt von der Konzeptions- und Planungsarbeit zur praktischen Umsetzung und technischen Vorbereitung eines digitalen Euros längst vollzogen. Das ist freilich bemerkenswert. Zwar ist die Einführung der digitalen Währung für 2029 geplant. Möglich wird das jedoch erst, wenn EU-Kommission, die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament gemeinsam dem Vorhaben zugestimmt haben. Das ist bislang noch nicht geschehen.

„Bavaria ruft!“ diskutiert über weibliche Perspektiven in der Politik: „Man muss sich nicht verbiegen, um Politik zu machen“

Mit einer Mischung aus politischer Analyse, persönlichen Erfahrungen und klaren Forderungen nach mehr weiblicher Beteiligung hat die Initiative „Bavaria ruft!“ im Bayerischen Landtag über die Zukunft von Frauen in der Politik diskutiert. Im Mittelpunkt standen die Keynote von Landtagspräsidentin Ilse Aigner sowie ein Podiumsgespräch mit Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Anzings Erste Bürgermeisterin Kathrin Alte und Moderatorin Caro Matzko. Anlass war die Sondervorführung des Dokumentarfilms „Die Premierministerin“ über die ehemalige neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern.

Trotz Finanzkrise halten Bayerns Kommunen am Gedanken „Fairtrade“ fest: Drei faire Produkte als Joker

Die Initiative startete in Bayern vor 17 Jahren und hat sich seitdem kontinuierlich ausdehnen können: 2009 wurde Neumarkt erste „Fair-Trade-Stadt“. Heute gibt es 285 „faire“ Kommunen. Zuletzt wurde im April der Landkreis Bad Kisingen ausgezeichnet. „23 weitere Kommunen in Bayern haben ihr Interesse an der Kampagne bekundet“, sagt Hannah Maidorn von „Fairtrade Deutschland“. Um Fairtrade-Stadt zu bleiben, muss man sich alle zwei Jahre rezertifizieren. Dies gelingt trotz finanziell schwieriger Zeiten.

Forderung des Steuerzahlerbunds TAE: Diskussion um EU-Eigenmittel stoppen

Ein Kommentar von Präsident Michael Jäger - Als Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE) sehe ich die im Europäischen Parlament diskutierten EU-Eigenmittel-Vorhaben und die geplante massive Ausweitung des EU-Budgets im Rahmen des Mittelfristigen EU-Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 äußerst kritisch.

Krisenvorsorge und Energiewende: Sicherheit entsteht in den Kommunen

„Wir können Kommunen und kommunale Unternehmen in Bayern resilienter aufstellen“ - Gastbeitrag von Gunnar Braun, Geschäftsführer, und Moritz Englberger Maluska, Senior-Fachgebietsleiter, VKU-Landesgruppe Bayern

Initiative des Kultusministeriums: „Mittelschule – stark für jeden Weg“

Die Mittelschule in Bayern wird gezielt weiterentwickelt: Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket stärkt das Kultusministerium Profil, Qualität und Zukunftsfähigkeit der Schulart. Im Zentrum stünden die Stärkung von Basiskompetenzen, mehr individuelle Lernzeit, noch mehr Praxisnähe und eine konsequente Ausrichtung auf erfolgreiche Bildungs- und Berufswege, erläuterte Kultusministerin Anna Stolz bei der Vorstellung des Konzepts nach einer Tagung des Bayerischen Kabinetts.

Herrmann würdigt Integrationsprojekte im Landtag: „Sprache schafft Heimat“

Bei der Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2026 im Bayerischen Landtag hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann das Engagement der diesjährigen Preisträger gewürdigt.