Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Erneuerbare Energien deutlich ausgebaut - Bei der Sitzung des Bayerischen Ministerrats standen Energie- und Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Im Anschluss berichteten Ministerpräsident Markus Söder, Energieminister Hubert Aiwanger, Verkehrsminister Christian Bernreiter und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder über aktuelle Entwicklungen.

Mit der Kampagne „Wir kennen Bayern. Wir können Zukunft!“ macht eine breite zivilgesellschaftliche Allianz derzeit auf die aus ihrer Sicht wachsende Bedeutung eines verbindlichen, strategisch ausgerichteten Landesentwicklungsprogramms aufmerksam. Die Initiative „Wege zum besseren LEP“, die seit 2018 aktiv ist, vereint Akteure, die in dieser Geschlossenheit ungewöhnlich sind: Verbände, Hochschulen, Heimat- und Umweltorganisationen, Forschungseinrichtungen sowie zahlreiche Praktiker. Dazu gehören unter anderem die Bayerische Architektenkammer sowie das Forum Bayern der Akademie für Raumentwicklung (ARL).

Bayerns Tourismus hat 2025 erneut einen Höchststand erreicht. Trotz eines angespannten konjunkturellen Umfelds und spürbarer Konsumzurückhaltung zog Tourismusministerin Michaela Kaniber auf der Jahrespressekonferenz in München eine positive Bilanz. Nach ihren Worten war 2025 bereits das zweite Rekordjahr in Folge. Die Reiselust sei ungebrochen, Bayern stehe bei vielen Urlaubsgästen weiterhin ganz oben auf der Liste. Gesucht würden Authentizität, Charakter und Lebensfreude: Qualitäten, die Bayern mit lebendigen Städten, starken Regionen und ausgeprägter Gastfreundschaft biete.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, hat in mehreren Interviews zu aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen Stellung genommen. Im Gespräch mit Welt am Sonntag, Spiegel und Tagesspiegel Background äußerte er sich zur kommunalen Wärmeplanung, zu Frostschäden an Straßen sowie zu geplanten Neuregelungen im Umgang mit E-Scootern.

Trendumkehr bei Asylbewerbern: Wie Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Asylbilanz in Ingolstadt mitteilte, sank die Zahl der neu eingereisten Asylbewerber nach mehreren Jahren hoher Zugangszahlen im vergangenen Jahr auf rund 13.850. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 31.900 Neuzugängen entspricht dies einem Rückgang von 57 Prozent.

Der Deutsche Landkreistag fordert die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, sich zügig auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Anpassungen der Krankenhausreform zu verständigen. Ziel müsse es sein, zentrale Forderungen von Ländern und Landkreisen aufzugreifen und den aktuellen Reformstillstand zu beenden.

Mit dem Zukunftsforum Ländliche Entwicklung präsentierte das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) während der Grünen Woche in Berlin erneut die zentrale nationale Plattform zur Zukunftsgestaltung der ländlichen Räume. Unter dem Motto „Land: Raum für Zukunft“ kamen mehr als 2.000 Teilnehmer aus Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam Wege für eine nachhaltige und lebenswerte Entwicklung der ländlichen Regionen zu diskutieren.

Kurz vor der Kommunalwahl am 8. März 2026 wächst die Bayern-Allianz gegen Desinformation: Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Landkreistag und Bayerischer Bezirketag sind dem Bündnis beigetreten. Das teilten Innen- und Kommunalstaatssekretär Sandro Kirchner und Digitalminister Dr. Fabian Mehring im Innenministerium mit.

Unterstützung durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Frauenministerin Ulrike Scharf und „Mama Bavaria“ Luise Kinseher: Kurz vor der bayerischen Kommunalwahl, die in diesem Jahr mit dem Weltfrauentag zusammenfällt, haben sich auf der Münchner Theresienwiese bei der Bavaria zahlreiche Bürgermeisterinnen, amtierende Kommunalpolitikerinnen, Kandidatinnen und viele engagierte Mitstreiterinnen versammelt, um ein kraftvolles, überparteiliches Zeichen für mehr politische Repräsentanz von Frauen zu setzen. Das dabei entstandene Gruppenfoto markiert den Höhepunkt einer fast zweijährigen bayernweiten Bewegung der Initiative „Bavaria ruft!“.