► Bayerischer Gemeindetag:

Planungsfreiheit in Gefahr

Bayerns Kommunen lehnen eine staatliche Deckelung des Flächenverbrauchs kategorisch ab

Wie Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl in München deutlich machte, sei es „politisch nicht fair und gesellschaftspolitisch riskant, den Gemeinden und Städten dafür Fesseln für ihre Entwicklung in Gestalt von starrem Flächenvorgaben anzulegen“.

► KPV-Landesversammlung in München:

Impulse für eine starke Heimat

Die CSU will Kommunalpartei Nr. 1 bleiben. Dazu braucht sie kluge Köpfe aus allen Generationen und gesellschaftlichen Bereichen, die mit Leidenschaft die großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen angehen und die Bürger an diesem Prozess aktiv beteiligen. Wie diese Kräfte mit Blick auf die bayerische Kommunalwahl 2020 gebündelt werden können, erörterten die Delegierten der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU im Rahmen ihrer Landesversammlung in München zum Thema „Bayerns Kommunen – Impulsgeber für eine starke und nachhaltige Heimat“.

► Bayerischer Landkreistag:

Unwürdiges Schauspiel

Flächendeckende Patientenversorgung und kein Ende: Die Bertelsmann-Studie zur angeblichen Entbehrlichkeit kleinerer Krankenhäuser und das durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnte Volksbegehren zum Pflegenotstand bestätigen laut dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, die bayerischen Landrätinnen und Landräte in ihrem dauernden Kampf für die Garantie einer flächendeckenden medizinischen Versorgung.

► Jahresbericht 2018 der Hanns-Seidel-Stiftung:

Beachtliche Leistungsbilanz

Auf ein bewegtes Jahr blickt der soeben erschienene Jahresbericht der Hanns-Seidel-Stiftung zurück. Laut HSS-Vorsitzender Prof. Ursula Männle und Generalsekretär Dr. Peter Witterauf stand 2018 im Zeichen der Jubiläen 100 Jahre Freistaat Bayern und Einführung des Frauenwahlrechts sowie der Landtagswahlen im Oktober. „Aber auch die europäischen und internationalen Entwicklungen, die schwierigen Verhandlungen über den geregelten EU-Austritt Großbritanniens, und die anwachsende wirtschaftliche Konfrontation zwischen den USA und China durch die wechselseitige Einführung immer weiterer Handelszölle im Verlauf des Jahres, haben den Eindruck einer ‚aus den Fugen geratenen Welt’ weiter vertieft und die Arbeit unserer Stiftung nachhaltig beeinflusst“, heißt es weiter.

► Bayerischer Städtetag in Augsburg:

Digitale Gesellschaft. Digitale Städte

Mit der Digitalisierung griff der Bayerische Städtetag auf seiner Jahrestagung in Augsburg einen Veränderungsprozess in der Gesellschaft und in den Städten auf, der häufig als die vierte große Medienrevolution nach dem Erlernen der Sprache, der Entwicklung der Schrift und der Erfindung des Buchdrucks eingestuft wird. Den rund 330 Delegierten und Gästen aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik wurde Digitalisierung zum Anfassen geboten. Daneben fanden Fachvorträge und Praxisberichte in einem Forum statt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl am Stand von Engagement Global. Bild: Staatskanzlei

► Bayerischer Gemeindetag:

Lasst den Gemeinden ihre Planungshoheit!

Dr. Uwe Brandl: GRÜNE führen sich wie Zuchtmeister der Gemeinden und Städte auf

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl äußerte sich anlässlich einer Pressekonferenz der Grünen im Bayerischen Landtag zur Vorstellung ihres Entwurfs zur Änderung des Landesplanungsgesetzes: „Die Grünen führen sich wie Zuchtmeister der bayerischen Gemeinden und Städte auf. Den Kommunen gesetzlich vorschreiben zu wollen, dass sie pro Tag nicht mehr als 5 ha Fläche überplanen dürfen, ist nichts anderes als staatlicher Dirigismus in Reinkultur. Das werden wir nicht hinnehmen.“