► Wirtschaftsbeirat Bayern:

Altersvorsorge auf stabile Beine stellen

Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung

Die gesetzliche Rente steuert nach Ansicht des Wirtschaftsbeirats Bayern auf eine Krise zu. Ab 2025 verschärften sich deren Finanzierungsprobleme. Das Rentenniveau und die Beitragssätze festzuschreiben sowie am Renteneintrittsalter festzuhalten, werde den demografischen Herausforderungen nicht im Ansatz gerecht.

► Wechsel an der Spitze des Genossenschaftsverbands Bayern:

GVB mit neuem Vorstandsteam

Zum Nachfolger des langjährigen Verbandspräsidenten Dr. Jürgen Gros, der sein Amt mit Wirkung zum 31.12.2021 niederlegte, wurde Gregor Scheller, Vorstandsvorsitzender der VR-Bank Bamberg-Forchheim eG, bestimmt. An seiner Seite im Vorstand wird GVB-Wirtschaftsprüfer Siegfried Drexl stehen. Er folgt auf das langjährige Vorstandsmitglied Dr. Büchel, der den Genossenschaftsverband Bayern mit Wirkung zum 31.01.2022 verlässt.

► Bayerischer Landkreistag zum Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung:

Top-down-Strategie auf den Schultern der Kommunen?

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung birgt aus Sicht des Bayerischen Landkreistags gleichermaßen Licht und Schatten. Trotz zahlreicher fachlich begrüßenswerter Ansätze sei das Gesamtkonstrukt stark zentralistisch im Sinne einer Top-down-Strategie. Statt einer Kräftigung kommunaler Selbstgestaltung und finanziellen Stärkung der Kommunen würden zahlreiche weitere Förderprogramme, zentrale Steuerung und Projektfinanzierungen angekündigt, heißt es in einem Positionspapier.

► DStGB-Jahrespressekonferenz:

Zukunftsplan Deutschland

Zwingend notwendig ist nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds die Umsetzung eines Zukunftsplans für Deutschland. Wie der Präsident des DStGB, Bürgermeister Ralph Spiegler (Nieder-Olm), und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg bei der Bilanzpressekonferenz des Kommunalverbandes in Berlin betonten, „steht unser Land vor gewaltigen Herausforderungen, die jetzt in einem konkreten Zukunftsplan angegangen und bewältigt werden müssen“.

► Positionspapier des Deutschen Städtetags:

Städte als Impulsgeber internationaler Politik

Weltweit leben immer mehr Menschen in Städten. Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit wie der Klima- und Umweltschutz, die Corona-Pandemie, wirtschaftliche Prosperität oder Migration und Flucht sind globaler Art, müssen aber immer auch lokal beantwortet werden. Abkommen oder rechtliche Vorgaben, die auf der Ebene der Vereinten Nationen oder der EU getroffen werden, sind deshalb für die Städte von großer Bedeutung.

► KPV Bayern zum Ampel-Koalitionsvertrag:

Fehlende Substanz und Verlässlichkeit

„Viele schöne Worte und große Versprechen werden gemacht, aber insgesamt fehlt es an inhaltlicher Substanz und finanzieller Verbindlichkeit für unsere bayerischen Kommunen“, bewertet KPV-Landesvorsitzender Stefan Rößle den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.