(GZ-19-2021)

► Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags:

Hilfe für Schutzbedürftige

„Klimaschutz ist in Deutschland eine Aufgabe von nationaler Tragweite. Wir alle müssen uns dafür engagieren, unseren Planeten Erde zu erhalten“, betonte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, im Rahmen der Präsidiumssitzung in Heidelberg. Der kommunale Spitzenverband fordert Bund und Länder auf, den Städten die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu geben, um die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen.

Markus Lewe, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster. Bild: Stadt Münster

„Zahlreiche Städte wollen schon vor 2045 klimaneutral werden. Vor Ort wird Klimaschutz gemacht, mit Konzepten und Investitionen. Allerdings sind die Kommunen gefesselte Treiber im Klimaschutz. Wir brauchen dringend schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen den Vorrang für den raschen Ausbau erneuerbarer Energien. Und wir brauchen mehr Tempo beim energieeffizienten Bauen und Sanieren und eine Mobilitätswende“, machte Lewe deutlich. „Damit wir schneller vorankommen, brauchen wir auch Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr für kommunalen Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen wie Hochwasser, Starkregen und Hitze.

Nicht um jeden Euro kämpfen

Die Städte wollen mit Schwung und Perspektive in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren und nicht länger um jeden zusätzlichen Euro kämpfen.“ Der Bund müsse die Klimaanpassung im Klimaschutzgesetz fest verankern, führte der Verbandsvize weiter aus. Diese elementare Aufgabe müsse auf allen Ebenen mit mehr Nachdruck verfolgt werden.

Der Klimawandel führe zu erhöhten Risiken für die Menschen in fast allen Städten und für deren kommunale Infrastruktur. Deshalb sei es jetzt wichtig, dass die Städte ihre Rolle beim Klimaschutz ausbauen können. Anreize, damit die Menschen ihr Verhalten ändern Lewe zufolge „brauchen wir mehr Anreize, damit die Menschen ihr Verhalten ändern: umsteigen auf nachhaltigere Verkehrsmittel, in Energieeffizienz investieren oder erneuerbare Energien nutzen. Klimafreundlichere Alternativen müssen sich lohnen.

Der CO2-Preis sollte deshalb rasch auf mindestens 50 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen. Damit es keine soziale Schieflage gibt, braucht es dabei einen klugen Ausgleich für die Verbraucherinnen und Verbraucher und günstigere Preise für grünen Strom.“

Anlass zur Besorgnis gibt die Machtübernahme durch die islamistischen Taliban in Afghanistan, wie der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung erläuterte. UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, warne vor einer humanitären Katastrophe. Die Städte in Deutschland rechneten mit einem weiteren Zuzug geflüchteter Menschen aus dem Binnenstaat.

„Es ist ein Drama, was in Afghanistan geschehen ist. Die Städte sind bereit, Ortskräfte, deren Familien und weitere schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Wir wollen damit ein Zeichen von Menschlichkeit setzen und Verantwortung übernehmen. Viele der jetzt verfolgten Menschen haben sich in den vergangenen Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Viele befinden sich wegen der Zusammenarbeit mit deutschen Stellen in Gefahr“, unterstrich Jung.

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Bild: Michael Bader

Informationen über Fluchtbewegungen

Die Städte appellieren an den Bund, möglichst frühzeitig über neue Fluchtbewegungen zu informieren. Denn sie müssten wissen, was auf sie zukommt: „Damit wir uns in den Städten um die Unterkünfte für die Geflüchteten kümmern können und dann um die Integration in die Stadtgesellschaft“, erklärte der Städtetagschef.

Viele Städte haben laut Jung Bund und Länder aufgefordert, großzügige und unbürokratische Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu entwickeln, um ihnen die Chance auf ein Leben in Deutschland zu bieten. Der Städtetag appelliert an Bund und Länder, die aufnahmebereiten Städte bei der Verteilung besonders zu berücksichtigen. Besonders wichtig ist es auch, die an Afghanistan angrenzenden Staaten zu unterstützen, damit die dorthin geflüchteten Menschen versorgt und untergebracht werden können. Hier müsse sich der Bund deutlich stärker engagieren, um ein Flüchtlingsdrama zu verhindern.

Afganistan: Politisches Versagen der internationalen Staatengemeinschaft

Nach Jungs Auffassung ist es „ein Ausdruck des politischen Versagens, dass die internationale Staatengemeinschaft und die Bundesregierung die bevorstehende Machtübernahme der Taliban nicht haben kommen sehen“. Viele schutzbedürftige und gefährdete Menschen müssten nun in Afghanistan ausharren. Es sei sehr bitter, dass nach 20 Jahren auch deutschen Engagements Afghanistan nun weit zurückgeworfen ist.

„Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen, jetzt werden Rechte von Frauen mit Füßen getreten, jetzt droht eine humanitäre Katastrophe. Diese Entwicklung hätte doch verhindert werden müssen – durch alle beteiligten Partner unter Führung der USA. Jetzt richten wir den dringenden Appell an die internationale Staatengemeinschaft, eine humanitäre Katastrophe und ein Flüchtlingsdrama in Afghanistan und den angrenzenden Staaten zu verhindern“, so der Verbandsvorsitzende.

DK

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