Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Das Bundeskabinett hat das neue Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet und damit zentrale Weichen für die deutsche Klimapolitik der kommenden Jahre gestellt. Der von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Maßnahmenkatalog umfasst 67 Einzelmaßnahmen, die bis zum Jahr 2030 zusätzliche CO2-Einsparungen von mehr als 25 Millionen Tonnen ermöglichen sollen. Gleichzeitig verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten deutlich zu reduzieren und die Energieversorgung nachhaltiger und resilienter zu gestalten. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums könnten durch die Maßnahmen bis 2030 rund sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas sowie etwa vier Milliarden Liter Benzin eingespart werden.

Neue Studie zu Frauen in der Kommunalpolitik - Bürgermeisterinnen aus vier Ländern machen Mut: Anlässlich der Bürgermeisterinnenkonferenz Österreich, Deutschland, Schweiz und Italien (Südtirol) Ende März 2026 in Wien forderten Bürgermeisterinnen aus den teilnehmenden Ländern mehr weibliche Partizipation in der Kommunalpolitik. In allen vier Ländern lag der Anteil der Frauen in kommunalen Führungspositionen nur zwischen 11 und 19 Prozent: In Südtirol waren es knapp 14 Prozent, in der Schweiz 19 Prozent, in Deutschland 13,5 Prozent und in Österreich nur 11,6 Prozent.

Bei den Sitzungen zweier Fachausschüsse des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Oberkochen und Grevenbroich haben Vertreter aus Kommunalpolitik und Verwaltung eindringlich vor einem Stillstand ohne grundlegende Reformen gewarnt. Im Mittelpunkt standen die angespannte Finanzlage der Kommunen, Herausforderungen bei der Wärmewende sowie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung.

Bei der Sitzung des Präsidiums des Bayerischen Landkreistags in München standen der Zusammenhalt der kommunalen Ebene, gemeinsame politische Ziele sowie die dringend notwendige Entlastung von Bürokratie im Vordergrund. Nach der Wahlnachlese zu den Kommunalwahlen machten die Landräte unter dem Vorsitz von Verbandspräsident Thomas Karmasin deutlich, dass sie weiterhin geschlossen daran arbeiten wollen, die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Kooperation und Zusammenhalt seien die entscheidenden Grundlagen, um die Landkreise auch künftig handlungsfähig und zukunftssicher zu gestalten.

In einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag hat Finanz- und Heimatminister Albert Füracker die bisherige Entwicklung der Behördenverlagerung im Freistaat Bayern dargestellt und ihre Bedeutung für die Landesentwicklung hervorgehoben. Die Maßnahme ist Teil der sogenannten Heimatstrategie der Staatsregierung und verfolgt das Ziel, strukturelle Ungleichgewichte zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen abzubauen.

Das deutschlandweit erste Landesamt für Bevölkerungsschutz entsteht in Bayern und nimmt zum 15. April 2026 seine Arbeit auf. Hierüber hat Innenminister Joachim Herrmann den Ministerrat informiert. Nach seinen Angaben „stärken wir mit dem neuen Landesamt die Führungsstrukturen für den Bevölkerungsschutz auf Landesebene nachhaltig. Wir verbessern damit die organisationsübergreifende strategische Vorbereitung von Einsatzlagen, intensivieren die Durchführung von Übungen auf allen Ebenen sowie übergreifend und tragen zugleich aktiv zu einer regelmäßigen Überprüfung von Einsatzkonzeptionen bei.“

Angesichts stark wachsender Defizite in den kommunalen Haushalten schlagen die deutschen Städte Alarm. Anlässlich einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Zwickau forderte der Verband vom Bund kurzfristig eine jährliche Soforthilfe in Milliardenhöhe sowie grundlegende Reformen zur dauerhaften Entlastung der Kommunen.

Über zentrale Themen mit kommunalpolitischer Relevanz sprach Ministerpräsident Dr. Markus Söder wenige Tage vor dem Stichwahltermin im PresseClub München mit dessen Vorsitzendem Dr. Uwe Brückner und seinem Stellvertreter David-Pierce Brill. Dazu zählten die finanzielle Belastung der Kommunen durch neue gesetzliche Aufgaben, Fragen der Energieversorgung und Netzinfrastruktur sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Standort Bayern.

Der Bayerische Ministerrat hat in München eine Reihe von Reformen beschlossen, die auf den Abbau von Bürokratie, mehr pädagogische Freiräume sowie eine Stärkung der frühkindlichen Bildung und des Sozialstaats abzielen. Im Mittelpunkt stehen Änderungen im Schulwesen, eine umfassende Reform der Kinderbetreuung sowie sozialpolitische Anpassungen.