Damit die Gesundheit geschützt und leere Innenstädte vermieden werden können, hat sich der Deutsche Städtetag für die kurzfristige Einführung einerblauen Plakette für schadstoffarme Dieselfahrzeuge ausgesprochen. Darüber hinaus forderte der Verband Länder und Bund auf, mit ihm gemeinsam einen Masterplan „Ausbau digitaler Bildung“ zu entwickeln. Fahrverbote in den Städten vermeiden. Er befürchtet allerdings, dass einzelne Städte in absehbarer Zeit aufgrund von Gerichtsurteilen begrenzte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen müssen. Wegen überhöhter Stickoxidwerte in einigen Städten läuft auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland.

Stärkere ÖPNV-Förderung

Vor diesem Hintergrund fordert der kommunale Spitzenverband neben der blauen Plakette eine deutlich stärkere Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, damit die Luftqualität nachhaltig verbessert werden kann. Wie die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, betonte, haben die Städte in den vergangenen Jahren viel für eine bessere Luftqualität getan. Deutschlandweit würden inzwischen mehr als 240 Luftreinhaltepläne mit vielen Einzelmaßnahmen umgesetzt und immer wieder aktualisiert. Die Städte verbesserten beispielsweise den Verkehrsfluss, förderten den Radverkehr und setzten mehr Busse und Bahnen im ÖPNV ein. Um die Probleme mit den über höhten Stickoxid-Werten in den Griff zu bekommen und Fahrverbote überflüssig zu machen, sehen die Städte die Automobilindustrie in der Pflicht. „Die Autoindustrie muss möglichst schnell Dieselmodelle auf den Markt bringen, die geltende Emissionswerte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch im Straßenverkehr einhalten“, erklärte Lohse.Im Jahr 2016 geht der Deutsche Städtetag insgesamt von kommunalen Einnahmen in Höhe von 231 Milliarden Euro aus (ohne zusätzliche Bundesmittel) – das sind plus 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Er rechnet mit Ausgaben von ebenfalls 231 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 7,4 Prozent entspricht.

Anreize für das Nachrüsten

Die Städte fordern außerdem bessere Anreize für das Nachrüsten bereits zugelassener Fahrzeuge mit Filtersystemen und das Umrüsten auf alternative Antriebstechnologien: „Wir brauchen ein Förderprogramm von Bund und Ländern, um vor allem im Öffentlichen Nahverkehr und bei kommunalen Fahrzeugflotten möglichst viele Fahrzeuge inner halb weniger Jahre umzurüsten oder neu zu beschaffen und so die Stickoxidbelastung deutlich zu senken. Die alternativen Antriebe im ÖPNV dürfen nicht mehr die Ausnahme sein, sondern müssen so schnell wie möglich zur Regel werden. Dabei dürfen wir nicht ausschließlich auf Elektroantrieb setzen, auch Gas-, Wasserstoff- oder Hybridfahrzeuge sind sinnvoll“, so Lohse. Die Bundesprogramme „Förderprogramm Elektromobilität“ sowie „Klimaschutzinitiativ“ seien weit überzeichnet.

Steuerungsinstrumente erproben

Der Deutsche Städtetag spricht sich ferner dafür aus, einzelnen Städten auf Wunsch zu ermöglichen, finanzielle Steuerungsinstrumente zur verbesserten Verkehrslenkung in bestimmten Zonen zu erproben. Dazu könnten Nahverkehrsabgaben, Zufahrtsgebühren oder auch verpflichtende Bürgertickets für den ÖPNV gehören, erläuterte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (Nürnberg). Solche Instrumente könnten dabei helfen, den Verkehr flüssiger zu machen und schädliche Umwelteinwirkungen durch Abgase zu reduzieren. Die Einnahmen sollten zweckgebunden für den ÖPNV bzw. die Förderung von nachhaltiger Mobilität verwendet werden.

Akzeptanz schaffen

Entscheidend für den Einsatz finanzieller Instrumente zur Verkehrslenkung in bestimmten Stadtvierteln wird die Akzeptanz in der Öffentlichkeit sein“, machte Maly deutlich. Außerdem müsse vorab sorgfältig geprüft werden, welche Auswirkungen auf Wirtschafts- und Berufsverkehr und den Einzelhandel vor Ort zu erwarten sind, wie das Verhältnis von Kosten und Nutzen ausfallen wird und welcher Rückgang von Verkehr und Abgasen prognostiziert werden kann. Für den Erfolg solcher Instrumente seien ein leistungsstarker und attraktiver ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz unabdingbar, die zum Umstieg vom Auto auf alternative Angebote motivieren, erklärte Maly. Voraussetzung für eine Erprobung in einzelnen Städten sei zudem die Vereinbarkeit mit den straßen- und verkehrsrechtlichen Regelungen von Bund und Ländern sowie den Mautregeln der Europäischen Union.

Digitalisierung in Schulen

Themenwechsel. Die Digitalisierung in den Schulen ist eine Aufgabe mit Bedeutung für die gesamte Gesellschaft. Deshalb fordern die Städte die Länder und den Bund auf, mit ihnen gemeinsam einen Masterplan „Ausbau digitaler Bildung“ zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Städtetag ein Positionspapier „Lehren und Lernen im digitalen Zeitalter“ verabschiedet und veröffentlicht. Wie Verbandspräsidentin Lohse darlegte, müssten die klassischen Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen um Medienkompetenz ergänzt werden. Digitale Medien und ihre Nutzung seien bereits jetzt ein wichtiger Teil der Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen. Dies müsse sich auch in der schulischen Bildung widerspiegeln. Da der notwendige Ausbau der digitalen Bildung in den Schulen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, „fordern wir die Länder und den Bund auf, mit den Städten gemeinsam einen Masterplan ‘Ausbau digitaler Bildung’ zu erarbeiten. Er sollte beschreiben, auf welches Niveau die Schulen digitalisiert werden sollen, Verantwortlichkeiten benennen sowie einheitliche Rahmenbedingungen für Lehren und Lernen mit digitalen Medien schaffen und finanzielle Aspekte klären. Denn die Städte als Schul- und Bildungsträger können diese erheblichen finanziellen Herausforderungen nicht alleine stemmen.“ 

DigitalPakt#D

Bei Investitionen in digitale Lehr- und Lernmedien sowie die Endgeräte und Netzinfrastruktur in den Schulgebäuden müssten neben einmaligen Anschaffungskosten auch langfristige Aufwendungen für Betrieb, Wartung, Erneuerung, Updates und Support berücksichtigt werden. Außerdem geht es laut Lohse um die Frage, wie durch bestimmte Regelungen Lizenzgebühren niedrig gehalten werden könnten. Zudem müsse die Breitbandanbindung der Schulen sichergestellt werden. „Wir begrüßen die Absicht des Bundes, sich mit dem ‘DigitalPakt#D’ für digitales Lehren und Lernen zu engagieren. Folgen muss nun allerdings auch eine finanzielle Absicherung“, bemerkte die Präsidentin. Das Bundesbildungsministerium hatte im Herbst 2016 angekündigt, ab 2018 den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit insgesamt fünf Milliarden Euro zu fördern. Allerdings sind diese Mittel im Haushaltsplan des Bundes bisher nicht vorgesehen.