Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Ministerpräsident Markus Söder und HSS-Vorsitzender Klaus Holetschek würdigen den Wegbereiter des modernen Bayern - München. Wie viel Hanns Seidel steckt noch im Bayern von heute? Eine ganze Menge, zumindest wenn es nach den Rednern beim Festakt zum 125. Geburtstag des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten, CSU-Vorsitzenden und Namensgebers der Hanns-Seidel-Stiftung geht. Im Münchner Konferenzzentrum der Stiftung würdigten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der HSS-Vorsitzende Prof. Klaus Holetschek Seidel als einen Politiker, der Wiederaufbau und Modernisierung des Freistaats entscheidend mitprägte. Zugleich schlugen sie den Bogen zu aktuellen Fragen: von Föderalismus und Wirtschaftspolitik über Energieversorgung bis zur Verantwortung demokratischer Politik.

Beim Europapolitischen Frühschoppen in Neufarn diskutierten Politik, Wirtschaft und kommunale Praxis über Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratie und die Frage, wie viel Regulierung Europa verträgt. Gerade aus kommunaler Sicht wurde dabei eine Forderung besonders deutlich: Mehr Vertrauen in diejenigen, die Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen.

Die Freien Wähler Bayern haben bei ihrer Landesdelegiertenversammlung in Günzburg vier Resolutionen verabschiedet. Darin fordern sie eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, mehr Innovation und Digitalisierung, erleichterten Zugang zu Wohneigentum sowie den Erhalt des Minijobs in seiner bisherigen Form.

Steigende Sozialausgaben, wachsende Standards, Investitionsstau und immer weniger frei verfügbare Mittel: Beim Forum „Zwischen Kür und Pflicht – ohne Finanzkraft kein Gestaltungsspielraum für Kommunen“ von Hanns-Seidel-Stiftung und Bayerischer Akademie Ländlicher Raum wurde deutlich, dass die kommunale Finanzkrise längst mehr berührt als Haushaltszahlen. Es geht um die Substanz der kommunalen Selbstverwaltung. Gefordert wurden deshalb nicht nur eine bessere Finanzausstattung, sondern auch eine ehrliche Aufgabendebatte, weniger Bürokratie und mehr Kooperation.

Bei der 57. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags im Landkreis Aschaffenburg diskutierten die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte über die Zukunft von Staat und Verwaltung. Unter dem Motto „Reformstau lösen. Resilienz stärken. Zukunft gestalten.“ standen die Modernisierung der Verwaltung, der Bürokratieabbau, der Einsatz Künstlicher Intelligenz sowie die angespannte Finanzlage der Landkreise und die Forderung nach einer stärkeren Entlastung der kommunalen Ebene auf der Agenda.

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) diskutierten auf der Jahreskonferenz in Berlin rund 500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, wie wir morgen leben, arbeiten und wirtschaften wollen und heute die Weichen dafür stellen können. Das Jubiläum war für den RNE vor allem Anlass, den Blick nach vorn zu richten.

Mit der Bayerischen Klimawoche vom 9. bis 18. Oktober rückt der Freistaat Klimaschutz und Klimaanpassung in den Mittelpunkt. Zum Auftakt leuchtet Schloss Neuschwanstein in den Farben der bayerischen Klimastreifen. Für Städte und Gemeinden besonders interessant ist ein weiterer Baustein: Eine neue Kompetenzstelle soll regionale Klimaschutzprojekte und Klimazertifikate voranbringen.

Der Deutsche Landkreistag bewertet den Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz in einem für die Kommunen wesentlichen Punkt positiv. Die ursprünglich vorgesehene zeitliche Streckung der Leistungszuschläge für Pflegebedürftige in Heimen ist nicht mehr Teil der Pläne. Damit werde eine zusätzliche Milliardenbelastung der kommunal finanzierten Hilfe zur Pflege verhindert.

Der bayerische Ministerrat hat Änderungen bei der Stimmkreiseinteilung für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2028 auf den Weg gebracht. Handlungsbedarf besteht in Oberbayern und der Oberpfalz. Zugleich beschloss das Kabinett ein Sofortprogramm für den Ausbau der Stromnetze.