Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Der Freistaat verzeichnete 2025 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit fast 50 Jahren. Innenminister Joachim Herrmann und Landespolizeipräsident Michael Schwald meldeten 542.414 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) – ein Rückgang um 4,3 Prozent. Die Häufigkeitszahl sank auf 4.094 Fälle pro 100.000 Einwohner, die Aufklärungsquote stieg auf 66,0 Prozent.

Angesichts stark wachsender Defizite in den kommunalen Haushalten schlagen die deutschen Städte Alarm. Anlässlich einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Zwickau forderte der Verband vom Bund kurzfristig eine jährliche Soforthilfe in Milliardenhöhe sowie grundlegende Reformen zur dauerhaften Entlastung der Kommunen.

Über zentrale Themen mit kommunalpolitischer Relevanz sprach Ministerpräsident Dr. Markus Söder wenige Tage vor dem Stichwahltermin im PresseClub München mit dessen Vorsitzendem Dr. Uwe Brückner und seinem Stellvertreter David-Pierce Brill. Dazu zählten die finanzielle Belastung der Kommunen durch neue gesetzliche Aufgaben, Fragen der Energieversorgung und Netzinfrastruktur sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Standort Bayern.

Der Bayerische Ministerrat hat in München eine Reihe von Reformen beschlossen, die auf den Abbau von Bürokratie, mehr pädagogische Freiräume sowie eine Stärkung der frühkindlichen Bildung und des Sozialstaats abzielen. Im Mittelpunkt stehen Änderungen im Schulwesen, eine umfassende Reform der Kinderbetreuung sowie sozialpolitische Anpassungen.

Finanzfragen der Landkreise standen im Mittelpunkt der jüngsten Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags (DLT) im Landkreis Rhön-Grabfeld. Gastgeber war Landrat Thomas Habermann, der zugleich Erster Vizepräsident des Bayerischer Landkreistag ist und den DLT im Ausschuss der Regionen der EU vertritt.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl hat der Bayerische Städtetag bei einer Pressekonferenz in München vor einer wachsenden Bedrohung von Politikern in Städten und Gemeinden gewarnt und die zentrale Rolle der Kommunen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Das gesellschaftliche Klima habe sich in den vergangenen Jahren spürbar verschärft, machte Städtetagsvorsitzender Markus Pannermayr deutlich. Ressentiments, Populismus, Beleidigungen und Hetze belasteten viele ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker.

Zum 1. März 2026 übernahm Johann Kronauer (r.) die Geschäftsführung des Bayerischer Städtetags. Er folgt auf Bernd Buckenhofer, der nach über 34 Jahren im Dienst in Ruhestand ging.

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt. Damit werden erstmals einheitliche Standards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen erlassen. Energie-, Wasser- und Telekommunikationsversorger sowie Abwasser- und Abfallbetriebe sollen künftig Risikoanalysen erstellen, Sicherheitsmaßnahmen umsetzen und schwere Störungen melden. Ziel ist, die Versorgung besser gegen Sabotage, extreme Wetterereignisse und Terrorangriffe zu schützen.

Die Lage und Entwicklung Unterfrankens stand im Zentrum einer Sitzung des Bayerischen Kabinetts in der Kunsthalle Schweinfurt im Beisein der Regierungspräsidentin von Unterfranken, Dr. Susanne Weizendörfer, des Bezirkstagspräsidenten Stefan Funk sowie der Oberbürgermeister und Landräte aus der Region. Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Kultusministerin Anna Stolz über die Ergebnisse der Beratungen.