(GZ-11-2021)

► Videokonferenz der KPV Oberfranken:

Lockern und Öffnen mit Augenmaß

Karl Philipp Ehrler, Bürgermeister in Stammbach, sprach aus, was viele Menschen denken: „Hat die Politik in der Pandemie einen Plan? Und falls ja, verrät sie ihn nicht.“ Ein wenig provokant stieß er so die Diskussion mit dem Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich in der Videokonferenz des Bezirksverbands Oberfranken der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) an. Der Bezirksvorsitzende konnte sich dabei über einige neue Gesichter auf dem Monitor freuen.

Die Kommunalpolitiker aus dem Nordosten Bayerns legten ihre Hoffnung auf den Ausstieg aus der Pandemie in den Impffortschritt. Doch dazu gehörte nach ihrer Einschätzung noch einiges: genügend verfügbarer Impfstoff, weniger Bürokratie, kein langes Warten und Zugang für alle. Auf den Tisch kamen auch die Widersprüche im alltäglichen Leben: Einkaufen im Supermarkt erlaubt, im Fachgeschäft nicht; Fliegen nach Mallorca erlaubt, Ferienwohnung an der Ostsee nicht.

Für den Fall, dass sich Verstöße wiederholten, wurden bessere Kontrollen gefordert. Aber es sollten auch Wege gefunden werden, kleinere Feste und die Außengastronomie zuzulassen und Geschäften eine Öffnung zu erlauben. Vor allem aber müssten die Kinder und Jugendlichen in die Schulen gelassen werden. Durch häufiges Testen sollte das auch möglich sein.

„Lockern und Öffnen mit Augenmaß“, faßte Ehrler zusammen. Diesem Anspruch schloss sich Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich, gleichzeitig Bezirksvorsitzender der CSU Oberfranken, an. Auch ihm ist es wichtig, dass durch zügiges Impfen eine gewisse Normalität einkehrt, auch wenn das Virus dadurch nicht verschwindet.

Für die Bundestagswahl ist es aus Friedrichs Sicht von großer Bedeutung, dass die Bevölkerung sich auch mit den Themen und Herausforderungen auseinandersetzen kann, die außerhalb der Pandemie zur Debatte stehen und für die Zukunft des Landes von elementarer Bedeutung sind. Vor diesem Hintergrund müsse auch die sog. „Maskenaffäre“ aufgearbeitet werden, die der Politik im Ganzen, der Union aber im Besonderen schwer schadet. Geboten seien eine Offenlegung der Lobbyarbeit und eine strenge Reglementierung von Zusatzeinkünften der Berufspolitiker. Freilich wolle niemand, dass wohlhabende und gutverdienende Bürger, Anwälte und Unternehmer von politischen Mandaten ausgesperrt bleiben.

Die zeitlich befristete Änderung der Kommunalgesetze rief widersprüchliche Empfindungen hervor. Während mancher Konferenzteilnehmer darin ein erfolgreiches Konzept für zukünftige Gremienarbeit in einer mobileren Gesellschaft sah, überwog eher Skepsis. Durch die Befristung der hybriden Sitzungen scheue man mitunter die Investition in die erforderliche Ausstattung. Bayreuths Oberbürgermeister Thomas Ebersberger stellte fest, die bevorzugte Form kommunaler Arbeit der Gewählten in den Gremien sei weiterhin die Anwesenheit im selben Raum.

Breiten Zuspruch fand Friedrich für seinen Aufruf an die Kommunalpolitiker, sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzuschalten. Die Pandemie mache es den Kandidatinnen und Kandidaten unmöglich, sich in bewährter Weise den Bürgern in Versammlungen, Diskussionen und Begegnungen vorzustellen. Sie seien auf die Unterstützung der aktiven und bekannten Politiker in den Gemeinden und Städten angewiesen.

TF

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