Auf Einladung des Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter war die Ministerin im Haus der bayerischen Landkreise, um sich mit den Landräten über aktuelle Themen auszutauschen.
Immense Aufgaben im sozialen Bereich
Im sozialen Bereich gibt es viele Spannungsfelder. Die Pflege, Jugendhilfekosten, Frauenhäuser, Rechtsanspruch in der Kindertagesbetreuung und einiges mehr stellen die bayerischen Landkreise vor enorme Herausforderungen. Den in den zurückliegenden Jahren gestiegenen kommunalen Steuereinnahmen stehen immense und stetig wachsende Aufgaben- und Ausgabenverpflichtungen im sozialen Bereich gegenüber. Christian Bernreiter bat die Staatsministerin, die seit 1996 selbst Kreisrätin und damit kommunalpolitisch erfahren ist, mehrfach, nicht alle Aufgaben einfach nur bei den Kommunen abzuladen.
Zudem seien die sozialen Problemlagen in den Landkreisen oftmals sehr differenziert, weswegen eine Lösung für alle schwierig sei. So seien zum Beispiel in München Dinge relevant, die für andere Landkreise gar kein Thema seien. Dass in vielen Fällen nur eine enge Abstimmung und gemeinsame Wege zu guten Lösungen führen, bestätigte auch die Staatsministerin. Zum Beispiel könne im Bereich der Frauenhäuser nur ein gemeinsames Vorgehen zielführend sein, was aber nicht bedeuten würde, dass das Land die kommunale Aufgabe der Frauenhäuser übernehmen würde.
Die Staatsministerin verwies auf ihren Drei-Stufen-Plan zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention. Ein Schwerpunkt sei dabei der Ausbau der Plätze, aber auch mehr Geld für die Verstärkung des Personals. Zwar seien die Kommunen zuständig für die Frauenhäuser, die Problematik, die sich aus der Betreuungssituation über mehrere Landkreise hinweg ergebe, sei aber erkannt worden.
Besondere Problemlagen
Aus diesem Grunde müsse man das Thema auch gemeinsam angehen. „Wir müssen genau hingucken, was fehlt und was gebraucht wird. Man muss sich auch anschauen, wohin sich Gewalt entwickelt. Auch Männer sind Opfer von Gewalt. Hinzu kommen viele besondere Problemlagen wie zum Beispiel Zwangsprostitution. Für die Beantwortung solcher Fragen benötigt man ein Gesamtkonzept“, so die Staatsministerin.
Landkreistagspräsident Bernreiter bat die Ministerin auch, die Dimensionen der Jugendhilfe nicht zu unterschätzen:
„Die Jugendhilfekosten galoppieren uns nach wie vor davon. Wir bitten Sie inständig, im Bayerischen Landtag auf diesen Fakt hinzuweisen.“ Dabei mangle es nicht an Initiativen und Projekten. Deren Erfolgsaussichten seien aber nicht immer überzeugend. Die Landkreise blieben am Ende auf Rekordausgaben sitzen. Die Staatsministerin warb ihrerseits darum, auch gelöste Einzelfälle als Erfolg zu werten.
Kindertagesbetreuung
Bei der künftigen Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung bedarf es nach Ansicht der Landräte nicht nur finanzieller Anreize im Sinne der aktuellen Beitragsentlastung für die Eltern. Vor allem die qualitative Angebotssicherung durch Fachkräfteentlastung und die Attraktivitätssteigerung für das erzieherische Berufsfeld müssen auf der Agenda des Familienministeriums stehen. Die Staatsministerin kündigte ein entsprechendes Bündnis an.
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