Finanzen & Wirtschaft

Warum die Politik jetzt handeln muss: Die Insolvenz der Bremer Greensill Bank im Frühjahr 2021 wirkt bis heute nach – insbesondere in Bayern. Zahlreiche Städte, Landkreise und Gemeinden im Freistaat hatten dort Gelder angelegt. Sie handelten im Vertrauen auf als sicher geltende Anlageformen und auf einen zugesagten Versicherungsschutz. Heute steht fest: Dieses Vertrauen war nicht gerechtfertigt.

Erstmals trafen sich kommunale Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger in den Räumlichkeiten der Versicherungskammer Bayern in München zum KommunalFinanzForum der Bayerischen GemeindeZeitung. Die Veranstaltung setzte ein deutliches Signal: Die Finanzlage der Kommunen ist ernst; gleichzeitig wächst der Wille, Herausforderungen gemeinsam und konstruktiv anzugehen.

Nach zähem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Konkret heißt das: Städte und Gemeinden sollen einen vollständigen Ausgleich für Steuerausfälle bekommen, die durch das geplante Investitionssofortprogramm für die deutsche Wirtschaft zu erwarten sind. Insgesamt geht es um eine Summe von mehr als 45 Milliarden Euro, die laut Planungen der Bundesregierung in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2029 fehlen dürfte. Die Steuerausfälle der Kommunen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sollen vollständig ausgeglichen werden.

Nach zähem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Konkret heißt das: Städte und Gemeinden sollen einen vollständigen Ausgleich für Steuerausfälle bekommen, die durch das geplante Investitionssofortprogramm für die deutsche Wirtschaft zu erwarten sind. Insgesamt geht es um eine Summe von mehr als 45 Milliarden Euro, die laut Planungen der Bundesregierung in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2029 fehlen dürfte. Die Steuerausfälle der Kommunen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sollen vollständig ausgeglichen werden.

Immer mehr kommunale Haushalte in Bayern ächzen unter wachsendem Druck. Die Einnahmen stagnieren oder sinken, während die Aufgaben der Kommunen und ihre Ausgaben in rasantem Tempo steigen – eine fatale Schere, die sich seit Jahren weiter öffnet. Auf einer prominent besetzten Veranstaltung des Jungen Wirtschaftsbeirat Bayern und des PresseClubs München diskutierten in den Räumlichkeiten der BayernLabo in München Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung darüber, ob die kommunale Finanzarchitektur noch tragfähig ist – und wie sie reformiert werden kann.