Fachgespräch im Kommunalausschuss des Deutschen Bundestages: Kommunale Finanzen im freien Fall

Rasche Sofortmaßnahmen und strukturelle Reformen zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte forderten die kommunalen Spitzenverbände bei einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages in Berlin. Laut Christian Schuchardt (Deutscher Städtetag), Dr. Kay Ruge und Landrat Peter Bohlmann (Deutscher Landkreistag) sowie Bürgermeister Guido Halfter und Uwe Zimmermann (Deutscher Städte-und Gemeindebund) hat sich die Finanzlage der Kommunen dramatisch zugespitzt. Nach dem Rekorddefizit im Jahr 2024 habe sich die Lage 2025 noch weiter verschlechtert. Mittlerweile betrage das jährliche Defizit mehr als 30 Milliarden Euro. Städte, Landkreise und Gemeinden gerieten damit immer näher an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit.

Bund und Länder müssten jetzt sofort gegensteuern. Die kommunalen Spitzenverbände verlangen nachdrücklich neben den Reformen auf der Ausgabenseite eine sofortige Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um 10 Prozentpunkte, die, wenn die Reformen auf der Ausgabenseite greifen, zurückgefahren werden kann. Jede weitere zeitliche Verzögerung vergrößere den Handlungsbedarf und führe vor Ort zu immer spürbarer werdenden Folgen. „Gerade in der aktuellen Zeit mit einem Erstarken der politischen Ränder ist dies höchst problematisch und äußerst gefährlich“, betonten die Kommunalvertreter.

Verschuldung steigt - Rücklagen sind aufgebraucht

„Wir sind im ungebremsten Fall“, stellte DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge fest. Während 2024 noch rund 44 Milliarden Euro investiert worden seien, werde bis 2028 ein Rückgang auf etwa 26,5 Milliarden Euro erwartet. Gleichzeitig nehme die Verschuldung weiter zu, während finanzielle Rücklagen weitgehend aufgebraucht seien. Die Ursache liegt laut Ruge nicht in stagnierenden Einnahmen – diese stiegen weiterhin –, sondern in einem überproportionalen Anstieg der Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Er forderte daher ein umfassendes Notprogramm, das die Defizite ausgleicht und die Investitionsfähigkeit der Kommunen wiederherstellt.

Auch aus wissenschaftlicher Sicht wird die Entwicklung als außergewöhnlich bewertet. René Geißler von der Technischen Hochschule Wildau erklärte, ein derartiger Einbruch der kommunalen Finanzen sei in Deutschland bislang beispiellos.

Erholung nicht in Sicht

Die aktuelle Krise übertreffe frühere finanzielle Belastungsphasen deutlich und betreffe zunehmend auch wirtschaftlich starke Regionen. Eine automatische Erholung sei nicht in Sicht. Als wesentliche Ursachen nannte Geißler die anhaltende Inflation, einen deutlichen Personalaufwuchs in den Kommunen, begünstigt durch umfangreiche Tarifabschlüsse, sowie stetig steigende Ausgaben im Sozialbereich. Diese Faktoren seien struktureller Natur, weshalb kurzfristige Lösungen allein nicht ausreichten.

Der Chefvolkswirt der KfW-Bankengruppe, Dirk Schumacher, bezeichnete die Lage ebenfalls als „sehr prekär“. Das kommunale Defizit sei innerhalb eines Jahres von 25 auf 32 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig habe der Schuldenstand mit 196 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert erreicht. Der Rückgang der Investitionen sei eine direkte Folge dieser Entwicklung. Viele Kommunen lebten inzwischen von ihrer Substanz, was aus volkswirtschaftlicher Sicht problematisch sei. Eine leistungsfähige kommunale Infrastruktur sei eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, warnte Schumacher. Auch er sprach sich dafür aus, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer als Teil einer Lösung zu erhöhen.

Sicherstellung grundlegender staatlicher Leistungen

Guido Halfter, Bürgermeister der Gemeinde Bissendorf und Vertreter des DStGB, erklärte, es gehe mittlerweile um die Sicherstellung grundlegender staatlicher Leistungen auf kommunaler Ebene. Insbesondere die Ausgaben in der Eingliederungshilfe sowie in der Kinder- und Jugendhilfe stiegen dynamisch an und entzogen sich weitgehend der Steuerung durch die Kommunen. Die kommunale Selbstverwaltung drohe dadurch ausgehöhlt zu werden und stehe an einem kritischen Wendepunkt.

Auch Christian Schuchardt vom Städtetag stellte klar, dass es sich nicht um ein Einnahmen-, sondern um ein Ausgabenproblem handele. Die Sozialausgaben hätten sich innerhalb der vergangenen zehn Jahre verdoppelt und machten mittlerweile rund 38 Prozent der kommunalen Gesamtausgaben aus. Bund und Länder als Gesetzgeber und Auftraggeber entsprechender Leistungen müssten daher auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen.

Kein Abbau des Sozialstaats

Trotz der angespannten Lage wiesen die Verbände darauf hin, dass es nicht um einen Abbau des Sozialstaats gehe. Ziel sei vielmehr, dessen langfristige Tragfähigkeit zu sichern. Dafür müssten Standards, Zuständigkeiten und Finanzierungsstrukturen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Andernfalls drohten zunehmend spürbare Einschränkungen auf kommunaler Ebene sowie ein wachsender Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Problemlösungsfähigkeit des Staates.

Konkrete Vorschläge

Konkret müssten bei der Eingliederungshilfe unter anderem systemwidrige Ausfallbürgschaften der kommunalen Ebene beendet, neue ausgabensteigernde Leistungsausweitungen vermieden, bürokratische Verfahren vereinfacht sowie die Steuerungs- und Prüfmöglichkeiten der Leistungsträger verbessert werden. In der Kinder- und Jugendhilfe brauche es vor allem eine stärkere kommunale Steuerung, eine engere Verzahnung neuer Angebote mit der Jugendhilfeplanung, eine Stärkung von Pflegefamilien sowie einen klarere Priorisierung funktionsfähiger Regelsysteme, insbesondere der Schulen. In der Pflege seien eine stärkere Entlastung durch die Pflegeversicherung, eine wirksamere Begrenzung der Eigenanteile sowie weitere Schritte zur Stabilisierung der Versorgung erforderlich. Schließlich müsse auch die finanzielle Situation der Krankenhäuser nachhaltig verbessert werden.