Bayerischer Landkreistag: Bezirksverbände neu konstituiert

Nach den Kommunalwahlen im März haben sich die Bezirksverbände des Bayerischen Landkreistags kürzlich in Oberfranken, Oberbayern und Schwaben neu aufgestellt und in konstituierenden Sitzungen zentrale personelle Entscheidungen sowie inhaltliche Schwerpunkte für die kommende Amtszeit festgelegt.

Neuwahlen und personelle Veränderungen

Der Bezirksverband Oberfranken traf sich auf der Giechburg. Einstimmig wurde der Hofer Landrat Oliver Bär als Vorsitzender bestätigt, zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder den Lichtenfelser Landrat Christian Meißner. Bär würdigte die Arbeit ausgeschiedener Amtskollegen und dankte Johann Kalb (Landkreis Bamberg), Klaus Peter Söllner (Kulmbach) und Hermann Ulm (Lichtenfels) für ihre langjährige Mitarbeit und ihren Beitrag zur Entwicklung der Region. Gleichzeitig wurden die neu gewählten Landräte Johannes Maciejonczyk (Bamberg), Hanngörg Zimmermann (Forchheim) und Jonas Gleich (Kulmbach) in das Gremium aufgenommen und in die laufende Arbeit eingebunden.

Sozialkosten treiben Haushalte unter Druck

Inhaltlich prägte vor allem die Finanzsituation die Beratungen. Nach Angaben des Bezirks sind die Sozialausgaben in Oberfranken in den vergangenen drei Jahren um rund 45 Prozent gestiegen. Aufgrund der Umlagefinanzierung wirkt sich diese Entwicklung unmittelbar auf die Haushalte der Landkreise sowie mittelbar auf Städte und Gemeinden aus. Die Landräte fordern daher eine Überprüfung bestehender Standards sowie eine konsequente finanzielle Ausstattung neuer oder ausgeweiteter Leistungen durch Bund und Länder. Zusätzlich wurden Vorschläge zum Abbau bürokratischer Vorgaben auf Landesebene diskutiert.

Viele Themen, gleiche Sorge

Der Bezirksverband Oberbayern tagte unter der Leitung des Rosenheimer Landrats Otto Lederer in der Abtei Frauenwörth. Das Gremium befasste sich mit Berichten aus dem Bayerischen Landkreistag sowie mit aktuellen Entwicklungen auf Regierungs- und Verbandsebene. Weitere Themen waren unter anderem mögliche Regelungen zu Feuerwerksverboten, Fragen der Kinder- und Jugendhilfe nach § 9b SGB VIII sowie aktuelle Entwicklungen im Asylbereich. Auch die Auswirkungen internationaler Krisen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, wurden angesprochen.

Ein zentrales Thema blieb auch in Oberbayern die angespannte Haushaltslage der Kommunen. Steigende Kreisumlagen setzen viele Landkreise zunehmend unter Druck, während gleichzeitig gesetzlich vorgegebene Aufgaben erfüllt werden müssen. Hinzu kommen wachsende Verwaltungskosten und der Bedarf an Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge.

Darüber hinaus wurden laufende Reformprozesse auf Bundes- und Landesebene erörtert. Im Mittelpunkt steht eine Strukturkommission zur Staatsreform, die Maßnahmen zur Entbürokratisierung sowie zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung erarbeitet. Der Bayerische Landkreistag ist in diesen Prozess eingebunden.

Zum Abschluss der Sitzung dankte der scheidende Vorsitzende des oberbayerischen Bezirksverbandes, Thomas Eichinger, Landrat Lederer für die Organisation sowie den Mitgliedern für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

Schwaben: Neustart und wachsende Finanzsorgen

Der Bezirksverband Schwaben im Bayerischer Landkreistag hat sich im Landratsamt Lindau neu konstituiert. Dabei wurde Landrat Elmar Stegmann einstimmig als Vorsitzender bestätigt, sein Stellvertreter ist der Unterallgäuer Landrat Alex Eder. Neu im Gremium sind die Landräte Bernd Stapfner (Ostallgäu), Dr. Marc Sturm (Aichach-Friedberg) und Christian Wilhelm (Oberallgäu). Der neue Landrat des Landkreises Donau-Ries, Michael Dinkelmeier, war entschuldigt. Verabschiedet wurden die bisherigen Landräte Rita Zinnecker (Ostallgäu), Stefan Rößle (Donau-Ries) und Dr. Klaus Metzger (Aichach-Friedberg).

Stegmann betonte die Absicht, die kommenden Herausforderungen gemeinsam, pragmatisch und über Parteigrenzen hinweg anzugehen. Eder verwies auf anspruchsvolle Jahre, die nur im engen Schulterschluss zu bewältigen seien.

In der Sitzung tauschten sich die Teilnehmer unter anderem mit Regierungspräsidentin Barbara Schretter, Andrea Degl vom Bayerischen Landkreistag und Peter Schiele, dem stellvertretenden Bezirkstagspräsidenten von Schwaben, aus. Diskutiert wurden unter anderem die Entwicklung der Asylunterbringung, der Fachkräftemangel, Fragen der zivilen Verteidigung sowie Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr. Im Mittelpunkt stand jedoch die angespannte Finanzlage der Kommunen.

Kostenexplosion bei Pflichtaufgaben

Nach Angaben von Peter Schiele verschärft sich die Haushaltslage des Bezirks Schwaben deutlich. Ein Defizit aus dem Jahr 2025 müsse bis 2027 ausgeglichen werden, gleichzeitig sei eine weitere Erhöhung der Bezirksumlage um mindestens 2,5 Prozentpunkte absehbar. Ursache seien vor allem steigende Ausgaben bei Pflichtaufgaben, die durch Bundesgesetze vorgegeben sind.

Besonders stark wachsen die Kosten in der Eingliederungshilfe, bei Schul- und Individualbegleitungen sowie in der Pflege. So seien die Ausgaben für die Eingliederungshilfe seit 2021 um rund 35 Prozent gestiegen. Die Zahl der Individualbegleitungen im Kita-Bereich habe sich zwischen 2020 und 2025 nahezu verfünffacht.

Überprüfung der Standards

Schiele forderte daher eine Überprüfung von Standards sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Freistaat. Auch Bezirkschef Stegmann warnte vor einer weiteren Belastung der kommunalen Haushalte. Ohne eine Reform der Finanzierungsstrukturen drohten viele Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Entscheidend sei eine faire Lastenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen.