Politik & Gesellschaft

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor erheblichen Auswirkungen der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ auf Städte und Gemeinden mit Bundeswehrstandorten. In einem neuen Positionspapier fordert der Verband eine umfassende „Infrastrukturwende“ für die betroffenen Kommunen. Die Neuausrichtung der Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung mache nicht nur Investitionen in Kasernen, sondern auch weitreichende Maßnahmen in der zivilen Infrastruktur erforderlich.

Unter dem Motto „Starke Heimat Bayern“ erörterte die CSU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer traditionellen Winterklausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz wichtige Zukunftsfragen mit hochrangigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

In Deutschland ist Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel, aber schleichend wird seine Nutzung eingeschränkt. „Die Senioren-Union der CSU (SEN) spricht sich mit Nachdruck für die Beibehaltung des Bargelds aus“, erklärte Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU, nach der ersten Sitzung des Landesvorstandes in diesem Jahr.

Es läuft eigentlich prima für den Bürgermeister im Wahlkampf. Er ist beliebt und angesehen, seine Wahlhelfer sind motiviert, seine Veranstaltungen gut besucht und das Interesse an seinen Themen rege. Allerdings plagt ihn ein unbestimmtes Gefühl, dass immer weniger Leute sich für die Kommunalpolitik oder besser für die bevorstehende Kommunalwahl interessieren.

Regionale Wertschöpfung durch nachhaltigen Tourismus, faire Vergütung für Hebammen, Stärkung der Mittelschulen, Bevölkerungsschutz: Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Berchtesgaden hat die Freie Wähler-Landtagsfraktion eine Reihe von Resolutionen verabschiedet – eine mit dem Ziel, die bewährte Partnerschaft zwischen Staat und Kirche zu stärken. Laut Fraktionsvorsitzendem Florian Streibl leisten Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft. Gleichwohl stünden sie zunehmend vor finanziellen Herausforderungen, weshalb eine verlässliche staatliche Unterstützung erforderlich sei.

Unter dem Motto „Starker Staat – krisenfest und bürgernah“ diskutierten auf der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft über die Modernisierung von Staat und Verwaltung in Deutschland. Im Zentrum standen die Rolle des öffentlichen Dienstes und Erwartungen an die neue Bundesregierung.

Beim Landräteseminar in Tegernsee haben Innenminister Joachim Herrmann und die Landkreistage aus Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland klar gemacht: Die kommunale Ebene steht im Kern zweier zentraler Zukunftsaufgaben – moderner Bevölkerungsschutz und ein befreiender Bürokratieabbau.

Europa! Für viele klingt das nach Brüssel, nach endlosen Gipfeln, Verordnungen in Amtsdeutsch und Entscheidungen, die „weit weg“ getroffen werden. Auch ich habe, bevor ich Bürgermeisterin wurde, die Europäische Union eher als abstrakte Größe wahrgenommen – wichtig, ja, aber nicht unbedingt greifbar. Seit ich ehrenamtlich Verantwortung für meine Gemeinde trage, hat sich dieser Blick verändert. Und doch bleibt ein Spannungsfeld: Europa ist näher, als viele denken – und gleichzeitig weiter entfernt, als es gut wäre.

Wie gelingt kommunale Handlungsfähigkeit in Zeiten von Dauerkrisen, Defiziten und wachsender Regulierung? Ministerpräsident Dr. Markus Söder spricht mit der Bayerischen GemeindeZeitung über finanzielle Entlastungen für Städte, Gemeinden und Landkreise, neue Maßnahmen zur Entbürokratisierung, mehr Unterstützung für Familien und Frauen in der Kommunalpolitik sowie über die Bedeutung der Subsidiarität für das Vertrauen in den Staat.