Forderung des Steuerzahlerbunds TAE: Diskussion um EU-Eigenmittel stoppen

Ein Kommentar von Präsident Michael Jäger - Als Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE) sehe ich die im Europäischen Parlament diskutierten EU-Eigenmittel-Vorhaben und die geplante massive Ausweitung des EU-Budgets im Rahmen des Mittelfristigen EU-Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 äußerst kritisch.

Nach dem zur Diskussion gestellten Vorschlag des Europäischen Parlaments würde der kommende Finanzrahmen auf rund 1,9 bis knapp 2,0 Billionen Euro ansteigen – also nahezu eine Verdopplung gegenüber dem bisherigen Niveau. Ein solcher Sprung ist in keiner Weise mit der wirtschaftlichen Realität vieler Mitgliedstaaten und ihrer Steuerzahler vereinbar. Statt immer neuer Einnahmequellen droht hier eine schleichende Entkopplung der EU-Finanzen von der direkten Kontrolle durch die Mitgliedstaaten – und damit von den Steuerzahlern selbst.

EU sucht neue Geldquellen

Konkret stehen zahlreiche neue Eigenmittel im Raum. Die Europäische Kommission hat fünf zentrale Vorschläge vorgelegt: Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS), der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), eine Abgabe auf nicht gesammelten Elektroschrott, Tabaksteuer-Eigenmittel (TEDOR) sowie eine neue Unternehmensabgabe CORE (Corporate Resource for Europe). Gerade CORE ist besonders kritisch zu sehen, da die geplante EU-Unternehmensteuer CORE am Umsatz und nicht am Gewinn ansetzt. Damit würden auch Unternehmen mit geringen Margen/Umsatzrenditen oder sogar Verlusten belastet – ein klarer Verstoß gegen grundlegende Prinzipien wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Das Europäische Parlament geht jetzt sogar noch weiter und fordert zusätzliche Eigenmittel, darunter eine Digitalabgabe, eine Abgabe auf Krypto-Transaktionen sowie auf Online-Gaming und Glücksspiel. Das Ziel ist klar erkennbar: der EU eine immer breitere und eigenständigere Einnahmebasis zu verschaffen. Also keine bzw. weniger lästige Verhandlungen mehr, sondern Einnahmen, die automatisch fließen.

Besonders besorgniserregend ist die protektionistische Dimension dieser Pläne. Neue Abgaben, die gezielt Unternehmen und Importe treffen, werden international nicht unbeantwortet bleiben. Länder wie die USA und China werden mit harten Gegenmaßnahmen reagieren – mit der Folge, dass sich Handelskonflikte verschärfen und europäische Unternehmen zusätzlich unter Druck geraten. Am Ende zahlen die Steuerzahler doppelt: einmal über neue EU-Abgaben und ein zweites Mal über höhere Preise, weil große Marktteilnehmer die steigenden Kosten an die Verbraucher weitergeben.

Die Einführung zusätzlicher Eigenmittel mag politisch bequem erscheinen, doch sie verschleiert die tatsächliche Belastung der Bürger und Unternehmen. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten braucht es Haushaltsdisziplin, Effizienz und klare Prioritäten – keine Ausweitung der Ausgaben ohne konsequente Reformen auf der Ausgabenseite. Und nicht zu vergessen, Einsparungen und neue Prioritäten im EU- Haushalt.

Es ist überraschend, dass sich das EU-Parlament jetzt scheinbar bei den EU-Eigenmitteln auf die Seite der Kommission schlägt, jetzt gemeinsame Sache machen will. Bislang hatten wir das Gefühl, dass das EU-Parlament EU-Eigenmittel ähnlich kritisch sieht wie wir vom Steuerzahlerbund.

Umso mehr steht nun der Rat in der Verantwortung, diese Fehlentwicklung zu stoppen und die Interessen der Mitgliedstaaten und ihrer Steuerzahler zu verteidigen. Es geht um nicht weniger als den Schutz der Souveränität der Finanzen der Nationalstaaten.

Europa darf kein Selbstbedienungsladen werden. Sollte der anvisierte Kurs tatsächlich umgesetzt werden, droht eine gefährliche Machtverschiebung zulasten der Nationalstaaten. Das wäre ein fundamentaler Einschnitt – im schlimmsten Fall würde das Vertrauen in die Europäische Union so stark erschüttert, dass ihre Grundlagen infrage gestellt werden. Dies könnte dann den Startschuss für das Ende der Europäischen Union bedeuten.