Politik & Gesellschaft

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, hat in mehreren Interviews zu aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen Stellung genommen. Im Gespräch mit Welt am Sonntag, Spiegel und Tagesspiegel Background äußerte er sich zur kommunalen Wärmeplanung, zu Frostschäden an Straßen sowie zu geplanten Neuregelungen im Umgang mit E-Scootern.

Trendumkehr bei Asylbewerbern: Wie Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Asylbilanz in Ingolstadt mitteilte, sank die Zahl der neu eingereisten Asylbewerber nach mehreren Jahren hoher Zugangszahlen im vergangenen Jahr auf rund 13.850. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 31.900 Neuzugängen entspricht dies einem Rückgang von 57 Prozent.

Der Deutsche Landkreistag fordert die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, sich zügig auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Anpassungen der Krankenhausreform zu verständigen. Ziel müsse es sein, zentrale Forderungen von Ländern und Landkreisen aufzugreifen und den aktuellen Reformstillstand zu beenden.

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wähler bringen ein neues Gesetz zur Einrichtung von Modellregionen auf den Weg, mit dem der Bürokratieabbau in Bayern konkret vorangetrieben werden soll. Das sogenannte Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG), auch als „Einfach-mal-machen-Gesetz“ bezeichnet, wurde jetzt im Bayerischen Landtag vorgestellt. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben und innovative Verwaltungsansätze zunächst befristet zu erproben.

Erneuerbare Energien deutlich ausgebaut - Bei der Sitzung des Bayerischen Ministerrats standen Energie- und Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Im Anschluss berichteten Ministerpräsident Markus Söder, Energieminister Hubert Aiwanger, Verkehrsminister Christian Bernreiter und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder über aktuelle Entwicklungen.

Mit der Kampagne „Wir kennen Bayern. Wir können Zukunft!“ macht eine breite zivilgesellschaftliche Allianz derzeit auf die aus ihrer Sicht wachsende Bedeutung eines verbindlichen, strategisch ausgerichteten Landesentwicklungsprogramms aufmerksam. Die Initiative „Wege zum besseren LEP“, die seit 2018 aktiv ist, vereint Akteure, die in dieser Geschlossenheit ungewöhnlich sind: Verbände, Hochschulen, Heimat- und Umweltorganisationen, Forschungseinrichtungen sowie zahlreiche Praktiker. Dazu gehören unter anderem die Bayerische Architektenkammer sowie das Forum Bayern der Akademie für Raumentwicklung (ARL).

Fasten ist jetzt wieder in aller Munde. Gut, das mag sich nach einem etwas schrägen Sprachbild anhören (ist es vielleicht auch), aber tatsächlich ist das Fasten sowohl in seiner religiösen wie physiologischen Ausformung derzeit eines der gefragtesten Gesprächsthemen.

Liebe Leserinnen und Leser, Demokratie lebt nicht allein von Gesetzen, Wahlen und Institutionen. Sie lebt davon, dass Menschen erfahren, dass ihre Stimme zählt. Gerade für junge Menschen braucht Demokratie deshalb mehr als Theorie – sie braucht Erfahrungsräume. Räume, in denen spürbar wird: Engagement lohnt sich. Mitreden verändert etwas. Beteiligung ist erwünscht.

Mit dem Zukunftsforum Ländliche Entwicklung präsentierte das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) während der Grünen Woche in Berlin erneut die zentrale nationale Plattform zur Zukunftsgestaltung der ländlichen Räume. Unter dem Motto „Land: Raum für Zukunft“ kamen mehr als 2.000 Teilnehmer aus Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam Wege für eine nachhaltige und lebenswerte Entwicklung der ländlichen Regionen zu diskutieren.