► 50 Millionen Euro für Härtefallfond:

Härtefallkommission Straßenausbaubeiträge startet am 1. Juli 2019

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat in der jüngsten Sitzung des Ministerrats über den aktuellen Sachstand zur Errichtung des Härtefallfonds und der Härtefallkommission im Straßenausbaubeitragsrecht berichtet und das am 1. Juli startende Antragsverfahren vorgestellt.

► Projekt „Bayern schwimmt“:

Mehr Bronze für junge Schwimmer

Mit dem neuen Projekt „Bayern schwimmt“ wollen Wasserwacht, Politik und Schulen Viertklässler in Bayern zu sicheren Schwimmern machen. Denn die Anzahl der Kinder mit Bronzeabzeichen nimmt von Jahr zu Jahr kontinuierlich ab. An der kostenlosen Initiative können Schulen bayernweit mitmachen.

► Asyl und Migration:

Gesetzespaket verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat das bislang größte Gesetzespaket zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration verabschiedet. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer stellen die insgesamt sieben Gesetze, davon fünf in der Federführung des BMI, eine „Zäsur in der Migrationspolitik“ dar. Ausdrückliche Zustimmung kam von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Der Regierungskoalition sei „ein wichtiger Kompromiss gelungen, der uns auch in Bayern in vielen Bereichen helfen wird“.

► EU-Datenschutzgrundverordnung:

Keine Panik vor der DSGVO

Seit einem Jahr gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die anfängliche Verunsicherung hat sich gelegt. Doch trotz positiver Bilanz, gibt es noch Schwachstellen. Beispielsweise gehen Kommunen zu sorglos mit der Video-Überwachung um.

► Vom Brexit bis zum ÖPNV:

Landräte bedienen breite Themenpalette

Bei der Landrätetagung in Liebenstein (Landkreis Cham) waren der Stand des Breitband- und Mobilfunkausbaus sowie die finanzielle Ausstattung der Landkreise die beherrschenden Themen.

► Überschuss von 4,2 Milliarden:

Mehr Geld für die Kommunen

Einen Überschuss von 4,2 Milliarden erzielte Bayern im vergangenen Jahr. Der vom Landtag verabschiedete 125 Milliarden-Euro-Rekordhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 ist für die Kommunen ein Gewinn: Ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen 2020 steigt von 12,75 auf 15 Prozent. Während CSU und Freie Wähler den Doppelhaushalt als „Meisterwerk“ bezeichneten, kritisierte die Opposition zu wenig Investitionen in die Zukunft.