► Zukunftsforum „Globalisierung gerecht gestalten“ in Berlin:

Für faire Lieferketten

„Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass unser Wohlstand mit der Armut der anderen erkauft ist. Weltweit arbeiten etwa 450 Millionen Menschen in globalen Wertschöpfungsketten. Ihre Rechte dürfen im Kampf um Profite und billige Rohstoffe nicht auf der Strecke bleiben“, unterstrich Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller beim 5. Zukunftsforum „Globalisierung gerecht gestalten“ in Berlin. „Menschenwürdige Arbeit weltweit durchsetzen – das ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts“, hob Müller hervor.

► Bezirke im Austausch mit Landtagspräsidentin Aigner:

Vielfältige Herausforderungen

Zum Meinungsaustausch trafen sich Bayerns Bezirkstagspräsidenten mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

► Finanzminister Füracker bringt Doppelhaushalt 2019/2020 in den Landtag ein:

Solide Haushaltspolitik in Bayern konsequent fortführen

„Mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt werden auf finanzpolitisch solider Grundlage die für die Menschen in Bayern relevanten Zukunftsfragen konsequent und spürbar angegangen. Der Entwurf für den Doppelhaushalt setzt die generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik der Bayerischen Staatsregierung konsequent fort“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2019/2020 in den Bayerischen Landtag fest.

► Wahlen:

Kommunalwahl am 15.3.2020

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschloss die Bayerische Staatsregierung, die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15. März 2020 durchzuführen.

► Über 3,9 Millionen Euro im Jahr 2019:

Schlüsselzuweisungen auf Rekordniveau

„Dieses Jahr steigen die Schlüsselzuweisungen auf ein neues Rekordniveau von über 3,9 Milliarden Euro an“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen mit. Dies ist ein Plus von über 240 Millionen Euro bzw. 6,6 Prozent gegenüber 2018. Die kreisfreien Städte erhalten 921 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden 1,58 Milliarden Euro und die Landkreise 1,41 Milliarden Euro.

► Erneuerbare Energien in Bayern:

Unter einem gemeinsamen Dach

Hubert Aiwanger und Ilse Aigner beim Gründungsfest

Mit dieser Resonanz hatten die Organisatoren nicht gerechnet: Knapp 200 Teilnehmer waren der Einladung zur Gründungsversammlung der Landesvertretung Bayern des Bundesverbandes Erneuerbare Energien – kurz LEE Bayern (www.ee-bayern.de) – in den Bayerischen Landtag gefolgt. Insgesamt neun Spartenverbände haben im Anschluss an die Redebeiträge die Gründungsurkunde unterschrieben.