► Bundeskabinett:

Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse

Reaktionen von Deutschem Städtetag und Deutschem Landkreistag

Ein Plan für Deutschland: Um in allen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, hat das Bundeskabinett ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Bundesinnenminister Seehofer, Bundesfamilienministerin Giffey und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner stellten in Berlin ihre Schlussfolgerungen zur Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vor.

► Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag:

Keine Stromflauten im Freistaat

Mehr Gaskraftwerke und der Ausbau Erneuerbarer Energien – das sind die wichtigsten Maßnahmen der bayerischen Energiepolitik. So soll der Strom nicht teuer und auch nicht knapp werden, wenn der Freistaat ab 2022 ohne Atomstrom auskommen muss. Um die Windkraft in Bayern voran zu bringen, setzt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Die Opposition forderte im Wirtschaftsausschuss konkretere Ziel- und Zeitpläne vom Minister.

► Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Münchner Presseclub:

„Sprache hat Verantwortung“

Gibt es eine neue Diskussionskultur im Maximilianeum? Über diese Frage diskutierte Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit den Mitgliedern des Presseclubs und dem Vorsitzenden Peter Schmalz. Einen Knigge für den Landtag gibt es zwar nicht, dafür aber Videoaufzeichnungen von den Debatten und aktuell Empörung aufgrund das Verhaltens des Abgeordneten Ralph Müller von der AfD.

► Mobilität:

Bahn statt Auto – wie funktioniert die Mobilitätswende?

Welche Maßnahmen sind nötig, damit künftig mehr Menschen in Bayern Busse und Bahnen nutzen? Externe Experten informierten die Ausschussmitglieder über die aktuelle Situation und mögliche Lösungsansätze für den Öffentlichen Nahverkehr, um die Verkehrswende zu erreichen und umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen.

► 50 Millionen Euro für Härtefallfond:

Härtefallkommission Straßenausbaubeiträge startet am 1. Juli 2019

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat in der jüngsten Sitzung des Ministerrats über den aktuellen Sachstand zur Errichtung des Härtefallfonds und der Härtefallkommission im Straßenausbaubeitragsrecht berichtet und das am 1. Juli startende Antragsverfahren vorgestellt.

► Projekt „Bayern schwimmt“:

Mehr Bronze für junge Schwimmer

Mit dem neuen Projekt „Bayern schwimmt“ wollen Wasserwacht, Politik und Schulen Viertklässler in Bayern zu sicheren Schwimmern machen. Denn die Anzahl der Kinder mit Bronzeabzeichen nimmt von Jahr zu Jahr kontinuierlich ab. An der kostenlosen Initiative können Schulen bayernweit mitmachen.