► CSU-Bezirksvorstand Mittelfranken:

Joachim Herrmann für ein „Europa der Bürger“

V.l.: Konrad Körner (JU-Bezirksvorsitzender), Joachim Herrmann (Staatsminister, CSU-Bezirksvorsitzender), Marlene Mortler (MdB, stv. CSU-Bezirksvorsitzende).

Die Europawahl im nächsten Jahr stand im Mittelpunkt einer Tagung des Bezirksvorstandes der CSU-Mittelfranken in Heilsbronn. Für Vorsitzenden Joachim Herrmann sei gerade angesichts zu beobachtender globaler Verwerfungen ein stabiles, sicheres und demokratisches Europa von existenzieller Bedeutung. „Auch wenn es manches zu verbessern gilt, sollten wir nicht in eine weit verbreitete Stimmungsmache gegen die Europäische Union einstimmen sondern vielmehr das große Ganze im Blick haben, nämlich unsere Freiheit in Frieden“.

► Erklärung der SGK Bayern:

SPD ist stabil und stark

Bayerische (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der SPD äußern sich zum Zustand ihrer Partei Dr. Thomas Jung, Oberbürgermeister der Stadt Fürth und Vorsitzender der SGK Bayern, hat in Garmisch-Partenkirchen auf dem BürgermeisterInnen-Netzwerktreffen der SGK Bayern folgende gemeinsame Erklärung der bayrischen (Ober-) BürgermeisterInnen der SPD abgegeben:

► Landesversammlung der Frauen-Union Bayern:

„Die Frauenfrage kommt bei uns voran wie eine Schnecke“

FU übt Kritik an geringem Frauenanteil der CSU bei Wahlen Antrag zur Änderung des Nominierungsverfahrens.

Die Forderung nach umfassenden Konsequenzen aus dem für die CSU enttäuschenden Wahlergebnis stand im Mittelpunkt der diesjährigen Landesversammlung der Frauen-Union Bayern (FU). Vor allem der geringe Frauenanteil der neuen Landtagsfraktion wurde in allen Wortbeiträgen thematisiert.

► Regierungserklärung im Landtag:

Bayern ist zu schade für Experimente

Ministerpräsident Söder zieht Bilanz und blickt voraus

In der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl am 14. Oktober hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einer Regierungserklärung vor einer politischen Zersplitterung Bayerns gewarnt und eindringlich für stabile Verhältnisse geworben. Seine zweite Regierungserklärung, die unter der Überschrift „Damit Bayern stabil bleibt“ stand, war vom Wahlkampf geprägt und führte zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der CSU-Regierungsfraktion und den Oppositionsparteien, die die Debatte für eine Generalabrechnung nutzten.

► Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Polizeiaufgabengesetz:

Mehr Sicherheit und Stärkung der Bürgerrechte

Neuerungen für mehr Sicherheit notwendig – Einschreiten bei drohender Gefahr klar geregelt – Hohe Hürden für längerfristigen Gewahrsam – PAG-Expertenkommission hat Arbeit aufgenommen – Alle Fakten unter www.pag.bayern.de abrufbar.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts irreführender Behauptungen zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) klargestellt: „Unser PAG bietet mehr Sicherheit und stärkt die Bürgerechte.“ Dazu gehören laut Herrmann mehr Richtervorbehalte bei polizeilichen Maßnahmen, mehr Benachrichtigungspflichten und mehr Auskunftsrechte für Bürger. Die Notwendigkeit der PAG-Neuerungen begründete der Innenminister insbesondere mit den geänderten aktuellen Anforderungen, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor Kriminalität zu schützen.

► Wohngipfel im Bundeskanzleramt:

Impulse für Wohnraumoffensive

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon; Horst Seehofer Bild: BMI/Henning Schacht

Auf einem Wohngipfel im Bundeskanzleramt haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und den Präsidenten und Präsidentinnen der im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen engagierten Verbände die gemeinsame Umsetzung des umfassenden Maßnahmenbündels zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart.