► Drei-Franken-Treffen der CSU:

„Europa auch in fränkischem Interesse“

Mit einem flammenden Appell rief Thomas Silberhorn die wieder einmal zahlreichen Teilnehmer des diesjährigen Drei-Franken-Treffens der ober-, mittel- und unterfränkischen CSU-Verbände dazu auf, die Europawahl sehr ernst zu nehmen. „Rechtspopulisten und Pseudopatrioten, die das Europäische Parlament abschaffen wollen, verkaufen unser Land“, so der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung.

► Bayerische Staatsregierung zum Finanzausgleich 2019:

Fairer Partner der Kommunen

Der Innenausschuss im Bayerischen Landtag hat über den staatlichen Finanzausgleich abgestimmt. Für die CSU ist das Ergebnis ein Beweis für faire Partnerschaft, die SPD hingegen fordert „Kommunen müssen mehr vom Steuerkuchen abbekommen“.

► Metropolregion Nürnberg:

Strategien für die Mobilität der Zukunft

Delegationsgespräch der Europäischen Metropolregion Nürnberg mit dem Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichhart

Die Erweiterung des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg (VGN) war eines von drei Schwerpunktthemen im Ministergespräch im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr in München. 20 Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Vertreter des Forums Verkehr und Planung der Metropolregion Nürnberg hatten das Gespräch mit dem seit 2018 amtierenden Minister Dr. Hans Reichhart gesucht.

► Metropolregion Nürnberg:

Delegation platziert Anliegen in München

München hat hochrangingen Besuch aus der Europäischen Metropolregion Nürnberg bekommen. Um sich Gehör auf Landesebene zu verschaffen, ist eine rund 100-köpfige Delegation mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur aus der Metropolregion nach München gereist. Die Oberbürgermeister, Landräte, Unternehmenschefs sowie Kulturschaffende hatten jeweils dicke Pakete an konkreten Anliegen und Forderungen geschnürt und präsentierten gemeinsam Projekte der Metropolregion in fünf Staatsministerien.

► Bayerns Finanzminister Albert Füracker:

Die neue Grundsteuer braucht eine umfassende Länderöffnungsklausel

Nach Äußerungen aus Kanzleramt und Bundesinnenministerium Bewegung in der Debatte Unterstützung für Bayerische Forderung.

„Bei der Grundsteuer kommt jetzt Bewegung in die Sache. Nachdem sich auch die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister deutlich geäußert haben, muss auch der Bundesfinanzminister Scholz einsehen: wieder im Kern denselben extrem bürokratischen Vorschlag zu machen, hilft nicht weiter. Er muss den Ländern endlich ermöglichen, eigene Regelungen für die Grundsteuer zu schaffen“, stellte der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker klar.

► Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich:

Neue VOB für Kommunen

IBdBSt. Das bayerische Innenministerium hat mit Rundschreiben vom 19. März 2019 auf seine Bekanntmachung vom 27. Februar 2019 zur „Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ hingewiesen. Damit sind die Änderungen der am 31. Januar 2019 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bekanntgemachten und am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlichten neuen Fassung des ersten Abschnitts der VOB/A für kommunale Bauaufträge für kommunale Auftraggeber am 14. März 2019 in Kraft getreten. Sie gelten für alle ab diesem Zeitpunkt begonnenen Vergabeverfahren.