► Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Münchner Presseclub:

„Sprache hat Verantwortung“

Gibt es eine neue Diskussionskultur im Maximilianeum? Über diese Frage diskutierte Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit den Mitgliedern des Presseclubs und dem Vorsitzenden Peter Schmalz. Einen Knigge für den Landtag gibt es zwar nicht, dafür aber Videoaufzeichnungen von den Debatten und aktuell Empörung aufgrund das Verhaltens des Abgeordneten Ralph Müller von der AfD.

► Mobilität:

Bahn statt Auto – wie funktioniert die Mobilitätswende?

Welche Maßnahmen sind nötig, damit künftig mehr Menschen in Bayern Busse und Bahnen nutzen? Externe Experten informierten die Ausschussmitglieder über die aktuelle Situation und mögliche Lösungsansätze für den Öffentlichen Nahverkehr, um die Verkehrswende zu erreichen und umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen.

► 50 Millionen Euro für Härtefallfond:

Härtefallkommission Straßenausbaubeiträge startet am 1. Juli 2019

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat in der jüngsten Sitzung des Ministerrats über den aktuellen Sachstand zur Errichtung des Härtefallfonds und der Härtefallkommission im Straßenausbaubeitragsrecht berichtet und das am 1. Juli startende Antragsverfahren vorgestellt.

► Projekt „Bayern schwimmt“:

Mehr Bronze für junge Schwimmer

Mit dem neuen Projekt „Bayern schwimmt“ wollen Wasserwacht, Politik und Schulen Viertklässler in Bayern zu sicheren Schwimmern machen. Denn die Anzahl der Kinder mit Bronzeabzeichen nimmt von Jahr zu Jahr kontinuierlich ab. An der kostenlosen Initiative können Schulen bayernweit mitmachen.

► Asyl und Migration:

Gesetzespaket verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat das bislang größte Gesetzespaket zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration verabschiedet. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer stellen die insgesamt sieben Gesetze, davon fünf in der Federführung des BMI, eine „Zäsur in der Migrationspolitik“ dar. Ausdrückliche Zustimmung kam von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Der Regierungskoalition sei „ein wichtiger Kompromiss gelungen, der uns auch in Bayern in vielen Bereichen helfen wird“.

► EU-Datenschutzgrundverordnung:

Keine Panik vor der DSGVO

Seit einem Jahr gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die anfängliche Verunsicherung hat sich gelegt. Doch trotz positiver Bilanz, gibt es noch Schwachstellen. Beispielsweise gehen Kommunen zu sorglos mit der Video-Überwachung um.