(GZ-22-2018)

► Landtag stimmt neuem Kabinett zu:

Söders Ministerriege deutlich verjüngt

Mit den Stimmen von CSU und der Fraktion Freie Wähler hat der Bayerische Landtag das neue Kabinett von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) bestätigt. Berufen wurden 13 Minister bzw. Ministerinnen sowie vier Staatssekretäre bzw. Staatssekretärinnen. Mit sechs Politikerrinnen bleibt der Frauenanteil in der Staatsregierung unverändert. Gleichzeitig ist Söders neue Regierungsmannschaft deutlich verjüngt. Der Altersdurchschnitt beträgt jetzt 47,6 Jahre und ist damit der niedrigste in der Geschichte des Freistaats.

Bei der Vereidigung der Minister und Staatssekretäre durch die neue Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte Söder, sein neues Kabinett habe den höchsten Frauenanteil und sei mit 47,6 Jahren, „das jüngste aller Zeiten“. Darüber hinaus sei es ein „sehr ausgewogenes Kabinett“, das die „richtige Mischung aus Stabilität und Erneuerung“ darstelle. Zudem repräsentiere es sowohl die neue Koalitionsregierung als auch alle Regionen Bayerns und setze auf bewährte und junge neue Kräfte gleichermaßen sowie ein „wichtiges Miteinander von Männern und Frauen“.

Kritik aus der Opposition

Die Opposition stimmte wie üblich der Aufstellung des neuen Kabinetts nicht zu. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann würdigte einzelne Projekte des Koalitionsvertrags als „Schritt in die richtige Richtung“, etwa die Rücknahme der Eingriffe in den Alpenplan. Auch lobte er die Verjüngung des Kabinetts, warnte die Regierung aber vor einer Politik des „Weiter so“. Zugleich kritisierte er den geringen Frauenanteil bei den Ämtern der Freien Wähler, die neben drei Ministern und einem Staatssekretär lediglich eine Staatssekretärin stellen. Dies sei wirklich ein „Armutszeugnis“, betonte Hartmann.

Für die SPD rügte Fraktionsvorsitzender Horst Arnold, dass Söder bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft Regionalproporz vor Fachkompetenz gegangen sei. Er spielte dabei u.a. auf die Personalie von Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) an, der als fachlich anerkannter bisheriger Justizminister nicht mehr dem neuen Kabinett angehört.

Markus Plenk, Fraktionsvorsitzender der AfD, kritisierte das neue Digitalministerium, das unnötig sei. Auch bemängelte er, dass es kein eigenes Ministerium für Raumfahrt gebe. Zudem forderte er mehr Bürokratieabbau. Und der FDP-Fraktionschef Martin Hagen kritisierte vor allem, dass der Bereich Integration im Innenministerium bleibe und nicht zurück in das Sozialministerium wechsle. Außerdem zeigte er sich darüber erstaunt, dass die neue Staatsministerin für Digitales nicht einmal über einen Twitter-Account verfügt.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, wies die Kritik der Opposition zurück. Man müsse den Menschen nahe sein, um gut regieren zu können — und die neue Staatsregierung sei den Menschen nahe.

Das neue Kabinett

Ein Überblick über die bayerischen Minister und Staatssekretäre des neuen Kabinetts:

• Staatskanzlei, Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien: Dr. Florian Herrmann (CSU)
• Finanzen und Heimat: Albert Füracker (CSU)
• Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie: Hubert Aiwanger (FW), Stv. Ministerpräsident), Staatssekretär: Roland Weigert (FW)
• Inneres, Sport und Integration: Joachim Herrmann (CSU), Stv. Ministerpräsident),
• Staatssekretär: Gerhard Eck (CSU)
• Wohnen, Bau und Verkehr: Dr. Hans Reichhart (CSU)
• Justiz: Georg Eisenreich (CSU)
• Unterricht und Kultus:
• Prof. Dr. Michael Piazolo (FW),
• Staatssekretärin: Anna Stolz (FW)
• Wissenschaft und Kunst: Bernd Sibler (CSU)
• Umwelt und Verbraucherschutz: Thorsten Glauber (FW)
• Ernährung, Landwirtschaft und
• Forsten: Michaela Kaniber (CSU)
• Familie, Arbeit und Soziales: Kerstin Schreyer (CSU),
• Staatssekretärin: Carolina Trautner (CSU)
• Gesundheit und Pflege:
• Melanie Huml (CSU)
• Digitales: Judith Gerlach (CSU)

Nicht mehr im Kabinett vertreten sind der bisherige Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der bisherige Umweltminister Dr. Marcel Huber sowie der bisherige Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer. Neben diesen drei etablierten Ministern gehört auch die seit März als Wissenschaftsministerin amtierende Prof. Dr. Marion Kiechle nicht mehr dem neuen Regierungsteam Söders an. Sie hat bei der Landtagswahl den Einzug ins Parlament nicht mehr geschafft.

rm