Kommunalverbändezurück

(GZ-24-2021)
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► KPV Bayern zum Ampel-Koalitionsvertrag:

 

Fehlende Substanz und Verlässlichkeit

 

„Viele schöne Worte und große Versprechen werden gemacht, aber insgesamt fehlt es an inhaltlicher Substanz und finanzieller Verbindlichkeit für unsere bayerischen Kommunen“, bewertet KPV-Landesvorsitzender Stefan Rößle den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.

Die Ankündigungen und Versprechungen im Koalitionsvertrag gerade zu den Themen Digitalisierung (Digitalpakt Schulen 2.0 soll auf den Weg gebracht werden), soziale Sicherung (Bund bekennt sich zu seiner Rolle beim Ausbau der Ganztagsangebote und will seine Beteiligung an flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen fortsetzen. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll auf der kommunalen Ebene gestärkt, der soziale Arbeitsmarkt dauerhaft gesichert werden) und Klimaschutz (steuerschwache und überschuldete Kommunen sollen besonders unterstützt werden) seien oft nur sehr vage formuliert und nicht konkret mit finanzieller Verbindlichkeit hinterlegt.

Kommunale Mehrbelastungen im Sozialbereich werden Rößle zufolge nicht ausgeschlossen. Die steigenden Sozialausgaben belasteten bereits jetzt die kommunalen Haushalte. Die angekündigten sozialpolitischen und asylrechtlichen Änderungen der neuen Ampel-Regierung könnten zu weiteren kommunalen Mehrbelastungen führen. Deshalb fordert die KPV die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips sowie spürbare Entlastungen statt weiterer Belastungen für die kommunale Ebene bei den vom Bund übertragenen Aufgaben.

In Bayern geht es den Kommunen laut KPV gut. In anderen Bundesländern sehe es finanziell anders aus, dort sollen jetzt die hochverschuldeten Kommunen die Altschulden vom Bund getilgt bekommen. Die KPV fordert, dass frisches Geld nicht für alte Schulden, sondern für neue Investitionen genutzt wird.

Da es dem Koalitionsvertrag an gesicherten Finanzierungskonzepten und klarer Priorisierung der angekündigten Maßnahmen für die Kommunen mangelt, verlangt die KPV zudem verbindliche finanzielle Zusagen und klaren Rückhalt von der neuen Bundesregierung. Darüber hinaus wird zwar die angekündigte Entbürokratisierung und Bündelung von Förderprogrammen begrüßt, jedoch eine langfristig sichere und stabile finanzielle Grundausstattung der Kommunen vom Bund gefordert. Wichtig seien die grundsätzliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der finanziellen Entscheidungsfreiheit vor Ort. Darüber hinaus mahnen die Kommunalpolitiker der CSU ein klares Versprechen der neuen Regierung zur Kompensation der Corona-bedingten Steuerausfälle sowie eine Stärkung der kommunalen Steuereinnahmen (z. B. bei der Umlegung der Umsatzsteuer) an.

„Insgesamt werden die bayerischen Kommunen in ihrem Selbstverwaltungsrecht beschränkt, stehen vor drohenden Mehrkosten und gleichzeitig ist ihre dauerhafte finanzielle Stabilität gefährdet“, so Vorsitzender Rößle. Die Ampel-Koalition werde von den Kommunen am Ende an ihren Ergebnissen und nicht an Worten gemessen.

DK

 

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