► Jahrestagung von dbb beamtenbund und tarifunion:

Starker Staat – wehrhafte Demokratie

Geopolitische Spannungen, schwindendes Vertrauen in die Demokratie und die Funktionsfähigkeit des Staates: Mit diesen Herausforderungen befasste sich die dbb Jahrestagung in Köln mit Gästen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft. dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach forderte umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie.

► Holetschek in KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Politik an der Lebensrealität orientieren!

Er gilt gemeinhin als durchsetzungsstarker Mitstreiter für die Belange der Kommunalpolitik. Als solcher erwies sich Klaus Holetschek auch bei der jüngsten Zusammenkunft des KPV-Landesvorstands und Hauptausschusses in München. Unter der Leitung von Landrat Stefan Rößle skizzierte der neue CSU-Fraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Gesundheitsminister eine Reihe von Herausforderungen in krisenhaften Zeiten. „Wir stehen vor einer der schwierigsten Legislaturperioden“, unterstrich Holetschek. „Die Welt ändert sich rasant, nichts ist mehr in Stein gemeißelt.“

► Konstituierende Vollversammlung in Regensburg:

Franz Löffler bleibt Bezirketagspräsident

Mit überwältigender Mehrheit wurde der Bezirkstagspräsident der Oberpfalz und Landrat des Landkreises Cham, Franz Löffler, in der konstituierenden Vollversammlung in Regensburg erneut zum Präsidenten des Bayerischen Bezirketags gewählt. Auch in den nächsten fünf Jahren bleibt der 62-jährige CSU-Politiker somit an der Spitze des Kommunalverbands.

► Bayerischer Beamtenbund:

Streikverbot für Beamte

EGMR festigt deutsches Berufsbeamtentum und betont Rolle der Beamtengewerkschaften!

„Das deutsche Berufsbeamtentum gibt es nicht ohne Streikverbot!“, betont der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Streikverbot als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar erklärt.

► Genossenschaftsverband Bayern:

Stefan Müller wird neuer Vorstandsvorsitzender und Präsident

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bekommt einen neuen Präsidenten und Vorstandsvorsitzenden. Der GVB-Verbandsrat berief in seiner Sitzung Stefan Müller zum Nachfolger von Gregor Scheller, der Ende Juli 2024 seinen Ruhestand antritt.

► Schlaglichter des Deutschen Städtetags:

Stadtfinanzen 2023

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr 2023 rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro, für das kommende Jahr 2024 sogar von fast 10 Milliarden Euro. „Infolge notwendiger Einsparungen werden die Kommunen damit bei weitem nicht so ausreichend in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende investieren können, wie es notwendig ist – die tatsächlichen Investitionen werden angesichts steigender Preise sogar stetig abnehmen“, heißt es in der Publikation „Stadtfinanzen 2023 – Schlaglichter des Deutschen Städtetags“.